{"id":5990,"date":"2013-01-31T16:17:11","date_gmt":"2013-01-31T15:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5990"},"modified":"2013-01-31T16:17:11","modified_gmt":"2013-01-31T15:17:11","slug":"das-leistungsschutzrecht-fur-presseverleger-starkt-monopole-und-verhindert-innovation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/das-leistungsschutzrecht-fur-presseverleger-starkt-monopole-und-verhindert-innovation\/","title":{"rendered":"Das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger st\u00e4rkt Monopole und verhindert Innovation"},"content":{"rendered":"

Pers\u00f6nliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost<\/a> von petra-sitte.de<\/em><\/p>\n

Die gestrige Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens best\u00e4tigt und unsere Bef\u00fcrchtung verst\u00e4rkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen f\u00fcr die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird.<\/p>\n

Die Sachverst\u00e4ndigen, die f\u00fcr ein Leistungsschutzrecht votierten, konnten der Kritik am Gesetzentwurf aus meiner Sicht nichts substantielles entgegensetzen. Der Medienrechtler Prof. Rolf Schwartmann warf den Gegnern des Leistungsschutzrechtes vor, sie w\u00fcrden mit veralteten Urteilen des Bundesgerichtshof argumentieren und meinte damit Entscheidungen aus dem Jahr 2010. Warum dies ein Argument f\u00fcr ein 2012 entworfenes Gesetz, das im Zweifel f\u00fcr immer gilt, sein soll, erschlie\u00dft sich mir nicht. Prof. J\u00fcrgen Ensthaler entgegnete den Kritikern, sie w\u00fcrden nur darstellen, was die schlimmstm\u00f6glichen Folgen des Gesetzes sein k\u00f6nnten. Damit hat er aus meiner Sicht gleichzeitig zugegeben, dass sie eben doch m\u00f6glich sind. Es geh\u00f6rt zur sauberen Arbeit einer jeglichen Folgenabsch\u00e4tzung, derlei Folgen ernst zu nehmen und daraus Schl\u00fcsse zu ziehen.<\/p>\n

Der von der LINKEN eingeladene Sachverst\u00e4ndige Jurist Dr. Till Kreutzer zeigte eindr\u00fccklich auf, dass die unsauberen Definitionen des Schutzgegenstandes, der gesch\u00fctzten Personen oder Organisationen sowie der Betroffenen mehrj\u00e4hrige und vielf\u00e4ltige gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen werden. Die so entstehende massive Rechtsunsicherheit hat aus meiner Sicht das Potential, \u00fcber viele Jahre jegliche Entwicklung von digitalen Kommunikationsformen, innovativen Dienstleistungen und neue Formen von Medienvielfalt zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Kreutzer erkl\u00e4rte weiter, dass das Gesetz am Ende gro\u00dfen Playern wie dem Springer-Konzern oder Google n\u00fctzen werde, weil es so kompliziert ist, dass kleine Verlage und Suchmaschinenanbieter es sich schlicht nicht leisten k\u00f6nnen, miteinander \u00fcber die durch das Gesetz entstehenden Rechte zu verhandeln. Das Leistungsschutzrecht k\u00f6nnte am Ende also Monopolbildungen bef\u00f6rdern. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Sachverst\u00e4ndige \u00d6konom Prof. Dr. Ralf Dewenter, der zudem wie alle anderen geladenen Kritiker generell in Frage stellte, ob es \u00fcberhaupt einen reellen Grund gibt, Verlage vor Suchmaschinen und Newsaggregatoren zu sch\u00fctzen. Vielmehr wurde erneut bekr\u00e4ftigt, das beide Seiten voneinander profitieren.<\/p>\n

Weiter wurde unter anderem vom Sachverst\u00e4ndigen Rechtsanwalt Thomas Stadler moniert, dass der Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs sowie dessen Inhalt wom\u00f6glich europarechtlichen Vorgaben widerspreche. Auch wurde davor gewarnt, dass das geplante Leistungsschutzrecht bestehende Urheberrechte \u00fcbervorteile. Eine solche weitere St\u00e4rkung der Verleger gegen\u00fcber den Urhebern halte ich als LINKE f\u00fcr zutiefst unsozial, dar\u00fcberhinaus bringt sie auch verfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit sich. <\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pers\u00f6nliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost von petra-sitte.de Die gestrige Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens best\u00e4tigt und unsere Bef\u00fcrchtung verst\u00e4rkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen f\u00fcr die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,66],"tags":[14,115,94,21,161,82],"class_list":["post-5990","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-urheberrecht","tag-bundestag","tag-digitaler-kapitalismus","tag-innovation","tag-internet","tag-leistungsschutzrecht","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5990"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5990\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5993,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5990\/revisions\/5993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}