{"id":6310,"date":"2013-03-22T14:22:29","date_gmt":"2013-03-22T13:22:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6310"},"modified":"2013-04-12T10:29:39","modified_gmt":"2013-04-12T09:29:39","slug":"vgen-im-21-jahrhundert-liveblog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/vgen-im-21-jahrhundert-liveblog\/","title":{"rendered":"Netz f\u00fcr alle \u2013 Nfa Talk 22.03.2013: Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert – Liveblog"},"content":{"rendered":"

Eine Konferenz der Europafraktion GUE\/NGL mit der\u00a0Bundestagsfraktion und\u00a0der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/strong><\/p>\n


\n<\/strong>Ritter Butzke,
\nRitterstra\u00dfe 26, 10969 Berlin
\nFreitag, 22. M\u00e4rz 2013, 14 \u2013 20 Uhr<\/em><\/p>\n

Dies ist der archivierte Liveblog.<\/p>\n

Einf\u00fchrung Lothar Bisky<\/strong><\/p>\n

Verwertungsgesellschaften vertreten einerseits Interessen der Urheber, andererseits der Verwerter. Auf der anderen Seite stehen die Nutzer, kommerzielle, aber auch private. Derzeit gibt es noch gro\u00dfe Schwierigkeiten mit er grenz\u00fcberschreitenden Onlinezug\u00e4nglichmachung. In Deutschland ist vor allem die Tarifdebatte der GEMA pr\u00e4sent. Derweil ist die C3S in Gr\u00fcndung, eine VG f\u00fcr Creative-Commons-Lizenzen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission sieht sich als H\u00fcterin des Wettbewerbs in der EU. Es gibt jetzt einen neuen Richtlinienvorschlag, der den Wettbewerb unter den VGen steigern soll. Auf der anderen Seite gibt es Forderungen, die VGen vor Wettbewerb zu sch\u00fctzen. Wie sieht die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung aus?<\/p>\n

Panel 1: VGen in Europa<\/strong><\/p>\n

mit Marie Humeau, EDRI, Helmut Scholz, MdeP GUE-NGL, Dr. Tobias Holzm\u00fcller, GEMA. Moderation: Marika T\u00e4ndler.
\n<\/em><\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: Neue Richtlinie f\u00fcr die kollektive Rechtwahrnehmung als Vorschlag der EU-Kommission.<\/p>\n

Marie Humeau, EDRI: Guter Schritt f\u00fcr digitalen Binnenmarkt und besseren Zugang zu digitalen Inhalten. Hilft der Glaubw\u00fcrdigkeit des Urheberrechts. Ziel des Entwurfs, eine effiziente kollektive Rechtewahrnehmung einzuf\u00fchren, ist richtig. 1. Mehr Transparenz, 2. Anpassung Lizenzsystem an digitales Zeitalter, 3. Erleichterung der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Lizenzierung. Wettbewerbsregeln m\u00fcssen angewandt werden, da K\u00fcnstler von Wettbewerb profitieren k\u00f6nnen, um bessere Dienste zu bekommen. Aber nicht nur sie, auch die Nutzer.<\/p>\n

Es gibt aber auch Probleme. 1. Mehr Entscheidungsfreiheit f\u00fcr K\u00fcnstler. RL muss K\u00fcnstlern die M\u00f6glichkeit geben, ihre Rechte auch individuell wahrzunehmen bzw. einzelne Werke aus der kollektiven Rechtewahrnehmung herauszuziehen. Die RL muss deutlicher klarstellen, dass man das kann. 2. Transparenz: Bessere Informationen \u00fcber Verwertungsgesellschaften, nicht nur f\u00fcr Rechteinhaber. Diese Informationen m\u00fcssen \u00f6ffentlich sein. Au\u00dferdem Transparenz des Repertoires: wer und was die VGen vertreten, muss \u00f6ffentlich sein. Sonst gibt es ein Risiko von Doppelzahlungen bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zahlungen. 3. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Lizenzierung muss leichter werden, damit Verhandlungen sich nicht mehr bis zu zwei Jahre lang hinziehen. Au\u00dferdem muss es Sanktionen geben, denn gute Regelungen n\u00fctzen nichts ohne gute Durchsetzung.<\/p>\n

Helmut Scholz, MdeP, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel: JURI-Ausschuss arbeitet seit einem Jahr an dieser neuen Richtlinie. Hat auch handelspolitische Aspekte. Handelspolitische Dimension wird oft weit untersch\u00e4tzt. Es geht um transnationale Modelle: Wie verortet sich die EU zum geistigen Eigentum und zum digitalen Vertrieb im 21. Jahrhundert. In den letzten Wochen ist die Aufmerksamkeit daf\u00fcr zur\u00fcckgegangen, aber mit der Verabschiedung des Entwurfs wird sie zur\u00fcckkehren. Geregelt werden muss vor allem das, was in den Mitgliedsstaaten nicht effektiv geregelt werden kann. Es gibt von einzelnen Mitgliedsstaaten Kritik. Aber einheitliche Standards sind an sich eine gute Sache.<\/p>\n

