{"id":6149,"date":"2013-02-28T15:36:39","date_gmt":"2013-02-28T14:36:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6149"},"modified":"2013-02-28T15:36:39","modified_gmt":"2013-02-28T14:36:39","slug":"gleiches-dunkel-zum-spd-vorschlag-eines-bundespressegesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/gleiches-dunkel-zum-spd-vorschlag-eines-bundespressegesetzes\/","title":{"rendered":"Gleiches Dunkel \u2013 Zum SPD-Vorschlag eines Bundespressegesetzes"},"content":{"rendered":"

Unter dem Titel \u201eMehr Licht!\u201c<\/a> fordert Stefan Aust im Freitag die Einf\u00fchrung eines Bundespressegesetzes. Hintergrund seiner Forderung bildet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 A 2.12) vom 20. Februar 2013. Mit diesem wurde die Klage eines Bild-Journalisten abgewiesen, der auf Basis des Pressegesetzes des Landes Berlin Auskunft dar\u00fcber verlangte, wie viele Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des BND-Vorl\u00e4ufers \u201eOrganisation Gehlen\u201c Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung \u201eFremde Heere Ost\u201c waren.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Pressegesetze der L\u00e4nder den BND als Bundesbeh\u00f6rde nicht zu Ausk\u00fcnften verpflichten k\u00f6nnten. Dazu fehle es den L\u00e4ndern an der entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Zugleich leitete das Gericht allerdings auch einen \u201eMinimalstandard an Auskunftspflichten\u201c aus dem Grundgesetz her ab. Ein solcher verfassungsunmittelbar garantierter Minimalstandard auf Erteilung einer bestimmten Information sei auch ohne bundesgesetzliche Regelung gegeben, soweit dem nicht schutzw\u00fcrdige Interessen Privater oder \u00f6ffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegen st\u00fcnden, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n

Auf dieser Rechtsgrundlage aber, beschied das Gericht, habe die Klage keinen Erfolg. Der Auskunftsanspruch f\u00fchre nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Beh\u00f6rde, sondern beziehe sich lediglich auf Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Beh\u00f6rde aktuell vorhanden seien. Der BND habe dazu eine Unabh\u00e4ngige Historikerkommission eingesetzt, deren Untersuchung abzuwarten sei, um auskunftsf\u00e4hige Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Die schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils liegt noch nicht vor. Das Gericht ver\u00f6ffentlichte bislang lediglich eine Pressemitteilung<\/a>, aus der auch die vorstehende Darstellung des Falls entnommen ist. Dennoch hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in einer Art Schnellschuss einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein Bundepressegesetz vorgelegt \u2013 in der Langfassung: \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbeh\u00f6rden gegen\u00fcber der Presse (Presseauskunftsgesetz)\u201c (BT-Drs. 17\/12484<\/a>).<\/p>\n

Darin \u00fcbernimmt sie explizit und unter Verweis auf das Urteil vom 20. Februar 2013 die bestehenden Regelungen des Berliner Pressegesetzes zum Informationsrecht der Presse (siehe Gegen\u00fcberstellung unten) \u2013 just jene Regelungen also, die das Bundesverwaltungsgericht als nicht ausreichend f\u00fcr einen Auskunftsanspruch im Falle des Bild-Journalisten und BND ansieht.<\/p>\n

Aust fordert zu Recht ein Bundespressegesetz, das nicht blo\u00df ein vages Auskunftsrecht ist:<\/p>\n

Gerade das, was Akten f\u00fcr die kritische \u00d6ffentlichkeit interessant macht, ist f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden oft Grund genug, sie geheim zu halten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert diesen Zustand. Eine gesetzestreue \u201eMinimalauskunft\u201c d\u00fcrfe zum beh\u00f6rdlichen Standard werden. Ein Journalist muss wissen, wonach er sucht: Akten. Und die darf man ihm nicht vorenthalten.<\/p><\/blockquote>\n

Mit dem SPD-Vorschlag w\u00fcrde der vom Bundesverwaltungsgericht zum allgemeinen Status quo erkl\u00e4rte Minimalzustand geradezu kodifiziert.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Berliner Pressegesetz (\u00a7 4 BrlPrG<\/a>):<\/p>\n

\u00a7 4 Informationsrecht der Presse<\/b><\/p>\n

(1) Die Beh\u00f6rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n

(2) Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen nur verweigert werden, soweit<\/p>\n

1. Vorschriften \u00fcber die Geheimhaltung entgegenstehen oder<\/p>\n

2. Ma\u00dfnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden m\u00fcssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die \u00f6ffentlichen Interessen sch\u00e4digen oder gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder<\/p>\n

3. hierdurch die sachgerechte Durchf\u00fchrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz\u00f6gert oder gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte oder<\/p>\n

4. ein schutzw\u00fcrdiges privates Interesse verletzt w\u00fcrde.<\/p>\n

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Beh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte an die Presse verbieten, sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh\u00f6rden verlangen, da\u00df ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp\u00e4ter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.<\/p>\n

(5) Die Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15.\u00a0Oktober 1999 (GVBl. S.\u00a0561) bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17\/12484<\/a>):<\/p>\n

\u00a7 1 Auskunftsanspruch der Presse gegen\u00fcber Beh\u00f6rden des Bundes<\/b><\/p>\n

(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n

(2) Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen nur verweigert werden, soweit<\/p>\n

1. Vorschriften \u00fcber die Geheimhaltung entgegenstehen oder<\/p>\n

2. Ma\u00dfnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden m\u00fcssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die \u00f6ffentlichen Interessen sch\u00e4digen oder gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder<\/p>\n

3. hierdurch die sachgerechte Durchf\u00fchrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz\u00f6gert oder gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte oder<\/p>\n

4. ein schutzw\u00fcrdiges privates Interesse verletzt w\u00fcrde.<\/p>\n

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Beh\u00f6rde des Bundes Ausk\u00fcnfte an die Presse oder den Rundfunk verbieten, sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

(4) Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und des Rundfunks k\u00f6nnen von den Beh\u00f6rden des Bundes verlangen, dass ihnen amtliche Bekanntmachungen nicht sp\u00e4ter als ihren Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.<\/p>\n

(5) Informationszugangsanspr\u00fcche nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter dem Titel \u201eMehr Licht!\u201c fordert Stefan Aust im Freitag die Einf\u00fchrung eines Bundespressegesetzes. Hintergrund seiner Forderung bildet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 A 2.12) vom 20. Februar 2013. Mit diesem wurde die Klage eines Bild-Journalisten abgewiesen, der auf Basis des Pressegesetzes des Landes Berlin Auskunft dar\u00fcber verlangte, wie viele Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[103,39],"class_list":["post-6149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse","tag-pressefreiheit","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6149"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6151,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6149\/revisions\/6151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}