{"id":5853,"date":"2012-12-17T14:56:34","date_gmt":"2012-12-17T13:56:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5853"},"modified":"2013-01-24T09:41:58","modified_gmt":"2013-01-24T08:41:58","slug":"verwertungsgesellschaften-die-reden-der-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwertungsgesellschaften-die-reden-der-anderen\/","title":{"rendered":"Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen"},"content":{"rendered":"

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Dar\u00fcber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags<\/a> der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise<\/a> dar\u00fcber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Ansgar Heveling (CDU)<\/strong> hat zu dem Thema nichts zu sagen, au\u00dfer dass er glaubt, die LINKE wolle die kollektive Rechteverwertung aush\u00f6hlen und preisgeben. Und dass man beobachten solle, was in Europa passiert. Die EU-Kommission hat n\u00e4mlich umfangreiche Reformen angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Sein Kollege Stephan Thomae (FDP)<\/strong> wagt sich weiter vor. Die Verwertungsgesellschaften sind nicht demokratisch genug? Nun, wem das nicht passt, der muss ja nicht Mitglied werden, meint Thomae: \u201eH\u00e4lt der einzelne Urheber die Bedingungen, die ihm von einer Verwertungsgesellschaft angeboten werden, f\u00fcr nicht angemessen, steht es ihm frei kein Mitglied der Verwertungsgesellschaft zu werden und seine Rechte selber zu verwerten.\u201c Demn\u00e4chst sollen dann wohl die Urheber beim BITKOM auflaufen und ihren individuellen Anteil an der Ger\u00e4te- und Leermedienabgabe einfordern. Auch an der Tatsache, dass die GEMA keine Creative-Commons-Lizenzen zul\u00e4sst, hat Thomae nichts auszusetzen. Wer als K\u00fcnstler unter CC ver\u00f6ffentlichen will, solle sich mit der GEMA \u201e\u00fcber die Bedingungen, unter denen die Verwertungsgesellschaft seine Rechte wahrnehmen soll, in Vertragsverhandlungen verst\u00e4ndigen\u201c \u2013 oder eben austreten. Geradezu unheimlich ist Thomae der Vorschlag einer Vorab-Kontrolle der Tarife durch eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde: \u201eW\u00fcrde die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Tarife schon im Vorfeld \u00fcberpr\u00fcfen, k\u00e4me dies der Situation gleich, dass der Staat die Tarife vorschreibt.\u201c Warum \u00dcberpr\u00fcfen dasselbe sein soll wie vorschreiben, wei\u00df wohl nur Thomae selbst.<\/p>\n

Doch auch die SPD ist skeptisch, was eine beim Bund angesiedelte Regulierungsbeh\u00f6rde angeht. Das w\u00fcrde bestimmt zu viel Geld kosten, spekuliert Burkhard Lischka<\/strong>. Man sollte lieber die Stellen beim DPMA aufstocken. Er r\u00e4umt aber ein, dass sich bei den Verwertungsgesellschaften \u201emanches verbessern\u201c l\u00e4sst, \u201ezum Beispiel die Repr\u00e4sentanz der au\u00dferordentlichen und angeschlossenen Mitglieder der GEMA und deren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Mitgliederversammlung\u201c.<\/p>\n

LINKEN-nahe gibt sich \u00fcberraschend Agnes Krumwiede von den Gr\u00fcnen<\/strong>: Sie findet den Vorschlag, eine \u201eunabh\u00e4ngige Vorabpr\u00fcfung\u201c der von Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife zu erm\u00f6glichen, gut und richtig. Dies \u201ew\u00fcrde sicherlich auch die Akzeptanz von Tarifen erh\u00f6hen\u201c, meint die Kulturpolitikerin. Auch seien \u201everl\u00e4ssliche Daten dar\u00fcber, welche Werke wo, wann und wie oft genutzt werden\u201c, dringend notwendig, so Krumwiede. Selbst in Sachen CC-Lizenzen pflichtet sie der LINKEN bei. Nur was die GEMA-Vermutung angeht, ist sie anderer Meinung: Die Diskussion dar\u00fcber sei schlichtweg \u00fcberbewertet.<\/p>\n

Einstweilen hat die GEMA die Anwendung ihrer umstrittenen neuen Tarife verschoben: Sie sollen nun fr\u00fchestens im Juni in Kraft treten.<\/p>\n

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