Es gilt, die Interessen der Urheber im Auge zu haben, aber der handelspolitische Aspekt ist auch wichtig. Wie ist das Verh\u00e4ltnis der Verwertungsgesellschaften gegen\u00fcber den gro\u00dfen Online-Plattformen, die teilweise selbst schon als Verwertungsgesellschaften auftreten. Regulierung der VGen muss demokratisch organisiert werden und transparent arbeiten, um beiden Interessen gerecht zu werden. Das Europa der Rezipienten entsteht auch dadurch, dass man die Kultur der anderen besser kennenlernt.<\/p>\n

Geistiges Eigentum ist auch global ein immer wichtiger. Die LINKE muss dazu eine differenzierte Position einnehmen. Geistiges Eigentum an Medikamenten muss man anders bewerten als etwa an Musikwerken. Wie ist da das Verh\u00e4ltnis zum Wettbewerb? Richtlinie wirft Fragen auf: Wie ist der Entwurf mit bilateralen Handelsabkommen vereinbar, z.B. mit dem TRIPS-Abkommen? Gen\u00fcgt der Vorschlag diesen Vereinbarungen? Sind nicht eigentlich sogar globale L\u00f6sungen wichtig? Aber dann kommen gro\u00dfe Konflikte auf uns zu, wie man schon an Unterschieden zwischen europ\u00e4ischem und US-Recht sieht. Wie sieht es mit den gro\u00dfen Labels aus, Sony und EMI? K\u00f6nnen die in Zukunft die VGen entgehen? Es ist sicherzustellen, dass kleine Verwertungsgesellschaften dieselben Pflichten auferlegt bekommen wie gro\u00dfe. Auch die Interessen der K\u00fcnstler sind wichtig: Das internationale Auff\u00fchrungsrecht muss bei den K\u00fcnstlern selbst verbleiben.<\/p>\n

Dr. Tobias Holzm\u00fcller, GEMA: Wir als gro\u00dfe europ\u00e4ische VG wollten diese Richtlinie. Wir haben uns jahrelang daf\u00fcr eingesetzt. Das System, das wir jetzt haben, das aus 27 nationalen Rechten besteht, funktioniert zunehmend schlechter. Es gibt eine zunehmende Mobilit\u00e4t der Mitglieder von Verwertungsgesellschaften. Auch im Bereich des Senderechts gibt es zunehmend den Wunsch nach l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Lizenzen. Es geht hier also darum, eine Fragmentierung des Repertoires zu verhindern. \u00f6<\/p>\n

Wie gut sind in der Richtlinie die Standards angeglichen? Es gibt L\u00e4nder mit sehr starker und welche mit sehr schwacher Regulierung. Wir finden deshalb, dass die Mindestharmonisierung durchaus noch weitergehen k\u00f6nnte. Lizenzierungszwang kann durchaus auch in ganz Europa kommen.<\/p>\n

Wie verhalten sich die nationalen Gesetze zueinander? Wer \u00fcbt die Aufsicht aus, wenn eine VG au\u00dferhalb ihres nationalen Territoriums auftritt? Die Generaldirektion Binnenmarkt geht davon aus, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Heimatlandes sie aus\u00fcben sollte. Wie glatt funktioniert das?<\/p>\n

Welche Rolle spielt eine Verwertungsgesellschaft in Europa, wenn es um die Zusammenf\u00fchrung der Repertoires und die Bewahrung kultureller Vielfalt geht? VGen fassen erfolgreiche und weniger erfolgreiche K\u00fcnstler zusammen, um starke und schwache Urheber gemeinsam zu lizenzieren. Am Markt ist v.a. das anglo-amerikanische Repertoire beliebt, w\u00e4hrend nationale Repertoires auf wenig Interesse sto\u00dfen. Wie verhindert man, das kleine Repertoires hinten herunterfallen? K\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt eine Insell\u00f6sung in Europa fahren? Mittlerweile werden die Deals zwischen den gro\u00dfen Majors und den gro\u00dfen Nutzern in den USA geschlossen, die dann Europa mitumfasst. Entfaltet die Richtlinie in dem Bereich \u00fcberhaupt noch Wirkung?<\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: Warm sollten eigentlich nicht alle Urheber zu einer VG wechseln, die ihnen die besten Konditionen bietet?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fclle: Ist es wettbewerbs\u00f6konomisch \u00fcberhaupt sinnvoll, dass man eine Konkurrenz hat, oder l\u00e4uft es nicht automatisch auf ein Monopol hinaus? Aber dass es so schlimm kommt, wage ich zu bezweifeln, da viele VGen noch immer eine starke nationale Identit\u00e4t haben. Eine Gefahr ist aber selektives Verhalten. Wenn einzelne besonders erfolgreiche Autoren das tun, kann es schon gef\u00e4hrlich werden. Man kann dem aber auch mit einer sauberen Regulierung vorbeugen. Die Tarifaufsicht m\u00fcsste dann f\u00fcr alle Verwertungsgesellschaften gelten.<\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: Wird mit Transparenz automatisch Wettbewerb bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Marie Humeau: K\u00fcnstler sollten die Wahl haben zu einer VG zu gehen, die ihm die besten Konditionen geben.<\/p>\n

