{"id":5906,"date":"2013-01-14T12:05:53","date_gmt":"2013-01-14T11:05:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5906"},"modified":"2013-01-14T12:05:53","modified_gmt":"2013-01-14T11:05:53","slug":"dokumentiert-einflussnahmen-auf-das-geplante-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/dokumentiert-einflussnahmen-auf-das-geplante-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage\/","title":{"rendered":"Dokumentiert: Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage"},"content":{"rendered":"

Petra Sitte, Halina Wawzyniak und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage nach \u201eEinflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage\u201c (BT-Drs. 17\/11973<\/a>) gefragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Herausgekommen ist eine Dokumentation dar\u00fcber, welche Vertreter und Verb\u00e4nde der Presseverlage wann im Bundeskanzleramt und in einzelnen Bundesministerien vorstellig wurden. Weitere Hintergr\u00fcnde, die Vorabversion der Antwort als pdf-Dokument und eine erste Einsch\u00e4tzung gibt es auf Netzpolitik.org<\/a>. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung auf die gestellten Fragen:<\/p>\n

Wir fragen die Bundesregierung:<\/p>\n

1. Wann und mit welchen Aufgaben war Staatsminister Eckart von Klaeden in Angelegenheiten des von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage befasst?<\/strong><\/p>\n

Staatsminister Eckart von Klaeden war in Angelegenheiten des geplanten Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage mit keinen Aufgaben betraut.<\/p>\n

Er hat Informationsvorlagen des Bundeskanzleramtes zum Sachstand des Vorhabens an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 17. und 27. Januar und 14. Juni 2012 sowie an die Bundeskanzlerin vom 18. Juli 2012 im Abdruck zur Kenntnis erhalten. Staatsminister von Klaeden hat zudem am 29. August und am 14. November 2012 an den Sitzungen des Bundeskabinetts teilgenommen, in denen der Entwurf der Bundesregierung eines Siebenten Gesetzes zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes bzw. die Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Oktober 2012 hierzu beschlossen wurden.<\/p>\n

2. Wann und mit welchen Zielen wurde Dr. Dietrich von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG, in Angelegenheiten des geplanten Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage im Bundeskanzleramt vorstellig?<\/strong><\/p>\n

Dr. Dietrich von Klaeden hat am 16. April 2009 mit Staatsminister Neumann in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien (BKM) und am 13. Juli 2010 mit der zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterin K des BKM in den R\u00e4umen des Bundeskanzleramtes Gespr\u00e4che zum Leistungsschutzrecht gef\u00fchrt. Die Gespr\u00e4che dienten dem Austausch der jeweiligen Vorstellungen \u00fcber ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger.<\/p>\n

3. Welche weiteren Vertreter der Axel Springer AG, von Hubert Burda Media, des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) oder des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wurden wann und mit welchen Zielen in Angelegenheiten des geplanten Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage im Bundeskanzleramt vorstellig?<\/strong><\/p>\n

Vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Europa- und Medienpolitik Dr. Christoph Fiedler und der Justitiar Dirk Platte das Vorhaben eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 an den Chef des Bundeskanzleramtes in allgemeiner Form begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Vertreter der genannten Medien wurden zudem beim Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien (BKM) vorstellig, um ihre Vorstellungen \u00fcber ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger darzulegen. In diesem Zusammenhang haben die folgenden Gespr\u00e4che in den R\u00e4umen des Bundeskanzleramtes stattgefunden:<\/p>\n