{"id":6387,"date":"2013-04-11T16:58:32","date_gmt":"2013-04-11T15:58:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6387"},"modified":"2013-04-12T10:29:06","modified_gmt":"2013-04-12T09:29:06","slug":"regierungsentwurf-zum-urheberrecht-besser-als-nichts-aber-nicht-viel-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/regierungsentwurf-zum-urheberrecht-besser-als-nichts-aber-nicht-viel-besser\/","title":{"rendered":"Regierungsentwurf zum Urheberrecht: besser als nichts – aber nicht viel besser"},"content":{"rendered":"

Crosspost von petra-sitte.de<\/a><\/em><\/p>\n

Das Kabinett hat gestern seinen Regierungsentwurf f\u00fcr eine Neuregelung zu verwaisten Werken und zum Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr WissenschaftlerInnen<\/a> (PDF) vorgestellt. Dass im BMJ nicht nur \u00fcber Rechtsdurchsetzung, sondern auch \u00fcber Rechtsfortentwicklung nachgedacht wird, ist sch\u00f6n. Aber besonders weit gehen die Regelungen leider nicht.
\nEine Ausnahme f\u00fcr die Nutzung verwaister Werke im Urheberrecht einzuf\u00fchren, hat die LINKE seit Langem gefordert. Ein gro\u00dfer Teil unseres kulturellen Erbes liegt derzeit brach. Wenn B\u00fccher, Filme und Musik, die in Archiven, Bibliotheken und Museumsbest\u00e4nden ungenutzt herumliegen, zuk\u00fcnftig online zug\u00e4nglich sein sollen, ist das grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert. Es ist allerdings fraglich, ob es dazu kommen wird. Denn schon die entsprechende EU-Richtlinie<\/a> l\u00e4sst leider wenig Gestaltungsspielraum.<\/p>\n

So sind zum Beispiel Fotos schon von vornherein nicht enthalten \u2013 es sei denn, sie waren mal in einem Buch abgebildet. Und bei den anderen Werkarten wird die \u201esorgf\u00e4ltige Suche\u201c nach verschollenen Rechteinhabern, die eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Online-Zug\u00e4nglichmachung werden soll, erhebliche Kosten verursachen \u2013 zus\u00e4tzlich zu den Kosten der Digitalisierung. Damit die Schrankenregelung nicht am Ende komplett leerl\u00e4uft, muss dringend dar\u00fcber nachgedacht werden, ob man nicht die Last der Recherche auf viele Schultern verteilen kann \u2013 etwa von freiwilligen Helfern. Verboten ist das dem Wortlaut des Gesetzes zufolge nicht.<\/p>\n

Man darf aber auch nicht vergessen, dass das Problem der verwaisten Werke hausgemacht ist. Es h\u00e4ngt mit den \u00fcberlangen Schutzfristen zusammen. Und so begr\u00fc\u00dfenswert es sein mag, wenn ein Register verwaister Werke entsteht: So lange Eintr\u00e4ge in diesem Register nicht verbindlich sind und m\u00f6glicherweise trotzdem nachtr\u00e4glich Verg\u00fctungen gezahlt werden m\u00fcssen, entsteht f\u00fcr die Ged\u00e4chtnisorganisationen keine Rechtssicherheit. Ohne umfassende Urheberrechtsreformen auf europ\u00e4ischer Ebene werden wir langfristig nicht weiterkommen.<\/p>\n

Noch halbherziger kommt die vorgeschlagene Neuregelung f\u00fcr ein Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht daher, mit dem es Wissenschaftlern erlaubt werden soll, ihre Texte auch dann eigenst\u00e4ndig zu ver\u00f6ffentlichen, wenn sie einem kommerziellen Verlag exklusive Rechte daran abgetreten haben. Denn dies soll erst nach einem Jahr Wartezeit m\u00f6glich sein und auch dann nur zu nichtkommerziellen Zwecken. Die Regierung hat sich hier auf das absolute Minimum des W\u00fcnschenswerten beschr\u00e4nkt. Die Embargofrist von einem Jahr ist viel zu lang \u2013 danach sind Aufs\u00e4tze oft schon veraltet.<\/p>\n

Auch ist nicht einzusehen, warum Wissenschaftlern zwar erlaubt sein soll, die Texte auf ihrer eigenen Homepage zu ver\u00f6ffentlichen, nicht jedoch, sie erneut in einem Sammelband herauszugeben. Und dann wird auch noch festgeschrieben, dass trotz Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht zuk\u00fcnftig Verleger exklusive Online-Rechte an den Texten ihrer Autoren erwerben, ohne dass dies ausdr\u00fccklich im Vertrag vereinbart sein muss. Eine echte Schlechterstellung der Autorinnen und Autoren, die wohl nicht zuf\u00e4llig unter der Hand eingeschmuggelt wird, als angebliche Anpassung an den technischen Fortschritt.<\/p>\n

Auch dass die Zweitver\u00f6ffentlichung nur in der Manuskriptversion, nicht jedoch im selben Format wie die Erstver\u00f6ffentlichung erscheinen darf, ist schwer nachvollziehbar. Was spricht dagegen, dieselben Seitenzahlen zu verwenden wie in der gedruckten Fassung? Warum soll das wissenschaftliche Zitieren erschwert werden? Offenbar geht es darum, unter der Hand eine Art Leistungsschutzrecht der Verleger am Layout einzuf\u00fchren. Fakt ist: Das Format der Ver\u00f6ffentlichung ist nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das ist auch gut so und sollte so bleiben.<\/p>\n

Es gibt also noch genug Stoff f\u00fcr parlamentarische Beratungen. Vor allem wird es auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode in Sachen Urheberrecht noch viel zu tun geben.<\/p>\n

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