Helmut Scholz: Dann k\u00f6nnten aber die K\u00fcnstler auch direkt ihre Rechte einem Verlag \u00fcbergeben und diesem die Vermarktung \u00fcberlassen. Der Vorteil einer VG ist doch gerade der solidarische Zusammenschluss. Wollen wir einen Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, oder brauchen wir nicht eher europ\u00e4ische Standards?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: Der erfolgreiche K\u00fcnstler, der in der Lage ist, sich selbst zu vermarkten, tr\u00e4gt wom\u00f6glich sein Repertoire dann au\u00dferhalb der VG zu Markte. Deshalb brauchen wir Standards.<\/p>\n

Petra Sitte: Wie ist denn die Aussch\u00fcttungssituation in Europa?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: Jede VG sch\u00fcttet an ihre Mitglieder aus. Sie haben teils h\u00f6here, teils niedrigere Verwaltungskosten. Je mehr Transparenz da kommt, desto besser.<\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: Wie h\u00e4lt die GEMA es mit der Transparenz?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: Wir h\u00e4tten mit den Transparenzkriterien der GEMA kein Problem. Wir m\u00fcssten einiges etwas genauer ausweisen, aber es w\u00e4re eher eine Frage von Rechenaufwand.<\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: K\u00f6nnen noch Anreize geschaffen werden f\u00fcr die Majors, ihr Repertoire den Verwertungsgesellschaften wieder zuzuf\u00fchren?<\/p>\n

Marie Humeau: Das m\u00fcssen sie die Majors fragen.<\/p>\n

Helmut Scholz: Wir brauchen Verwertungsgesellschaften, weil es eine demokratische Form der Selbstverwaltung von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern ist.<\/p>\n

Marie Humeau: VGen sind nicht schlecht, aber teilweise wollen K\u00fcnstler andere Systeme benutzen wie z.B. open licences<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: Eine VG kann nur stark am Markt sein, wenn sie die Rechte von starken und schwachen K\u00fcnstlern zusammen hat. Wenn man allen die M\u00f6glichkeit gibt, ihre Werke herauszuziehen, kommt es zu cherry picking. Dann\u00a0 bleiben f\u00fcr die VGen nur die schwachen Titel \u00fcbrig. Deshalb muss man mit dieser Forderung aufpassen.<\/p>\n

Marika T\u00e4ndler: Liegt das eigentliche Problem nicht in der Rechtezersplitterung? Braucht man einen One-Stop-Shop?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: Es gab ja mal eine Initiative f\u00fcr einen gemeinsamen One-Stop-Shop. Da hatte die Kommission aber Wettbewerbsbedenken. Wir sind nicht sicher, dass das der richtige Weg ist, aber jetzt ist es eben der einmal eingeschlagene Weg.<\/p>\n

Ilja Braun: Ist \u00fcberhaupt die mangelnde Konkurrenz schuld daran, dass es viele Onlinedienste nicht grenz\u00fcberschreitend gibt, oder hat es nicht andere Gr\u00fcnde?<\/p>\n

Tobias Holzm\u00fcller: W\u00e4re es nicht logischer, wenn wir nur noch eine VG h\u00e4tten und Wettbewerb immer sch\u00e4dlich ist? Das h\u00e4tte man vor zwanzig Jahren noch bejaht. Man hat aber auch gesehen, dass die Monopolisten sich nur bewegen, wenn es ein bisschen Wettbewerb gibt. Da spreche ich auch, aber nicht nur f\u00fcr meine VG.<\/p>\n

Helmut Scholz: Man kann jetzt noch \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einreichen.<\/p>\n

Panel 2: VGen und die Interessen der Nutzer<\/strong><\/p>\n

mit Cay Wesnigk, Mitglied Verwaltungsrat VG BildKunst, Ulf J. Froitzheim, Wirtschaftsjournalist und VG-WORT-Autorenvertreter, Meinhard Starostik, C3S. Moderation: Petra Sitte.<\/em><\/p>\n

Cay Wesnigk: Filmemacher nur eine von mehreren Berufsgruppen. Bei BildKunst geht es vor allem um Zweitrechteverwertung. Zweitrechte kann man ohnehin nur kollektiv wahrnehmen.\u00a0 Deshalb bin ich gro\u00dfer Freund dieser Monopole, denn h\u00e4tte ich meine Rechte nicht an die VG \u00fcbertragen, h\u00e4tte der Verwerter sie mir bestimmt weggenommen. Wir haben gerade eine Klage gegen den Standardvertrag des MDR gewonnen. Da stand drin, dass die H\u00e4lfte des Geldes bei den Sendern ankommen muss, obwohl die Auftragsproduzenten selbst das wirtschaftliche Risiko tragen.<\/p>\n

Hauptaufgabe von VGen ist Verhandeln. Wie viel Geld soll f\u00fcr eine bestimmte Nutzung flie\u00dfen? Da geht es um Kompromisse. Das kann sehr schmerzhaft sein. Da ist Transparenz manchmal auch sehr sch\u00e4dlich.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Arbeite als Journalist seit 20 Jahren. Bei der VG WORT muss man ein gewisses Einkommen haben, um Mitglied werden zu k\u00f6nnen. Die Wahrnehmungsberechtigten, die nicht Vollmitglied sind, haben aber auch Vertreter. Selbst von den Mitgliedern kommen kaum welche. Wir als Autorenvertreter wollen, dass jeder mitreden kann, der mitreden will. Die meisten sind offenbar mit der VG WORT zufrieden.<\/p>\n

