{"id":5843,"date":"2012-12-17T12:35:32","date_gmt":"2012-12-17T11:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5843"},"modified":"2013-01-15T17:20:03","modified_gmt":"2013-01-15T16:20:03","slug":"urhebervertragsrecht-die-reden-der-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/urhebervertragsrecht-die-reden-der-anderen\/","title":{"rendered":"Urhebervertragsrecht: die Reden der anderen"},"content":{"rendered":"

Wie Stefan Krempl bereits berichtete<\/a>, hat der Bundestag am Donnerstag letzter Woche in erster Lesung \u00fcber einen Gesetzentwurf<\/a> der LINKEN zur Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Im Wortprotokoll<\/a> l\u00e4sst sich jetzt nachlesen, was die anderen Parteien zum Thema zu sagen hatten.<\/p>\n

Ansgar Heveling (CDU)<\/strong> kritisierte, die \u201emannigfaltige Rechtsprechung zu urhebervertragsrechtlichen Fragen\u201c habe im Gesetzentwurf der LINKEN \u201ekeinen Niederschlag gefunden\u201c. Dabei basieren etliche Formulierungen eindeutig auf dem Wortlaut eben jener Rechtsprechung, die sich in den letzten Jahren als ausgesprochen urheberfreundlich erwiesen hat. Aber geschenkt \u2013Heveling h\u00e4lt ohnehin \u201eeine wirksame Durchsetzung des Urheberrechts\u201c f\u00fcr wichtiger als eine St\u00e4rkung der Urheber im Vertragsrecht.<\/p>\n

Stephan Thomae von der FDP<\/strong> fragt sich, warum DIE LINKE vorschl\u00e4gt, dass ein Urheber bei K\u00fcndigung des Vertrags verpflichtet werden soll, \u201edem fr\u00fcheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.\u201c Das verst\u00f6\u00dft aus seiner Sicht gegen die Vertragsfreiheit: K\u00fcndigung ist K\u00fcndigung. Aus linker Sicht eine einigerma\u00dfen \u00fcberraschende Kritik, ist die vorgeschlagene Formulierung doch eher ein Zugest\u00e4ndnis an die Verwerterposition. Auch sonst stochert Thomae im Nebel. \u201eWenn eine Verg\u00fctung zwischen den Parteien vereinbart wurde, kann sich grunds\u00e4tzlich keine Partei \u00fcber das erzielte Ergebnis beklagen, denn es besteht in diesem Bereich kein Kontrahierungszwang\u201c, h\u00e4lt er der LINKEN entgegen. Und den Vorschlag, dass ein Schlichtungsverfahren zu einem verbindlichen Ergebnis f\u00fchren sollte, kanzelt Thomae mit der Bemerkung ab, damit werde \u201eden Parteien jeglicher Anreiz genommen, selbst eine Einigung herbeizuf\u00fchren.\u201c Bei der FDP ist man sich offenbar nicht dar\u00fcber im Klaren, warum es das Urhebervertragsrecht \u00fcberhaupt gibt \u2013 geschweige denn, wo die Probleme liegen.<\/p>\n

Bei der SPD bleibt alles unverbindlich. Siegmund Ehrmann<\/strong> verweist auf einen ziemlich allgemein gehaltenen Antrag seiner Fraktion und nutzt seine Redezeit lieber f\u00fcr einen Dank an seine Parteikollegin Herta D\u00e4ubler-Gmelin, \u201edie mit der Reform des Urheberrechts 2002 entschieden daf\u00fcr eintrat, die Stellung der Urheber und aus\u00fcbenden K\u00fcnstler insbesondere gegen\u00fcber den sogenannten Verwertern zu verbessern\u201c. Die eher unr\u00fchmliche Rolle ihrer Nachfolgerin Brigitte Zypries, die die Urheber jahrelang im Regen stehen lie\u00df, erw\u00e4hnt Ehrmann wohlweislich lieber nicht. Die SPD m\u00f6chte, \u201edass die im Gesetz vorgesehenen Konfliktl\u00f6sungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente erg\u00e4nzt werden\u201c. Genau das hat DIE LINKE vorgeschlagen.<\/p>\n

Am konkretesten \u00e4u\u00dfert sich Jerzy Montag von den Gr\u00fcnen<\/strong> zu einer m\u00f6glichen Reform des Urhebervertragsrechts. \u201eDrei Elemente pr\u00e4gten die Reformvorstellungen des Jahres 2002\u201c, rekapituliert Montag: \u201eDem Urheber sollte ein die gesamte Werknutzung umfassender Anspruch auf eine angemessene Verg\u00fctung zustehen; die vorrangige Schaffung gemeinsamer Verg\u00fctungsregeln sollte erzwingbar sein, und Nutzungsvertr\u00e4ge sollten unabdingbar k\u00fcndbar sein.\u201c Daraus sei aber nicht viel geworden, so Montag, und mittlerweile tr\u00e4ten \u201edie M\u00e4ngel der Reform mehr als deutlich hervor\u201c. Es m\u00fcsse deshalb das Verfahren zur Festlegung gemeinsamer Verg\u00fctungsregeln \u201ewirkm\u00e4chtig\u201c ausgestaltet werden. Dabei gehe es vor allem um \u201edie Beseitigung der Unsicherheiten und Fluchttendenzen bei der Legitimation der Vereinigung und die Verbindlichkeit der im Schiedsverfahren festgelegten Verg\u00fctungsregeln sowie die Einf\u00fchrung von Rechtsbehelfen.\u201c Letztlich bed\u00fcrfe es zur Durchsetzung solcher Vorstellungen jedoch \u201edes politischen Willens einer neuen Regierungsmehrheit\u201c, meint Montag.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnte er recht behalten. CDU und FDP lehnen eine Reform des Urhebervertragsrechts offenbar ab. Die SPD wird sich allenfalls darauf einlassen, das bestehende Schlichtungsverfahren verbindlicher als bisher auszugestalten, aber ob das von Urheberverb\u00e4nden geforderte Verbandsklagerecht mit ihr zu machen sein wird, ist sehr fraglich. Bei den Gr\u00fcnen k\u00f6nnte das anders aussehen \u2013 je nachdem, welche \u201eRechtsbehelfe\u201c Jerzy Montag vorschweben.<\/p>\n

Es wird also beim Urhebervertragsrecht wenn \u00fcberhaupt, nur in sehr kleinen Schritten vorangehen. Aber immerhin ist es der LINKEN gelungen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Dass SPD und Gr\u00fcne sich der Problematik \u00fcberhaupt wieder annehmen w\u00fcrden, war noch vor wenigen Monaten keineswegs absehbar.<\/p>\n

Heute Abend findet im Gr\u00fcnen Salon der Berliner Volksb\u00fchne eine Podiumsdiskussion<\/a> zum Thema statt. Petra Sitte, wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, stellt den Gesetzentwurf vor; und Kathrin Senger-Sch\u00e4fer, medienpolitischer Sprecherin, diskutiert mit Urhebern und Verwertern. Das Programm und einen Hinweis auf den Livestream gibt es hier<\/a>.<\/p>\n

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