{"id":6216,"date":"2013-03-06T10:41:05","date_gmt":"2013-03-06T09:41:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6216"},"modified":"2013-03-06T11:38:03","modified_gmt":"2013-03-06T10:38:03","slug":"mit-minischritten-in-richtung-open-government-antworten-der-bundesregierung-zum-neuen-portal-govdata-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/mit-minischritten-in-richtung-open-government-antworten-der-bundesregierung-zum-neuen-portal-govdata-de\/","title":{"rendered":"Mit Minischritten in Richtung Open-Government \u2013 Antworten der Bundesregierung zum neuen Portal govdata.de"},"content":{"rendered":"

Petra Sitte wertet die Antworten der Bundesregierung (hier als pdf<\/a>) auf eine Kleine Anfrage aus (Crosspost von www.petra-sitte.de<\/a> ):<\/p>\n

\u201eEin gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die Bundesregierung, ein kleiner f\u00fcr Offenheit und Transparenz. Die Antworten auf die kollaborativ erarbeitete Anfrage zu govdata.de zeigen vor allem: das Thema Open Government hat bei dieser Koalition keinerlei Priorit\u00e4t.<\/p>\n

\u00a0Das neue Portal ist ein Schn\u00e4ppchen. Konzeption und Entwicklung kosteten 130.000 Euro, der Betrieb j\u00e4hrlich 22.500 Euro. Dies ist nicht nur im Vergleich zu den 100.000 Euro wenig, die die Regierung f\u00fcr eine Software f\u00fcr zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausgegeben hat (siehe hier<\/a>). Die 0,00039 Prozent aus dem Gesamtbudgets des Innenministeriums f\u00fcr das Portal zeigen doch die Priorit\u00e4t auf, die Open-Government-Aktivit\u00e4ten von dieser Koalition zugemessen werden. Das am 19. Februar in Betrieb gegangene Projekt wird als \u201ePrototyp\u201c bezeichnet, in das vor allem bereits publizierte Datens\u00e4tze eingestellt werden. Von den 1119 Datens\u00e4tzen, die govdata.de zum Start enthalten hat, stammen 730 vom Statistischen Bundesamt. Weitere wichtige Teilnehmer sind die Open-Data-Vorreiter Bremen, Berlin sowie die Stadt Rostock. Interessant ist, wer fast nichts beisteuert: die Bundesregierung. Das Finanzministerium ist mit zwei Datens\u00e4tzen, das BMI sogar nur mit einem Datensatz vertreten. Das war\u00b4s.<\/p>\n

\u00a0Deutschland ist von wenigen l\u00f6blichen Ausnahmen abgesehen eine Open-Data-W\u00fcste. Und wird es wohl auch bleiben. Gesetzliche Ma\u00dfnahmen oder Anreize, die Beh\u00f6rden zur Offenlegung von Daten seien nicht vorgesehen, so das Innenministerium. Ebenso soll die Begr\u00fcndungspflicht zur Nichtoffenlegung nicht auf \u201eopen by default\u201c gestellt werden.<\/p>\n

Wie zur\u00fcckhaltend die Bundesregierung an das Thema Open-Data herangeht, zeigt auch die Begr\u00fcndung einer Non-Commercial-Version der \u201eDatenlizenz Deutschland\u201c: die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sich \u201eSchritt f\u00fcr Schritt dem Thema n\u00e4hern und Erfahrungen sammeln.\u201c Der Gro\u00dfteil der Datens\u00e4tze, der Zahl nach vor allem die des Statistischen Bundesamtes, sind unter die neue \u201eDatenlizenz Deutschland Namensnennung (dl-de-by-1.0)\u201c gestellt. Bisher machen Lizenzen, die ausschlie\u00dflich eine nichtkommerzielle Datennutzung erlauben, nur einen geringen Teil der aus. Wir bef\u00fcrchten jedoch, dass dieser Anteil angesichts der angebotenen Non-Commercial-Lizenz zuk\u00fcnftig steigen wird. Es bleibt das Problem der Zersplitterung der Lizenzlandschaft.<\/p>\n

\u00a0Die Bundesregierung sieht die eigenen Deutschlandlizenzen zwar kompatibel mit anderen Open-Lizenzen, f\u00fcr potenzielle Nutzungen wird die Rechtslage mit jeder neuen Lizenz un\u00fcbersichtlicher. Das Innenministerium argumentiert, sowohl die Studie des Instituts FOKUS, als auch das BMI sowie die entsprechende Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates w\u00e4ren zum Schluss gekommen, dass sich andere Open-Lizenzen nicht ausreichend f\u00fcr das Bereitstellen von Daten eignen.<\/p>\n

Hier sollten die Erfahrungen etwa aus Berlin und Bremen ausgewertet werden, die Creative-Commons-Lizenzen nutzen. Zum Ausbau des Portals liegen offensichtlich keine konkreten Planungen vor. Man sei noch in der Pilotphase. F\u00fcr eine kommende Phase des Wirkbetriebes m\u00fcsse es eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Organisation geben. Mit den genannten niedrigen Betriebskosten ist ein Betrieb des Portals aus meiner Sicht kaum zufriedenstellend zu finanzieren. Govdata.de scheint nicht mehr als ein Testballon zu sein. Damit bleibt ein echter Aufbau der Plattform wohl dem Amtsnachfolger von Innenminister Friedrich \u00fcberlassen.\u201c<\/p>\n

Zum Hintergrund: Nach einer mehrj\u00e4hrigen Planungs- und Konzeptionsphase ist im Februar 2013 das neue Datenportal von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden online gegangen. Die Linksfraktion hatte gemeinsam mit Internetusern, darunter Mitglieder der Open Knowledge Foundation (OKFN) sowie von Wikimedia Deutschland, Fragen rund um den Start des Portals erarbeitet und an die Bundesregierung eingereicht (Bundestagsdrucksache 17\/12362).<\/p>\n

 <\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Petra Sitte wertet die Antworten der Bundesregierung (hier als pdf) auf eine Kleine Anfrage aus (Crosspost von www.petra-sitte.de ): \u201eEin gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die Bundesregierung, ein kleiner f\u00fcr Offenheit und Transparenz. Die Antworten auf die kollaborativ erarbeitete Anfrage zu govdata.de zeigen vor allem: das Thema Open Government hat bei dieser Koalition keinerlei Priorit\u00e4t. \u00a0Das neue […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,75,123],"tags":[94,487],"class_list":["post-6216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-creative-commons","category-open-data","tag-innovation","tag-open-data"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6216"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6225,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6216\/revisions\/6225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}