VG WORT prozessiert st\u00e4ndig mit Ger\u00e4teherstellern, bis hin zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof, um nicht zahlen zu m\u00fcssen. Deshalb hohe Gerichtskosten, die uns als Verwaltungskosten ausgelegt werden, derzeit etwa 11%. VG WORT ist seit Jahren in der Defensive, was die Ger\u00e4teabgaben angeht. Auf einen USB-Stick geht viel mehr drauf als auf eine CD, aber die Leute wollen trotzdem nicht zahlen.<\/p>\n

Meinhard Starostik, C3S: Anfang der 80er Jahre f\u00fcr independent labels t\u00e4tig gewesen und damals zum ersten Mal \u00fcber das Internet nachgedacht. Damals war unsere Fantasie extrem beschr\u00e4nkt. Man dachte zun\u00e4chst an Music on demand. Heute geht viel mehr, und das Urheberrecht ist den Produktions- und Nutzungsm\u00f6glichkeiten nicht mehr angemessen. Deshalb finde ich das Projekt C3S so spannend.<\/p>\n

C3S will eine VG sein und beim DPMA zugelassen werden. Wir wollen zun\u00e4chst im Musikbereich t\u00e4tig werden, aber auch eine europ\u00e4ische Genossenschaft sein. Warum tun wir das neben der GEMA? Weil die GEMA die Creative Commons Lizenzen leider nicht abdeckt. Das ist aber das breite Segment der Kultur, das kommerziell nicht so interessant ist und wo sich Leute tummeln, die nicht zu Labels gehen. Es gab aber auch Kritik an der GEMA. Wir wollen eine transparente Organisation, die f\u00fcr die Urheber da ist. Verlage sollen nicht Mitglied werden k\u00f6nnen, obwohl wir gezwungen sind, sie an Aussch\u00fcttungen zu beteiligen. Wir wollen die Verteilungspl\u00e4ne aber transparenter und gerechter machen. Das geht \u00fcber moderne Techniken, also etwa das Einreichen von Playlists. Damit soll eine h\u00f6here Verteilungsgerechtigkeit gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Petra Sitte: Warum eine europ\u00e4ische Genossenschaft?<\/p>\n

Meinhard Starostik: Um das Prinzip one man, one vote durchzusetzen. Wir werden aber auch F\u00f6rdermitglieder zulassen.<\/p>\n

Petra Sitte: Wie stehen denn die anderen VGen zu Creative-Commons-Lizenzen?<\/p>\n

Cay Wesnigk: Die CC-Lizenz ist sympathisch, weil man bestimmte Rechte an seinem Werk auch freigeben kann, f\u00fcr andere aber trotzdem noch kassieren. VGen funktionieren als Massengesch\u00e4ft, deshalb kann man nicht einfach f\u00fcr einzelne K\u00fcnstler Sonderregelungen machen. Wenn bei uns jetzt viele Leute ankommen w\u00fcrden, die CC-Lizenzen nutzen wollen, m\u00fcssten wir uns fragen, ob die Kosten der Verwaltung im Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen Sinn machen.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Die VG WORT hat eine Bewertungskommission, die sich Gedanken \u00fcber den Verteilungsplan macht. Wir versuchen aber immer L\u00f6sungen zu finden, die m\u00f6glichst gerecht sind. Allerdings gibt es auch bei uns Verteilungskonflikte. Die Verleger waren schon von Anfang an bei der VG WORT mit im Boot. Bei uns sind durchaus auch kleine Verlage dabei, nicht nur die Elseviers dieser Welt. Die B\u00fchnenverlage zum Beispiel sind den Autoren sehr wohlgesonnen.<\/p>\n

Letztes Jahr ging ja durch die Medien, dass Martin Vogel die VG WORT verklagt hat, weil ein Teil der Tantiemen an seinen Verlag ging, nicht an die Autoren. Vogel war Mitautor des Professorenentwurfs zum Urhebervertragsrecht und entt\u00e4uscht, dass das so wenig gebracht hat. Im Wissenschaftsbereich bekommen die Autoren 50%, im journalistischen Bereich sogar 70%.<\/p>\n

Wenn das Urteil durch die Instanzen h\u00e4lt, sprengt es die VG WORT. Das Gericht hat entschieden, dass relevant ist, welcher Vertrag zuerst unterschrieben wurde, der Verlagsvertrag oder der Wahrnehmungsvertrag der VG WORT. Das ist offensichtlich kein sinnvolles Kriterium. Zudem kommt ja jetzt das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger. Das gab es vorher nicht, aber Geld bekommen haben sie in der VG WORT trotzdem. Ich war gegen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Es h\u00e4tte zumindest verwertungsgesellschaftspflichtig sein m\u00fcssen. Hilft es uns, die Verleger aus der VG WORT herauszuschmei\u00dfen? Au\u00dfer Martin Vogel will das niemand.<\/p>\n

