{"id":6014,"date":"2013-02-13T20:08:30","date_gmt":"2013-02-13T19:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6014"},"modified":"2013-02-15T10:41:52","modified_gmt":"2013-02-15T09:41:52","slug":"schultrojaner-egal-hauptsache-ihr-zahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/schultrojaner-egal-hauptsache-ihr-zahlt\/","title":{"rendered":"Schultrojaner: egal, Hauptsache ihr zahlt"},"content":{"rendered":"<p>\u201eJetzt sind sie endg\u00fcltig vom Tisch, die umstrittenen Pl\u00e4ne zur Registrierung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken auf Schulcomputern mit Hilfe von Trojanern.\u201c Das vermeldete <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/aus-fuer-schultrojaner-laender-vereinbaren-neuen-urheberrechtsvertrag-a-871467.html\" target=\"_blank\">Spiegel Online<\/a> Anfang Dezember 2012. Die Bundesl\u00e4nder hatten sich Ende des Jahres mit den Schulbuchverlagen auf eine <a href=\"http:\/\/lehrerfortbildung-bw.de\/sueb\/recht\/urh\/vertrag\/ergaenzungsvereinbarung_zum_gesamtvertrag_zu_53_urhg.pdf\" target=\"_blank\">Erg\u00e4nzungsvereinbarung<\/a> zu dem <a href=\"http:\/\/lehrerfortbildung-bw.de\/sueb\/recht\/urh\/vertrag\/gesamtvertrag_zur_einraeumung_u_verguetung_von_anspruechen_nach_53_urhg.pdf\" target=\"_blank\">Gesamtvertrag<\/a> geeinigt, der unter dem Schlagwort \u201e<a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2011\/der-schultrojaner-eine-neue-innovation-der-verlage\/\" target=\"_blank\">Schultrojaner<\/a>\u201c bekannt geworden war. Zahlreiche \u00e4hnliche Meldungen machten Ende letzten Jahres die Runde.<!--more--><\/p>\n<p>Wenn man mit einigem Abstand auf die Schultrojaner-Debatte zur\u00fcckblickt, muss man leider n\u00fcchtern konstatieren, dass es da viel Aufregung um eine vermeintliche Sp\u00e4hsoftware gegeben hat, die in Wirklichkeit nie eingesetzt wurde. F\u00fcr den eigentlichen Skandal interessierte sich hingegen kaum jemand. Der besteht n\u00e4mlich nach wie vor darin, dass das Urheberrecht Kopien aus Lehrb\u00fcchern nicht erlaubt, weder im analogen noch im digitalen Bereich. Vielmehr ist f\u00fcr beides die Genehmigung der Rechteinhaber n\u00f6tig, also der Schulbuchverlage, deren Interessen von der <a href=\"http:\/\/www.vgwort.de\" target=\"_blank\">VG WORT<\/a> vertreten werden.<\/p>\n<p>Was hat die Debatte um den Schultrojaner gebracht? Dass eine Sp\u00e4hsoftware, die bisher nicht eingesetzt wurde, auch in Zukunft nicht eingesetzt wird. Und dass die Bundesl\u00e4nder eine Erg\u00e4nzungsvereinbarung abgeschlossen haben, die digitale Nutzungen an Schulen erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n<p>Wer h\u00e4tte es gedacht &#8211; das kostet nat\u00fcrlich was. So zahlen die L\u00e4nder f\u00fcr das Jahr 2013 insgesamt 500.000 Euro zus\u00e4tzlich, um digitale Kopien aus Schulb\u00fcchern zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr 2014 kommen noch einmal 600.000 Euro hinzu. 1,1 Millionen also f\u00fcr das Recht, bis einschlie\u00dflich Ende 2014 kleine Teile aus Schulb\u00fcchern und Unterrichtsmaterialien digital zug\u00e4nglich zu machen. Das klingt erst mal nicht nach viel Geld.<\/p>\n<p>Allerdings: Es geht hier keineswegs um die Verg\u00fctung von digitalen Kopien an und f\u00fcr sich. Die sind ohnehin erlaubt, auch an Schulen, und daf\u00fcr zahlen die Bundesl\u00e4nder ohnehin schon weit h\u00f6here Betr\u00e4ge. Es geht auch nicht um analoge Kopien aus Schulb\u00fcchern, f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus neun Millionen im Jahr f\u00e4llig werden. Sondern allein um digitale Kopien aus Schulb\u00fcchern.<\/p>\n<p>Die Frage muss erlaubt sein: W\u00e4re es nicht schlauer, wenn die Bundesl\u00e4nder jene knapp 10 Millionen Euro, die sie im Jahr daf\u00fcr zahlen, dass sie propriet\u00e4re Unterrichtsmaterialien analog und digital kopieren d\u00fcrfen, in die Entwicklung von <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Open_Educational_Resources\" target=\"_blank\">Open Educational Resources<\/a> investieren w\u00fcrden?<\/p>\n<p>Dass die Schulbuchverlage ihre ureigenen Profitinteressen vertreten \u2013 nun, das kann man ihnen nicht wirklich verdenken. Dass die Bundespolitik Urheberrechtsgesetze macht, die zu Lasten der L\u00e4nderhaushalte gehen \u2013 auch dies ist wenig verwunderlich, vertritt doch die Koalition in Sachen Urheberrecht grunds\u00e4tzlich Industrieinteressen zu Lasten von Nutzerinteressen.<\/p>\n<p>Erstaunlich ist aber, dass die Bundesl\u00e4nder sich immer wieder derart \u00fcber den Tisch ziehen lassen. Man merkt es an Details. So haben sie mit der Erg\u00e4nzungsvereinbarung f\u00fcr digitale Nutzungen nun gerade wieder einen Vertrag unterzeichnet, in dem die Definition dessen, was als \u201ekleiner Teil\u201c eines Werks zu gelten hat \u2013 also der Umfang, den man legal kopieren darf &#8211; klammheimlich von 12% auf 10% heruntergesetzt worden ist. Zugleich ist die Erg\u00e4nzungsvereinbarung, die in Wirklichkeit nur f\u00fcr Schulb\u00fccher gelten kann, so formuliert, als w\u00fcrde sie sich auf s\u00e4mtliche Kopien irgendwelcher Printmedien beziehen. Man mag das f\u00fcr nebens\u00e4chlich halten, weil sich in der Praxis keine Lehrerin und kein Lehrer um diese Details scheren wird. Tats\u00e4chlich wird aber durch solche immer restriktiveren Auslegungen die Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftig immer h\u00f6here Zahlungen der L\u00e4nder an die Schulbuchverlage gelegt. W\u00e4hrend die Hochschulen mittlerweile gegen die Forderungen der Rechteinhaber <a href=\"http:\/\/www.iuwis.de\/meldung\/rechtsstreit-vg-wort-%E2%80%93-bundesl%C3%A4nder-%C2%A7-52a\" target=\"_blank\">vor Gericht<\/a> ziehen, unterschreiben die Kultusminister offenbar einfach alles, was ihnen vorgelegt wird. Die Zeche zahlen am Ende die Eltern der schulpflichtigen Kinder.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton6014\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fschultrojaner-egal-hauptsache-ihr-zahlt%2F&amp;text=Schultrojaner%3A%20egal%2C%20Hauptsache%20ihr%20zahlt&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fschultrojaner-egal-hauptsache-ihr-zahlt%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eJetzt sind sie endg\u00fcltig vom Tisch, die umstrittenen Pl\u00e4ne zur Registrierung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken auf Schulcomputern mit Hilfe von Trojanern.\u201c Das vermeldete Spiegel Online Anfang Dezember 2012. 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