Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen gesellschaftspolitisch diskreditiert. Beinahe t\u00e4glich gibt es Meldungen \u00fcber seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage. Die Sender sehen sich \u2013 etwa im Falle der Pflegeheime sowie der Lauben in Kleing\u00e4rten \u2013 gezwungen, die geltende Gesetzesgrundlage auszusetzen. Mehrere Verfassungsklagen sind anh\u00e4ngig, weitere werden erwogen. Landkreise und Kommunen wollen die Zusatzlasten nicht tragen. Einige haben die Beitragszahlung ausgesetzt. Nach und nach wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bewusst, welche Belastungen auf sie zukommen.<\/p>\n
Heiko Hilker (DIMBB<\/a>) hat in einem von der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den \u201eAktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags\u201c die vielf\u00e4ltigen Probleme zusammengef\u00fchrt und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet. Sein Ergebnis lautet: Der neue Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssig und v\u00f6llig \u00fcberb\u00fcrokratisiert. Der Gesetzgeber ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten. Diese werden im Gutachten konkret aufgezeigt und in einer kurzfristigen, unmittelbar umzusetzenden sowie einer mittelfristigen, in den n\u00e4chsten Jahren zu realisierenden Perspektive dargelegt.<\/p>\n Wir dokumentieren an dieser Stelle das Gutachten (pdf<\/a>).<\/p>\n