Petra Sitte: Es h\u00e4tte uns geholfen, wenn der DJV sich klarer gegen das LSR positioniert h\u00e4tte.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Die meisten Leute im DJV sind festangestellte Redakteure, f\u00fcr die das sowieso nicht so relevant ist. Wir bef\u00fcrchten aber, dass wir jetzt eine eigene Verleger-Verwertungsgesellschaft bekommen. Dann haben wir einen Gespr\u00e4chspartner mehr, der mit der Ger\u00e4teindustrie verhandelt. Und die geht bis in die h\u00f6chsten Instanzen, um \u00fcberhaupt keine Abgaben zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Petra Sitte: Zur\u00fcck zur C3S. Ist das eine singul\u00e4re Sache, oder gibt es in anderen L\u00e4ndern vergleichbare Initiativen?<\/p>\n

Meinhard Starostik: Ich will lieber noch etwas zu den CC-Lizenzen sagen. Jamendo z.B. hat 370.000 Werke und 50.000 K\u00fcnstler im Programm. Das gewinnt immer mehr an Quantit\u00e4t. Der Unterschied zur GEMA ist, dass wir von Anfang an bereit sind, auf das Interesse der Urheber einzugehen, vielleicht nicht alle Werke einer VG zu geben. Darauf besteht ja die GEMA. Deshalb gibt es ja auch die GEMA-Vermutung. Es f\u00fchrt nur dazu, dass Urheber sich Pseudonyme zulegen, um an der GEMA vorbei Gesch\u00e4fte zu machen. Wir steigen jetzt in ein neues Segment des Marktes ein.<\/p>\n

Petra Sitte: K\u00f6nnen schon Leute Mitglied werden bei C3S?<\/p>\n

Meinhard Starostik: Nein, aber die Nachfragen sind ermutigend. Bisher sind es noch unter 5.000 Leute, aber wir erarbeiten ja auch erst die Grundlagen.<\/p>\n

Cay Wesnigk: Was ist denn eigentlich der Business-Case f\u00fcr die C3S?<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Die Abgabe, die wir von der ZP\u00dc bekommen, ist ja eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Privatkopie. Wenn ich eine CC-Lizenz draufhabe, greift aber ja die Schrankenregelung nicht mehr.<\/p>\n

Meinhard Starostik: Wir haben das noch nicht zu Ende gedacht. Wir haben aber die Vorstellung, dass man den CC-Baukasten der Lizenzen vielleicht noch erweitern kann.<\/p>\n

Frage aus dem Publikum: Warum sollte ich als K\u00fcnstler von der GEMA aus zur C3S wechseln? Ich will ja von einer VG gegen\u00fcber den Nutzern vertreten werden. Immer mehr Leute schauen z.B. YouTube. Irgendwann wird die C3S dann mit YouTube verhandeln m\u00fcssen. Ich kann mir schon die Sperrtafeln vorstellen: „gesperrt von der C3S“. Wie sollen diese Verhandlungen laufen?<\/p>\n

Meinhard Starostik: Mit YouTube m\u00fcsste man sicher eine Pauschale aushandeln. Was die Clubs angeht, so haben viele Interesse an genaueren Erhebungen.<\/p>\n

Frage aus dem Publikum: Bei den Verhandlungen zwischen YouTube und der GEMA ist ja gerade das Problem, dass sie keine Einzelabrechnungen wollen.<\/p>\n

Meinhard Starostik: YouTube verlangt ja auch von den Endnutzern kein Entgelt. Jene, die ihre Nutzer nur gegen Entgelt reinlassen, m\u00fcssen die Werke ja lizenzieren, dann m\u00fcssen sie abrechnen.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Immer wenn es Wettbewerb gibt, gehen die Preise herunter. Was die Urheber bekommen, wird dann weniger. Das ist jetzt schon zu beobachten. Wenn die Bedingungen von m\u00e4chtigeren Partnern diktiert werden, hat man einfach nicht genug Verhandlungsmacht. Gro\u00dfkonzerne wie Google schaffen es auch, die user auf ihre Seite zu ziehen.<\/p>\n

Michael Seemann: Es gibt Bots, die Google austricksen, und das neue Gesch\u00e4ftsmodell besteht darin, diese Texte bei der VG WORT anzumelden. Da generieren sich Leute richtig ein Einkommen \u00fcber das METIS-System der VG WORT.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Solche Versuche gibt es. Das war von Anfang an ein Problem. Deshalb hat es auch relativ lang gedauert, bis wir ein juristisch und technisch umsetzbares System gefunden haben. Das Problem ist aber auch nicht so gro\u00df, dass es sich lohnen w\u00fcrde, darauf zus\u00e4tzlich Leute einzustellen.<\/p>\n

Michael Seemann: Als Blogger k\u00f6nnte ich mich ja auch mit einem Z\u00e4hlpixel bei Ihnen registrieren. Ginge das nicht einfacher, z.B. \u00fcber eine offene API? Das derzeite Verfahren ist viel zu kompliziert.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Wenn wir das intern entwickeln lassen wollten, w\u00fcrde es die Verwaltung viel Geld kosten. Wer mit WordPress arbeitet, kann es aber auch automatisiert hinbekommen. Bei Typo3 ist es schwieriger.<\/p>\n

