{"id":6054,"date":"2013-02-21T13:17:31","date_gmt":"2013-02-21T12:17:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6054"},"modified":"2013-02-21T19:13:50","modified_gmt":"2013-02-21T18:13:50","slug":"kippt-das-leistungsschutzrecht-weil-sich-google-mit-den-deutschen-verlagen-auf-einen-deal-einigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kippt-das-leistungsschutzrecht-weil-sich-google-mit-den-deutschen-verlagen-auf-einen-deal-einigt\/","title":{"rendered":"UPDATE II: Kippt das Leistungsschutzrecht, weil sich Google mit den deutschen Verlagen auf einen Deal einigt?"},"content":{"rendered":"

Kippt das Leistungsschutzrecht doch noch auf der Zielgeraden? Vizekanzler Philipp R\u00f6sler (FDP) sagte gestern Abend, dass es derzeit direkte Verhandlungen zwischen den deutschen Verlagen und Google gibt, um eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen zu erzielen, die ein Leistungsschutzrecht ersetzen k\u00f6nnten. Weiter stellte er in Aussicht, dass die FDP den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag solange nicht abstimmen will, bis diese Verhandlungen zwischen den Konzernen abgeschlossen sind.<\/em><\/p>\n

Derzeit (21.02., 13:15 Uhr) steht aber weiterhin die Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages f\u00fcr n\u00e4chste Woche. <\/em><\/p>\n

Wir dokumentieren das Gespr\u00e4ch bei \u201eUdL digital\u201c<\/a> am 20.02.2013 gegen 19:30 Uhr zwischen Journalist Mario Sixtus<\/a> und dem Bundeswirtschaftsminister und Vizebundeskanzler, Philipp R\u00f6sler (FDP):<\/em><\/p>\n

Transkript des Videos von Tilo Jung<\/a>: http:\/\/youtu.be\/3GFRtiYXi34<\/a><\/em><\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Mario Sixtus:<\/p>\n

Wie schaffen sie das, Spagat, hier jetzt den Schutzpatron der Internetstart-Ups zu spielen und morgen bei der Kabinettssitzung wieder zu sagen: \u201eJa, hmm, Leistungsschutzrecht haben wir beschlossen bei der Koalition, jetzt machen wir\u2019s auch.\u201c?<\/p><\/blockquote>\n

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Es folgt Gepl\u00e4nkel dar\u00fcber, wann denn das Kabinett ernsthaft das n\u00e4chste Mal tagt und woher sich Sixtus und der Vizekanzler kennen. Dann die Antwort auf die eigentliche Frage:<\/em><\/p>\n

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Philipp R\u00f6sler:<\/p>\n

Erstmal zum Leistungsschutz selber: Das liegt jetzt nach Beschluss der Bundesregierung beim Bundestag [unverst\u00e4ndlich]. Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen, dass muss ich akzeptieren Ich ziehe [unverst\u00e4ndlich] des deutschen Bundestages grunds\u00e4tzlich nicht in Zweifel. Als ich vor einer Woche in Frankreich war, haben die Franzosen ihr Modell, ihr L\u00f6sungsmodell erl\u00e4utert, n\u00e4mlich dass sie einen Vertrag [unverst\u00e4ndlich, evtl. \u201emit Google\u201c?] geschlossen haben mit den jeweiligen Verlagen, dass es eine Einmalzahlung gegeben hat und dann hat man jede weitere gesetzgeberische Aktivit\u00e4t fallen lassen. Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu, aber zumindest gab es eine andere L\u00f6sung jenseits der gesetzgeberischen.<\/p>\n

Und jetzt habe ich geh\u00f6rt, dass gro\u00dfe namhafte Verlage aktuell, so wie wir hier zeitgleich sitzen und, zuf\u00e4lligerweise [unverst\u00e4ndlich] auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu au\u00dferlegislativen L\u00f6sungen zu kommen.<\/p>\n

Und, \u00e4hm, das w\u00e4re der Hammer. Dann w\u00fcrden meine Abgeordneten, die haben mir das gerade angedroht, eine [unverst\u00e4ndlich, evtl. \u201eregelrechte liberale\u201c?] Tradition, die haben mir das gestern Abend n\u00e4mlich gesagt, f\u00fcr den Fall dass das eintreten w\u00fcrde, w\u00fcrden die Abgeordneten des deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion, danke, die eigenen Leute sind immer die besten, w\u00fcrden das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen. [unverst\u00e4ndlich]. Deswegen warten wir doch jetzt erstmal ab, was die Gespr\u00e4che den bringen. Die Modelle zeigen, dass das funktionieren kann, also sofern, glaube ich w\u00fcrde ich mal abwarten und wir k\u00f6nnen dann beim n\u00e4chsten Liveblog, das wir wieder haben werden, nochmal dr\u00fcber sprechen.<\/p><\/blockquote>\n

