{"id":6291,"date":"2013-03-20T16:27:32","date_gmt":"2013-03-20T15:27:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6291"},"modified":"2013-03-21T17:18:38","modified_gmt":"2013-03-21T16:18:38","slug":"es-sieht-leider-gut-aus-furs-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/es-sieht-leider-gut-aus-furs-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"[UPDATE III:] Es sieht leider gut aus f\u00fcrs Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Am Freitag (22.03.) steht das vom Bundestag am 01.03. beschlossene Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage auf der Tagesordnung des Bundesrats<\/a> und von unterschiedlichster Seite werden derzeit die L\u00e4nder angefleht, das unsinnige Gesetz zu stoppen.<\/p>\n

Gestern forderte<\/a> der DJV ein Nein aus dem Bundesrat. Heute macht ein offener Brief<\/a> von 42, meist SPD-nahen, AktivistInnen an die Ministerpr\u00e4sidentInnen die Runde, morgen stehen mindestens in den Landtagen von Th\u00fcringen<\/a> und Sachsen-Anhalt<\/a> Antr\u00e4ge der LINKEN auf der Tagesordnung, die zum Ziel haben, die dortigen schwarzroten Landesregierungen dazu zu bringen, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob das gelingt? Die Chancen stehen derzeit schlecht.<\/p>\n

Das Gesetz ben\u00f6tigt keine Zustimmung durch den Bundesrat. Der Bundesrat kann allerdings einen Beschluss fassen, der zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag f\u00fchrt. Sollte der Vermittlungsausschuss am Freitag angerufen werden und dann leider bis zur Bundestagswahl im September mit seiner Arbeit nicht fertig werden, w\u00e4re das Gesetz nach dem Diskontinuit\u00e4tsprinzip hinf\u00e4llig.<\/p>\n

F\u00fcr Freitag steht bisher zwar der durch die Piraten initiierte und von der rotgr\u00fcnen Landesregierung \u00fcbernommene Antrag<\/a> auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes aus Schleswig-Holstein auf dem Programm. Der zeigt zwar klare Kante, doch genau das k\u00f6nnte ironischerweise das Problem sein: Es gibt Einsch\u00e4tzungen, die sagen, dass eine Ablehnung eines Gesetzes, zu dem der Bundesrat nicht zustimmen muss, gar nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses f\u00fchrt. Eine andere Lesart ist, dass eine Ablehnung im Gegensatz zu umf\u00e4nglichen \u00c4nderungsw\u00fcnschen lediglich eine minimale Verz\u00f6gerung bedeutet, da sich der Vermittlungsausschuss nur kurz damit befassen m\u00fcsste und so das Diskontinuit\u00e4tsprinzip nicht greife.<\/p>\n

Unseren Informationen nach liegt derzeit im Bundesrat selbst noch kein Antrag vor, der explizit die Anrufung des Vermittlungsausschusses inklusive einem umf\u00e4nglichen Arbeitsauftrag zum Inhalt hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber wird in den SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern heftigst diskutiert, ob es daf\u00fcr aber eine Mehrheit gibt, ist derzeit fraglich. Es hei\u00dft, der Einfluss der Verlage in Nordrhein-Westfalen und Hamburg sei sehr gro\u00df\u2026<\/p>\n

Ebenfalls diskutiert werden wohl auch Varianten, die entweder auf dem Alternativvorschlag<\/a> der rotgr\u00fcnen L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2012 beruhen oder die Empfehlung des Bundesrats von damals wieder aufnehmen, die Einr\u00e4umung und Bezahlung der durchs Leistungsschutzrecht notwendig werdenden Lizenzen zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft zu organisieren (vgl. Punkt 2 hier<\/a>). Eine Empfehlung ist aber kein Einspruch und wird somit garantiert nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses f\u00fchren.<\/p>\n

Noch ist allerdings nichts entschieden. Die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder werden morgen Abend in der sogenannten Kraft-Runde ihr Vorgehen f\u00fcr Freitag beschlie\u00dfen, bis dahin ist noch Zeit, die SPD zu \u00fcberzeugen\u2026<\/p>\n

In Brandenburg ist die Position der mitregierenden LINKEN, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterst\u00fctzen. Wie sich die dortige SPD entscheiden wird, h\u00e4ngt vom Ergebnis der Kraft-Runde ab.<\/p>\n

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UPDATE I, 21.03.2013, 13:27 Uhr<\/strong><\/p>\n

Die Indizien verdichten sich, das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage k\u00f6nnte morgen den Bundesrat passieren. So fragte heute Volker Beck, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, seinen Kollegen von der SPD auf Twitter:<\/p>\n

L\u00e4\u00dft die SPD bei VA-Anrufung zu #lsr<\/a> Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck im Regen stehen? @thomasoppermann<\/a><\/p>\n

\u2014 Volker Beck (@Volker_Beck) March 21, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n