{"id":5935,"date":"2013-01-29T12:42:18","date_gmt":"2013-01-29T11:42:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5935"},"modified":"2013-01-30T14:28:41","modified_gmt":"2013-01-30T13:28:41","slug":"internet-enquete-schliest-arbeit-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/internet-enquete-schliest-arbeit-ab\/","title":{"rendered":"Internet-Enquete schlie\u00dft Arbeit ab"},"content":{"rendered":"

Die Internet-Enquete<\/a> ist vorbei. Zweieinhalb Jahre spannende Auseinandersetzung mit rund drei\u00dfig Themen aus dem Bereich Internet und Gesellschaft sind mit der gestrigen Abschlusssitzung<\/a> der Kommission zu einem Ende gelangt. F\u00fcr die LINKE stellt sich die Arbeit insgesamt als Erfolg dar: Halina Wawzyniak, Petra Sitte und Herbert Behrens haben in jeweils\u00a0unterschiedlichen Themenbereichen Schwerpunkte gesetzt und dabei linke Positionen nicht nur vertreten, sondern auch weiterentwickelt. W\u00e4hrend Halina Wawzyniak vor allem mit den Themen Datenschutz, Netzneutralit\u00e4t und Verbraucherschutz besch\u00e4ftigt war, hat Petra Sitte sich im Bereich Wissenschaft, Medienkompetenz sowie Kultur und \u00d6ffentlichkeit eingebracht. Herbert Behrens wiederum widmete sich vor allem den Themen Arbeit, Wirtschaft und Green IT. Letztere wurden in einer Projektgruppe behandelt, deren Leitung die von der LINKEN benannte Sachverst\u00e4ndige Annette M\u00fchlberg \u00fcbernommen hatte. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, die ebenfalls von der LINKEN f\u00fcr die Kommissionsarbeit benannt worden war, hat sich vornehmlich mit dem Thema Internetsicherheit, mit dem Staatstrojaner und mit technischen Fragen zur Netzneutralit\u00e4t befasst.<\/p>\n

Nicht in allen Projektgruppen konnte gleicherma\u00dfen konsensual gearbeitet werden. Naturgem\u00e4\u00df waren Themen wir Urheberrecht oder Datenschutz umstrittener als beispielsweise die Empfehlungen zu freier und offener Software. Am Ende jedoch waren sich alle Fraktionen dar\u00fcber einig, dass es sinnvoll ist, dem Deutschen Bundestag die Einrichtung eines st\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Internetthemen zu empfehlen. Aus Sicht der LINKEN soll das nicht bedeuten, dass das Querschnittsthema Netzpolitik in anderen Aussch\u00fcssen nicht mehr vorkommen darf, im Gegenteil. Aber um der Bedeutung des Themas Nachdruck zu verleihen, scheint ein Ausschuss zun\u00e4chst das richtige Mittel zu sein. Erfreulich ist auch, dass offenbar fraktions\u00fcbergreifend der Wille zur Erprobung neuer M\u00f6glichkeiten der Online-Partizipation besteht.<\/p>\n

F\u00fcr die LINKE war die Enquetekommission wichtig, und zugleich war sie stets nur ein Teil der netzpolitischen Arbeit. Zahlreiche Antr\u00e4ge und Gesetzentw\u00fcrfe zu netzpolitischen Themen, die parallel auch in der Enquete behandelt wurden, sind im Laufe der Legislatur entstanden: Gesetzentw\u00fcrfe zur Begrenzung der St\u00f6rerhaftung bei offenen WLAN-Netzen (17\/11137<\/a>), f\u00fcr eine Befreiung der Kitas von GEMA-Geb\u00fchren (17\/4876<\/a>), \u00a0zur Eind\u00e4mmung des Abmahnwahns (17\/6483<\/a>), zur Erlaubnis des Weiterverkaufs von Dateien (17\/8377<\/a>), zur Digitalisierung verwaister Werke (17\/4661<\/a>),zur Abschaffung der Funkzellenabfrage (17\/7335<\/a>), zum Urhebervertragsrecht (17\/11040<\/a>) und zur Aufhebung von Netzsperren (17\/646<\/a>).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die LINKE zahlreiche Antr\u00e4ge in die parlamentarische Beratung eingebracht, etwa zur Digitalisierung des Filmerbes (17\/11007<\/a>), zur Reform der Verwertungsgesellschaften (17\/11043<\/a>), zur Sicherheitsforschung (17\/9979<\/a>), zur Anerkennung von Computern als Teil des soziokulturellen Existenzminimums (17\/9411<\/a>), zu Open Access, (17\/7864<\/a>), zur Digitalen Dividende (17\/7655<\/a> sowie 17\/2416<\/a>), zur Elektronischen Gesundheitskarte (17\/7460<\/a>), zum Breitband-Universaldienst (17\/6912<\/a>), zum besseren Schutz von Whistleblowern (17\/6492<\/a>), f\u00fcr eine umfassende Urheberrechtsreform (17\/6341<\/a>), zur Digitalisierung des kulturellen Erbes (17\/6096<\/a>), f\u00fcr ein Zweitverwertungsrecht f\u00fcr Wissenschaftler (17\/5479<\/a>), f\u00fcr eine verbrauchergerechte Regulierung des Telekommunikationsmarkts (17\/5376<\/a>), f\u00fcr eine Sicherung der Netzneutralit\u00e4t (17\/4843<\/a>), gegen Netzsperren (17\/1739<\/a>) und zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz (17\/779<\/a>).<\/p>\n

Zugegeben, vieles davon w\u00e4re auch ohne die Internet-Enquete m\u00f6glich gewesen, aber die Arbeit in der Enquete hat es sicher leichter gemacht, netzpolitische Themen auch im Parlament voranzubringen. Die Ergebnisse der Enquete selbst k\u00f6nnen demn\u00e4chst auf 2.000 Seiten Papier nachgelesen werden \u2013 oder online. Und am lesenswertesten sind dabei nat\u00fcrlich die Sondervoten der LINKEN.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Internet-Enquete ist vorbei. Zweieinhalb Jahre spannende Auseinandersetzung mit rund drei\u00dfig Themen aus dem Bereich Internet und Gesellschaft sind mit der gestrigen Abschlusssitzung der Kommission zu einem Ende gelangt.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[142],"tags":[14,90],"class_list":["post-5935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-enquete","tag-bundestag","tag-die-linke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5935"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5955,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5935\/revisions\/5955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}