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Mario Sixtus:<\/p>\n

Also kann ich das vielleicht kurz so zusammenfassen: Sie sagen, wenn die Lobbyisten, die die ganze Zeit dieses Gesetz haben wollen, also der Bundesverband der Zeitschriftenverleger und namentlich nat\u00fcrlich also ganz vorne immer der Axel Springer Verlag, wenn die irgendwann sagen, och n\u00f6\u00f6, jetzt wollen wir das doch nicht mehr so, weil jetzt haben wir uns irgendwie, irgendwie finanziell geeinigt, so [unverst\u00e4ndlich]. Dann w\u00fcrden sie sagen, dann brauchen wir das Gesetz nicht mehr. Das finde ich jetzt so ein bisschen, \u00e4hm, zweitklasse.<\/p><\/blockquote>\n

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Philipp R\u00f6sler:<\/p>\n

Gut, dass sie nochmal nachfragen, weil [unverst\u00e4ndlich] verstanden habe. Erst einmal entscheide das [unverst\u00e4ndlich, evtl. \u201ewir nicht\u201c?], sondern entscheiden das die Kolleginnen und Kollegen, die schon unabh\u00e4ngig davon \u00fcbrigens sehr skeptisch sind, [unverst\u00e4ndlich] zu sagen, und mir auch gesagt haben, dass, selbst wenn es da keine L\u00f6sung gibt, w\u00e4ren sie bereit. Sie diskutieren noch, braucht es ein solches leistungsschutzrecht, ja oder nein? Meine Kollegen sagen mir im Ministerium, ich hab denen das erkl\u00e4rt, wir brauchen das, aber andere Kollegen sagen bisher nein. [unverst\u00e4ndlich] von der L\u00f6sung kann es sein, dass wir das noch durch den deutschen Bundestag bekommen, dass w\u00e4re jedenfalls mein Wunsch, aber die Abgeordneten des deutschen Bundestages sehen das aktuell anders, jetzt mal unabh\u00e4ngig [unverst\u00e4ndlich]. Ich hatte angedeutet, dass es parallel solche Entwicklungen gibt,wie gesagt ich muss nicht beurteilen, ob ich das richtig oder falsch finde. Ich habe das Leistungsschutzrecht damals f\u00fcr richtig gehalten, hab das auch so eingebracht, und \u00e4hm, so ist das in einer Demokratie, wenn diejenigen, die dar\u00fcber abzustimmen haben, anders dar\u00fcber abstimmen, dann hab ich mein Gesetz nicht durchgekriegt, aber das geh\u00f6rt dann eben auch mit dazu. Es gab gute Argumente daf\u00fcr, das man eben Gesch\u00e4ftsmodelle eben auch m\u00f6glich machen muss im Internet, die gibt es bisher noch nicht in vielen Bereichen, aber offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe nicht der Weg, den die Mehrheit im Parlament momentan [unverst\u00e4ndlich, evtl. \u201eSchade eigentlich\u201c].<\/p><\/blockquote>\n

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UPDATE DER REDAKTION, 18:50:<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Verlage<\/a> und Christoph Keese<\/a> konkrete Verhandlungen mit Google zum Leistungsschutzrecht irgendwie dementieren, haben wir \u00fcber die LINKE MdB Petra Sitte\u00a0 einen neuen Verhandlungsstand in Sachen abschlie\u00dfende Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag erfahren:<\/p>\n

Offenbar gibt es Uneinigkeit im Koalitionslager, wie es weiter gehen soll und deshalb dort interne Diskussionen. Aktuell werden zwei Varianten diskutiert: Zum einen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes und damit eine Verschiebung der Abstimmung. Zum andern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag (26.02.), damit am Donnerstag (28.02.) fristgerecht debattiert und abgestimmt werden kann.<\/p>\n

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UPDATE DER REDAKTION, 19:10:<\/strong><\/p>\n

Wie wir soeben erfahren, hat die Koalition das Leistungschutzrecht f\u00fcr n\u00e4chste Sitzungswoche von der Tagesordnung genommen. Somit kann\u00a0eine 2. und 3. Lesung erst wieder am Do., dem 14.03., oder Fr., dem 15.03, aufgesetzt werden.<\/p>\n

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