{"id":6184,"date":"2013-03-05T12:36:27","date_gmt":"2013-03-05T11:36:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6184"},"modified":"2013-03-07T08:26:27","modified_gmt":"2013-03-07T07:26:27","slug":"kabelweitersendung-soll-technikneutral-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kabelweitersendung-soll-technikneutral-werden\/","title":{"rendered":"Kabelweitersendung soll technikneutral werden"},"content":{"rendered":"

Es sind nur sechs Worte, die die Bundesregierung an den Urheberrechtsparagraphen anf\u00fcgen m\u00f6chte<\/a>, der die Kabelweitersendung regelt: \u201eoder auf sonstige Art und Weise\u201c. Kurz, in Zukunft gelten auch andere Techniken als die Verbreitung \u00fcber Kabel als Kabelweitersendung. Das Gesetz soll technikneutral werden.<\/p>\n

So weit, so gut. Aber was ist eigentlich Kabelweitersendung<\/a>?<\/p>\n

Kabelunternehmen speisen die Signale der Fernsehsender ins Kabel ein und leiten sie weiter. Es geht also um die inhaltsgleiche, unver\u00e4nderte Weitersendung von Programmen. Daf\u00fcr zahlen die Kabelunternehmen eine Verg\u00fctung an die Verwertungsgesellschaften. Sowohl Urheber als auch Sender bekommen davon etwas ab: die Urheber wegen ihrer Urheberrechte, die Sender wegen ihrer Leistungsschutzrechte an der Produktion.<\/p>\n

Damit sind die Kabelunternehmen eigentlich noch nie einverstanden gewesen. Was wenig verwundert, schlie\u00dflich sind sie es, die zahlen m\u00fcssen, n\u00e4mlich etwa 4% des Bruttoentkundenentgelts, also dessen, was sie von ihren Kunden jeden Monat einnehmen. Seit Jahren k\u00e4mpfen sie deshalb daf\u00fcr, dass diese Zahlungen wegfallen sollen.<\/p>\n

Damit wiederum sind die Urheber nicht einverstanden, weil sie genau wissen, dass sie ihren Anspruch auf eine angemessene Verg\u00fctung<\/a> gegen\u00fcber den Sendern nicht durchsetzen k\u00f6nnten. Denn wenn man als einzelner kleiner Urheber mit einem gro\u00dfen Sendeunternehmen verhandeln muss, ist man nat\u00fcrlich in einer schlechteren Situation, als wenn man das eine Verwertungsgesellschaft machen l\u00e4sst.<\/p>\n

Das hat auch der Gesetzgeber eingesehen, und so sitzen seit einigen Jahren die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen, die meisten privaten Sender sowie die Verwertungsgesellschaften VFF, VG WORT, GVL und VG BildKunst zusammen in der sogenannten \u201eM\u00fcnchner Runde<\/a>\u201c, um gemeinsam Lizenzen f\u00fcr die Kabelweitersendung zu vergeben.<\/p>\n

Das Problem dabei ist, dass die Lizenzierung f\u00fcr das Internet nicht ohne Weiteres machbar ist, denn im Netz findet ja, technisch gesehen, keine Kabelweitersendung statt. Folglich k\u00f6nnen Anbieter, die Inhalte von Rundfunkanstalten ins Netz streamen wollen, daf\u00fcr bislang keine Lizenz erwerben. Genauer gesagt: Sie m\u00fcssen umst\u00e4ndlich alle Rechteinhaber einzeln fragen. Angebote wie zattoo<\/a> sind deshalb nicht ohne Weiteres m\u00f6glich \u2013 zattoo funktioniert nur, weil es mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern eine vertragliche Einigung gibt. F\u00fcr das Privatfernsehen kamen solche Einigungen nicht zustande, weil die Produzenten der Meinung waren, man m\u00fcsste mit ihnen direkt verhandeln. Zattoo hatte zun\u00e4chst versucht, sich auf die Kabelweitersendung zu berufen, war aber damit gescheitert<\/a>. Auch mobile Angebote, etwa Fernsehstreams \u00fcber LTE, sind derzeit nur m\u00f6glich, wenn der Anbieter einen erheblichen Rechtekl\u00e4rungsaufwand auf sich nimmt.<\/p>\n

Die nunmehr im Referentenentwurf vorgeschlagene vorgeschlagene technikneutrale Ausgestaltung ist entsprechend in der Branche unumstritten. Das eigentliche Problem greift sie indes gar nicht auf: die zunehmende Medienkonvergenz. Kabelweitersendung betrifft n\u00e4mlich von vornherein nur Streams. Video-on-demand-Angebote sind noch mal eine ganz\u00a0 andere Kiste, denn sie fallen von vornherein nicht unter das Senderecht und somit auch nicht unter den Begriff Weitersendung. Tats\u00e4chlich verschwimmt jedoch die Grenze zwischen Stream<\/a> und On-demand<\/a> zunehmend, und zwar umso eher, je fortschrittlicher die entsprechenden Angebote sind. F\u00fcr On-demand muss man aber auf jeden Fall die Rechteinhaber einzeln fragen. Kollektivl\u00f6sungen \u00fcber Verwertungsgesellschaften gibt es hier bislang nicht.<\/p>\n

Insofern ist die technikneutrale Ausgestaltung der Kabelweitersendung eigentlich eine Art Br\u00fcckentechnologie. Sie macht kurzfristig mehr m\u00f6glich, als heute geht. Langfristig wird aber den Nutzern kaum plausibel zu erkl\u00e4ren sein, warum Streams und On-Demand-Angebote \u00fcberhaupt unterschiedlich behandelt werden.<\/p>\n

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Es sind nur sechs Worte, die die Bundesregierung an den Urheberrechtsparagraphen anf\u00fcgen m\u00f6chte, der die Kabelweitersendung regelt: \u201eoder auf sonstige Art und Weise\u201c. Kurz, in Zukunft gelten auch andere Techniken als die Verbreitung \u00fcber Kabel als Kabelweitersendung. Das Gesetz soll technikneutral werden. So weit, so gut. Aber was ist eigentlich Kabelweitersendung?<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,63,66,71],"tags":[409,237,408],"class_list":["post-6184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-rundfunk","category-urheberrecht","category-webtv","tag-iptv","tag-kabelweitersendung","tag--20b-urhg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6184"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6228,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6184\/revisions\/6228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}