Petra Sitte: Es gibt etwa 200.000 METIS-Meldungen j\u00e4hrlich. Ist das eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr freie Journalisten, unabh\u00e4ngig Geld zu verdienen?<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Nein, daf\u00fcr kommt viel zu wenig Geld heraus.<\/p>\n

Alexander Wragge: Was w\u00fcrde denn wirklich passieren, wenn die VG WORT die Verleger rauskicken w\u00fcrde? W\u00e4re sie dann wirklich zu schwach, um die Verg\u00fctungen einzutreiben? Warum soll eine reine Urhebergesellschaft das nicht k\u00f6nnen?<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Wir werden als kleine Urheber nicht wahrgenommen, zumal von der Politik nicht. Wenn eine Organisation nur kleine Selbstst\u00e4ndige vertritt, ist sie nicht mehr auf Augenh\u00f6he auch mit dem Gesetzgeber. Die Verleger haben einfach in diesen Kreisen eine bessere Wahrnehmung.<\/p>\n

Alexander Wragge: Das klingt so, als ob es alles nur um Gemauschel geht. Es gibt doch ein Gesetz, und es gibt das Luksanurteil.<\/p>\n

Ulf J. Froitzheim: Ich bin Pragmatiker. Ich wei\u00df nicht, woher wir die Verhandlungsmacht nehmen sollen. Wir haben auch einfach nicht gen\u00fcgend Aktive. Wir bringen nicht die Leute auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Alexander Wragge: Warum haben Sie nicht die Chance genutzt, als die Urheberrechtsdebatte in Gang kam, sich f\u00fcr die Rechte der Urheber einzusetzen, sondern stattdessen immer eine Front mit den Verwertern gebildet?<\/p>\n

Cay Wesnigk: Die Initiative Urheberrecht verteidigt dezidiert die Interessen der Urheber.<\/p>\n

Petra Sitte: Wir wollen nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Urheber etwas erreichen. Deshalb unser Vorsto\u00df beim Urhebervertragsrecht. Aber was kann man dar\u00fcber hinaus tun, etwa bei Verwertungsgesellschaften?<\/p>\n

Cay Wesnigk: Das Urhebervertragsrecht ist auf jeden Fall wichtig. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste mehr Geld in die kollektive Rechtewahrnehmung hineinkommen. Die Initiative Urheberrecht fordert eine Hinterlegungspflicht f\u00fcr die Industrie, so lange die Streitigkeiten laufen. Dass die Kohle ankommt, ist f\u00fcr viele Urheber extrem wichtig. Verwertungsgesellschaften haben auch auf europ\u00e4ischer Ebene eine Vertretung. Auch die Initiative Urheberrecht tut viel.<\/p>\n

\u00a0Panel 3: VGen und die Interessen der Nutzer<\/strong><\/p>\n

mit: Olaf M\u00f6ller, Clubcommission, Markus Scheufele, BITKOM, Ronny Kraak, DJ (Kraftfuttermischwerk). Moderation: Halina Wawzyniak.<\/em><\/p>\n

Ronny Kraak: Ab April m\u00fcssen DJs Abgaben auf die f\u00fcr ihre Sets kopierte Musik zahlen: 13 Cent. Wer von Vinyl spielt, ist nicht betroffen. F\u00fcr DJs, die digital unterwegs sind, kann das eine teure Angelegenheit werden.<\/p>\n

Markus Scheufele: Wir haben eher mit der ZP\u00dc zu tun als mit der GEMA. Die ZP\u00dc verhandelt mit Verb\u00e4nden \u00fcber Ger\u00e4teabgabe. Die VGen ver\u00f6ffentlichen Tarife, die wir an die Nutzer weiterleiten sollen. Diese Abgaben sind zum Teil viel zu hoch. Bei ZP\u00dcs hatte man sich mal auf 10 Cent geeinigt, dann hat die ZP\u00dc ein halbes Jahr sp\u00e4ter neue Tarife ver\u00f6ffentlicht, die ungef\u00e4hrt 2.000% dar\u00fcberlagen. Das belastet kleine Unternehmen.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Ich war lange Clubvertreter und f\u00fchlte mich bei der GEMA nie besonders gut empfangen. Wir finden dass der neue VR\u00d6-Tarif eine doppelte Belastung der DJs: Er hat f\u00fcr die Privatkopie gezahlt, er hat Ger\u00e4teabgabe gezahlt, und der Club hat auch noch mal f\u00fcr die Auff\u00fchrung bezahlt. Wieso muss daf\u00fcr jetzt noch ein neuer Tarif hinzukommen. Wir versuchen jetzt, eine L\u00f6sung zu finden. Wahrscheinlich werden wir das ablehnen.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Wie seht ihr die GEMA-Vermutung? Und an Markus Scheufele: Ist die Privatkopieverg\u00fctung heutzutage noch aktuell?<\/p>\n

Ronny Kraak: Es w\u00e4re viel sinnvoller, die Beweislast umzukehren, denn viele Veranstalter spielen kaum GEMA-Musik.<\/p>\n

