{"id":6048,"date":"2013-02-21T12:29:47","date_gmt":"2013-02-21T11:29:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6048"},"modified":"2013-02-21T12:29:47","modified_gmt":"2013-02-21T11:29:47","slug":"referentenentwurf-zur-urheberrechtsreform-verwaiste-werke-zweitveroffentlichungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/referentenentwurf-zur-urheberrechtsreform-verwaiste-werke-zweitveroffentlichungsrecht\/","title":{"rendered":"Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform – Verwaiste Werke, Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht"},"content":{"rendered":"

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten\u00a0Referentenentwurf<\/a>\u00a0f\u00fcr eine kleine Urheberrechtsnovellierung an diverse Verb\u00e4nde verschickt. Damit kommt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode doch noch einmal Bewegung in die Debatte.<\/p>\n

Drei Regelungspunkte werden adressiert:<\/p>\n

1. die technologieneutrale Ausgestaltung der Regelung zur Kabelweitersendung in \u00a720 b UrhG<\/p>\n

2. ein Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr wissenschaftliche Beitr\u00e4ge in Periodika in \u00a7 38 UrhG<\/p>\n

3. eine neue Schrankenregelung f\u00fcr verwaiste Werke in neuen \u00a7\u00a7 61 UrhG<\/p>\n

4. eine erleichterter Nutzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr vergriffene Werke von vor 1966 in den \u00a7\u00a7 13 d und e des UrhWG<\/p>\n

Ein erste, noch oberfl\u00e4chliche\u00a0Durchsicht ergibt Licht und Schatten. Zun\u00e4chst ist es erfreulich, dass die Bundesregierung hier \u00fcberhaupt noch etwas vorlegt. Eine Beschlussfassung noch in dieser Legislaturperiode erscheint angesichts der nach der R\u00fcckmeldefrist am 6.3. verbleibenden acht Sitzungswochen als eher unwahrscheinlich. Zumindest\u00a0darf sich kein gro\u00dfes Konfliktpotenzial auftun, wenn das Parlament das Gesetz noch bis zur Sommerpause verabschieden will.<\/p>\n

Zu 1.: Die Technologieneutralit\u00e4t wird hergestellt. Eine Weiterleitung soll jedoch weiter an eine Verwertungsgesellschaft gemeldet werden.<\/p>\n

Zu 2.: Das Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht soll nur f\u00fcr Periodika gelten, die mindestens zweimal im Jahr erscheinen. Die Zweitver\u00f6ffentlichung darf keinem kommerziellen Zweck dienen und erst nach einer Embargofrist von zw\u00f6lf Monaten erfolgen. Immerhin darf ein formatgleiches Manuskript ver\u00f6ffentlicht werden. Der Ursprungsort der Ver\u00f6ffentlichung ist anzugeben. Mit dieser Regelung\u00a0nimmt die Regelung nur die absoluten Mindestanforderungen\u00a0auf, hier werden hoffentlich die Beratungen weitere Verbesserungen bringen.\u00a0<\/p>\n

Zu 3.: Eine entgeltfreie Schranke zur Nutzung verwaister Werke hatte auch die LINKE vorgeschlagen<\/a>. Sch\u00f6n, dass das BMJ diesem Vorschlag folgt. Entsprechend der europ\u00e4ischen Richtlinie 2012\/28\/EU<\/a>\u00a0\u00a0ist eine sorgf\u00e4ltige Suche nach Rechteinhabern vorgeschrieben. Auch muss bei Auffinden eines Rechteinhabers die Nutzung sofort eingestellt werden. Weitere Regelungen betreffen Werke mit mehreren Urhebern.\u00a0<\/p>\n

Zu 4.: Die Regelung zur Nutzung vergriffener Werke bezieht – das war zu erwarten – nur Werke vor der Einf\u00fchrung des geltenden Urheberrechts ein.\u00a0Nutzungsrechte sollen durch Verwertungsgesellschaften erteilt und die entsprechend lizenzierten\u00a0Werke beim Deutschen Patent – und Markenamt DPMA registriert werden.\u00a0Damit\u00a0sind\u00a0sie nutzbar, aber eben auch verg\u00fctungspflichtig.<\/p>\n

Eine genauere\u00a0Bewertung werden wir nachliefern, wenn wir den Entwurf ausf\u00fchrlich\u00a0analyisiert haben.\u00a0<\/p>\n

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