Gestern k\u00fcndigte die Telekom an, ab 1. Mai bei Neukunden nur noch Flatrate-Vertr\u00e4ge mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten. Das bedeutet, dass die Kunden nur bis zu einem bestimmten Datenverbrauch die maximale Bandbreite nutzen k\u00f6nnen. Haben sie eine Grenze \u00fcberschritten, wird die Geschwindigkeit erheblich gesenkt. Bereits vor knapp einem Jahr hatte Kabel Deutschland mit einer \u00e4hnlichen Klausel f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte die Telekom, dass eigene und einige ausgew\u00e4hlte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Wer andere Dienste nutzen will, muss de facto draufzahlen. Das ist ein eklatanter Versto\u00df gegen die Netzneutralit\u00e4t. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht. Dass die Gefahr besteht, zeigen die sofort aufflammenden Ger\u00fcchte, auch Vodafone wolle solche Tarife einf\u00fchren. Zwar widersprach Vodafone dem; man habe keine Pl\u00e4ne f\u00fcr so etwas. Das klingt aber eher nach: Was nicht ist, kann noch werden. Es zeigt sich, dass eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t dringend notwendig ist. Dies fordert DIE LINKE schon seit langem. Doch immer wieder sperrt sich die schwarz-gelbe Koalition. Zuletzt weigerten sich Union und FDP eine Handlungsempfehlung, die Netzneutralit\u00e4t gesetzlich zu sichern, in den Bericht der Enquete-Kommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c aufzunehmen. Der Markt wird es schon richten. Wie gut das funktioniert, sieht man jetzt.<\/p>\n
Damit wird der Weg zu einem Zwei-Klassen-Internet geebnet. In der ersten Klasse k\u00f6nnen Besserverdienende alle gew\u00fcnschten Dienste nutzen. In der zweiten Klasse gibt es f\u00fcr Einkommensschwache und vor allem deren Kinder nur noch das, was die Telekom und andere f\u00fcr wenig Geld anzubieten haben. Damit machen Sie ganz nebenbei zum wiederholten Mal den Zugang zu Wissen und Teilhabe abh\u00e4ngig vom Geldbeutel. Darum ist Netzneutralit\u00e4t so wichtig! Das Internet, wie wir es bisher kennen, verdankt seinen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass es einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehr gibt, unabh\u00e4ngig vom Inhalt oder dem verwendeten Dienst. Das w\u00e4re nicht mehr der Fall, wenn unterschiedliche Dienste unterschiedlich gewertet werden w\u00fcrden. Die Kunden m\u00fcssten pl\u00f6tzlich genau drauf achten, wie viel Daten-Volumen sie verbrauchen und gegebenenfalls draufzahlen, wenn sie einen Dienst eines anderen Anbieters nutzen wollen. Ein offenes und freies Netz sieht anders aus.<\/p>\n
Und die Telekom? Die argumentiert, das alles sei n\u00f6tig, weil das Internet bald aus allen N\u00e4hten platzt und der Netzausbau ja so teuer sei. Wenn man mal genauer nachfragt, wo denn das Netz jetzt genau \u00fcberlastet sei, kommt keine Antwort. Das ist auch kein Wunder, sind diese Gr\u00fcnde doch nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um reine Profitmaximierung. Denn nat\u00fcrlich sollen nur die eigenen Dienste an den Mann und die Frau gebracht werden.<\/p>\n
F\u00fcr DIE LINKE ist die Einhaltung der Netzneutralit\u00e4t von zentraler Bedeutung f\u00fcr ein offenes und freies Internet. Deshalb werden wir weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Netzneutralit\u00e4t endlich gesetzlich festgeschrieben wird und deren Einhaltung nicht mehr dem Gutd\u00fcnken gro\u00dfer Provider \u00fcberlassen wird.<\/p>\n