Meinhart Starostik: Die GEMA-Vermutung ist ein Konstrukt der Rechtsprechung, kein Gesetz. Sie gilt nur da, wo die GEMA tats\u00e4chlich ein Monopol hat. Man kann es heute auch rechtstats\u00e4chlich bestreiten, ob die GEMA-Vermutung noch gilt.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Wir haben mal eine Umfrage bei Berliner Clubs gemacht und festgestellt, dass dabei ungef\u00e4hr 30% gemafrei waren. Wir bereiten gerade auch ein Projekt zum Thema trackbezogene Abrechnung vor. Damit soll eine gr\u00f6\u00dfere Aussch\u00fcttungsgerechtigkeit erreicht werden.<\/p>\n

Markus Scheufele: Die Ger\u00e4teabgabe muss man im historischen Kontext sehen. Wurde urspr\u00fcnglich im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Tonbandger\u00e4te eingef\u00fchrt. Man konnte also den einzelnen Nutzer nicht erreichen. Wenn man sich aber die Entwicklung von den 60er Jahren bis heute anschaut, ist da einiges passiert. Bei Laptops oder Smartphones ist es etwas anderes: Das sind keine reinen Aufnahmeger\u00e4te. Es findet gar nicht bei allen Ger\u00e4ten eine Nutzung statt. Durch die Digitalisierung muss man sich also die Frage stellen, ob die Ger\u00e4teabgabe \u00fcberhaupt noch eine Berechtigung hat. Auch ein EU-Report sagt: Wenn der Nutzer beim Download schon individuell f\u00fcr die Lizenz zahlt, darf er nicht noch mal zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Privatkopie zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Aber noch mal zu den Tarifen: Die treten irgendwann in Kraft, hinterher stellt man fest, dass sie vielleicht nicht okay sind. Wir haben in unserem Antrag nun vorgeschlagen, dass die Tarife vorher von der Aufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert werden. W\u00fcrde das in Euren Bereichen etwas helfen?<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Das DPMA hat bei der Tarifreform gepennt. Hier h\u00e4tte die Aufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten m\u00fcssen. Eine Reform d\u00fcrfte erst dann gelten, wenn die letztinstanzliche Entscheidung da ist.<\/p>\n

Markus Scheufele: Grunds\u00e4tzlich sehe ich das auch so. Gerade bei der Ger\u00e4teabgabe fehlt es aber an klaren Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Wenn Tarife r\u00fcckwirkend ver\u00f6ffentlicht werden, ist klar, dass das nicht richtig sein kann. F\u00fcr Unternehmen ist vor allem Rechtssicherheit wichtig.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Der Laptop-Zuschlag ist ja sozusagen aus der GEMA-Tarifreform herausgenommen und den DJs \u00fcbergest\u00fclpt worden. Habt ihr \u00fcberlegt, Euch irgendwie zusammenzutun?<\/p>\n

Ronny Kraak: Viele DJs k\u00fcmmern sich darum gar nicht. Ich wei\u00df auch nicht, wie ich das machen soll. Wie soll ich herausfinden, ob mein Repertoire GEMA-pflichtig ist oder nicht? Es gibt zwar ein paar Verb\u00e4nde, wo sich DJs zusammentun, aber das ist offenbar ein anderer Kulturzweig. Man muss unterscheiden zwischen Disko- und Clubkultur. Im Clubbereich wird sich kaum jemand die M\u00fche machen, sich damit auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Die GEMA will jetzt den Clubs ein Geschenk machen und l\u00f6st den Laptop-Zuschlag heraus, um ihn von einer Berufsgruppe einzufordern, die noch nicht richtig organisiert ist. Es gibt keinen Verband, der livemixende DJs vertritt. Wir sind gerade dabei, das zu organisieren, aber das wird vor dem 1. April sicher nicht mehr klappen.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Offenbar k\u00f6nnt ihr nicht so recht nachvollziehen, wie die GEMA zu ihren Tarifen kommt. Wie kann man das transparenter machen?<\/p>\n

Ronny Kraak: Es ist faszinierend, was die GEMA sich alles so ausdenkt. Dann kommt aus heiterem Himmel ein Tarif, ohne dass vorher mit irgendwem dr\u00fcber gesprochen wurde. Ich finde das ein sehr seltsames Verfahren.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Das Problem ist, dass die GEMA keine Ansprechpartner hat, mit denen sie die Tarife vorab besprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Ist das, was als Tarif vorgegeben wird, nachvollziehbar? Oder ist es total willk\u00fcrlich?<\/p>\n

Ronny Kraak: F\u00fcr mich ist nicht klar, warum ich noch mal eine Kopiergeb\u00fchr zahlen soll, wenn ich schon f\u00fcr den Datentr\u00e4ger bezahlt habe und der Veranstalter auch noch mal zahlt.<\/p>\n

Markus Scheufele: Nach gesetzlicher Vorgabe soll eigentlich im Streitfall eine Nutzungsstudie durchgef\u00fchrt werden. In der Praxis f\u00fchrt die Schiedsstelle das nicht durch, sondern die ZP\u00dc gibt selbst eine solche Studie in Auftrag. Was dabei herauskommt, ist f\u00fcr uns dann nicht besonders gut nachvollziehbar. Aber das Gesetz ist auch nicht klar. Der Gesetzgeber m\u00fcsste klarere Vorgaben machen.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Wir f\u00e4nden es sch\u00f6n, wenn die GEMA vorher mal fragen w\u00fcrde, was denn Clubs eigentlich verdienen und wie viel sie zahlen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte sich gemeinsam \u00fcber die Angemessenheit verst\u00e4ndigen sollen.<\/p>\n

