Die Plenardebatte zum Abschluss der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c am 18. April war kaum beendet, da wurden aus Reihen der CDU-Bundestagsfraktion Informationen dar\u00fcber gestreut, wo im technisch institutionellen Gef\u00fcge der Ministerialb\u00fcrokratie die Bundesregierung k\u00fcnftig das Thema Netzpolitik anzusiedeln gedenke. Das Kanzleramt wolle, so hie\u00df es in diesen informellen Mitteilungen, keinen Internetminister. Stattdessen solle die Netzpolitik dem Innenministerium zugeordnet werden. Fraktionschef Kauder sei eingeschaltet und unterst\u00fctze diese Disposition.<\/p>\n
Aus den Reihen der Union hie\u00df es, etwas frustriert ob der eigenen (netzpolitischen) Bedeutungslosigkeit, weiter: Netzpolitik sei vergleichbar der Umweltpolitik. Auch diese sei seinerzeit dem Innenministerium unter Genscher zugeordnet worden. Ebenso sei Umweltpolitik zun\u00e4chst ein minorit\u00e4res Politikfeld gewesen. Es habe eine ganze Weile gedauert, bis alle Abgeordneten deren Bedeutung erfasst hatten.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich meldete sich noch am selben Tag Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit einem Gastbeitrag<\/a> auf Spiegel Online zu Wort, um leicht verklausuliert zu erkl\u00e4ren, dass Netzpolitik zum Kernbereich seiner Arbeit geh\u00f6re. Im Wortlaut teilte er mit:<\/p>\n \u201eVerf\u00fcgbare und sichere Netze sowie ein auf gemeinsamen Werten gr\u00fcndender Rahmen f\u00fcr das digitale Zusammenleben sind die verbindende Klammer zwischen den verschiedenen Str\u00e4ngen der Digitalisierung. Sie betreffen die Kernbereiche meiner Arbeit als Bundesinnenminister. Als Bestandteile einer digitalen Gesellschaftspolitik sollen sie die bislang vor allem fachspezifische IT- und Netzpolitik \u00fcbergreifend erg\u00e4nzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Der auf gemeinsamen Werten zu gr\u00fcndende Rahmen<\/i> besteht im \u00dcbrigen in \u2013 wie \u201ein anderen Bereichen [\u2026] seit jeher eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit\u201c (Friedrich) \u2013 der Erschaffung eines rechtlichen Rahmens. F\u00fcr Kommunikationsfreiheit, Autonomie und Teilhabe ist in des Bundesinnenministers Universum kein Platz. Die offenbar mit dem Segen des Kanzleramtes erdachte Abschiebung der Netzpolitik ins Ministerium des Inneren machte diese denn auch vorrangig zu einem Aspekt der Inneren Sicherheit.<\/p>\n Aber nicht nur das. Auch die von der Enquete-Kommission einstimmig getroffene Empfehlung, im Parlament einen st\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Internet und digitale Gesellschaft fest zu verankern, verk\u00e4me zur Farce. War Netzpolitik bislang im Unterausschuss Neue Medien angesiedelt, und damit ein Appendix des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien, so w\u00e4re sie k\u00fcnftig nicht viel mehr als ein Anh\u00e4ngsel des Innenausschusses \u2013 ein Unterausschuss Internet sozusagen.<\/p>\n Die mit dem Vergleich von Umwelt- und Netzpolitik aufscheinende Dystopie muss niemand teilen. Sie besteht darin, dass es 15 Jahre brauchte, bis die Umweltpolitik jene Bedeutung erlangte, die sie heute hat. Rechnerisch: von der Einrichtung des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen<\/a> in Genschers Innenministerium im Jahr 1971 bis zur Gr\u00fcndung eines Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in 1986. Doch tendiert die Bedeutung von Netzpolitik in Mutter Merkels Kreisen gegen Null.<\/p>\n Davon beredt Auskunft gibt sie selbst, zuletzt in einem am 20. April ver\u00f6ffentlichten Video-Podcast<\/a>. Dieser galt vordergr\u00fcndig der Vorschau auf ein Treffen mit den Vertretern der Deutschen Content Allianz, das wenige Tage sp\u00e4ter stattfand. Die Content-Lobby aus Presse-, Musik- und Filmindustrie sowie privatem und \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk beschwerte sich bei dieser Gelegenheit erneut \u2013 siehe exemplarisch hier<\/a> \u2013,dass die netzpolitische Diskussion technik- statt contentorientiert gef\u00fchrt werde (Pressemitteilung<\/a>).<\/p>\n Frau Merkel nimmt ausweislich des Videos \u2013 es ist mit dem Titel \u201eEin Gespr\u00e4ch \u00fcber Regeln im digitalen Zeitalter\u201c \u00fcberschrieben \u2013 das Wort Internetnutzer<\/i> offenbar nur ungern in den Mund. Nutzer sind in ihrer Sicht Verbraucher. Das Netz ist in den Augen der Kanzlerin nichts anderes als ein Marktplatz. Auf ihm tummeln sich Urheber, gewerbliche Nutzer und konsumierende Verbraucher. Entsprechend ist sie froh, wenn sie sich einmal im Jahr mit Verbrauchersch\u00fctzern trifft, und entschuldigt sich, \u201edass nicht mit der Entstehung einer technischen M\u00f6glichkeit sofort der Regulierungsrahmen da ist\u201c. Das sei wie bei der Erfindung des Automobils, das Setzen von regelnden Standards brauche Zeit.<\/p>\n Die Kanzlerin k\u00fcndigt an, einen Ausgleich zwischen Urhebern, gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu schaffen, und erw\u00e4hnt die Einf\u00fchrung des Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage sowie die Verl\u00e4ngerung des Leistungsschutzrechts f\u00fcr Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre als Positivbeispiele. Auch muss sie in dieser Eigeninszenierung immer wieder auf ihren Sprechzettel schauen, um Erl\u00e4uterungen zum Handeln der Bundesregierung geben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n In nicht einmal f\u00fcnfeinhalb Minuten dokumentiert das Video eindringlich: Netzpolitik ist auch k\u00fcnftig im Kanzleramt kein Thema. Nachzutragen bleibt noch: Frau Merkel und die Vertreter der Content-Allianz vereinbarten einen kontinuierlichen Dialog.<\/p>\n