Alexander Wragge: Von der GEMA ist nicht zu erfahren, wie es zu der Verlagerung der Laptop-Abgabe auf die DJs vor sich gegangen ist. Wissen Sie dar\u00fcber mehr?<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Diesen 13-Cent-Tarif gibt es schon seit 2007. Er ist nur bislang nie angewandt worden. Warum die GEMA den Laptop-Zuschlag in den VR\u00d6-Tarif verwandelt hat, wei\u00df ich aber auch nicht.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Mir haben Clubs immer wieder gesagt, dass Urheber auch an ihr Geld kommen sollen. G\u00e4be es keine VGen, m\u00fcsstet ihr ja mit den Urhebern einzeln verhandeln. Sind also VGen nicht auch in Eurem Interesse?<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: VGen sind derzeit nicht zu ersetzen. Sonst k\u00f6nnten die K\u00fcnstler nicht an ihr Geld kommen. Wir sitzen im Grunde mit den K\u00fcnstlern in einem Boot. Die Frage ist nur, wie realistisch die Tarife sind.<\/p>\n

Markus Scheufele: Urheber k\u00f6nnten alleine nur schwer auf dem Markt verhandeln. Aber es stellt sich die Frage, ob immer nur die VGen das Inkasso betreiben sollen oder ob es nicht noch andere M\u00f6glichkeiten gibt. Wenn man sich bei iTunes einen Song herunterl\u00e4dt, dann muss die Beteiligung des Urhebers auf andere Weise sichergestellt werden. Wichtig ist, dass mehr Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften geschaffen wird. Auch die Aufsicht m\u00fcsste reformiert werden, vielleicht als neutrale Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Ronny Kraak: F\u00fcr K\u00fcnstler ist die VG ein komfortabler Weg, um Einnahmen zu erzielen. Das Problem ist das Aussch\u00fcttungsverfahren. Als DJ kann ich aber \u00fcberhaupt nicht kontrollieren, ob das Geld auch bei den K\u00fcnstlern ankommt, die ich spiele. Das will die GEMA aber nicht. Sie will lieber pauschal bezahlt werden.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: One man, one woman, one vote – ist das ein richtiges Prinzip f\u00fcr Verwertungsgesellschaften, oder sollten diejenigen, die mehr Rechte einbringen, auch mehr Mitspracherechte haben?<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Die Mitgliederstruktur wird bei der GEMA sehr oft bem\u00e4ngelt, aber eingehend haben wir uns damit noch nicht besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Markus Scheufele: Die GEMA hat eine lange Geschichte. Da verfestigen sich Strukturen. Es gibt auch andere VGen, wo jedes Mitglied eine Stimme hat. Man muss sich ja nicht beteiligen, wenn man nicht will.<\/p>\n

Ronny Kraak: Ich sehe das von der anderen Seite. Ich will nur gern, dass die Leute, deren Musik ich spiele, auch Geld bekommen. Es w\u00e4re ja m\u00f6glich, dass man Playlisten abgibt.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Die GEMA hat in den Diskotheken Blackboxes verteilt, die stichprobenartig die Nutzung erfassen. Wenig bekannte Musik f\u00e4llt da schnell hinten runter, und die Urheber gehen leer aus. Wir w\u00fcnschen uns da ein genaueres System.<\/p>\n

Halina Wawzyniak: Wie stellt ihr Euch die Situation in 15 Jahren idealerweise vor?<\/p>\n

Ronny Kraak: Ich f\u00e4nde es gut, wenn man von den Blackboxes weg und hin zu einem genaueren System kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Olaf M\u00f6ller: Die Politik wollte ja, dass die GEMA transparenter wird. Deshalb haben sie ja die Linearisierung eingef\u00fchrt. Sie sind aber kl\u00e4glich damit gescheitert. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft eine differenzierte Tarifstruktur geben wird. Und ich w\u00fcnsche mir, dass auch die Popkultur dabei anerkennt wird.<\/p>\n

Markus Scheufele: Wir m\u00fcssen und wollen die Urheber verg\u00fcten, denn diese sind der Motor der Innovation. Die Frage ist nur, auf welchem Wege diese Verg\u00fctung erfolgen soll. Wir haben Verhandlungen, die sich extrem lange hinziehen. Das erzeugt eine unglaubliche Rechtsunsicherheit. Auch die Ger\u00e4teabgabe muss im Zuge der Digitalisierung auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

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Eine Konferenz der Europafraktion GUE\/NGL mit der\u00a0Bundestagsfraktion und\u00a0der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ritter Butzke, Ritterstra\u00dfe 26, 10969 Berlin Freitag, 22. M\u00e4rz 2013, 14 \u2013 20 Uhr Dies ist der archivierte Liveblog.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[127,67,76,66,149],"tags":[13,349],"class_list":["post-6310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-kultur","category-musik","category-urheberrecht","category-veranstaltungen","tag-gema","tag-verwertungsgesellschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6310"}],"version-history":[{"count":75,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6310\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6394,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6310\/revisions\/6394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}