{"id":6482,"date":"2013-05-24T14:03:35","date_gmt":"2013-05-24T13:03:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6482"},"modified":"2013-05-24T14:17:37","modified_gmt":"2013-05-24T13:17:37","slug":"verteidigungsministerium-will-weiter-leaks-von-geheimpapieren-mittels-urheberrecht-bekampfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verteidigungsministerium-will-weiter-leaks-von-geheimpapieren-mittels-urheberrecht-bekampfen\/","title":{"rendered":"Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bek\u00e4mpfen."},"content":{"rendered":"

Das aktuelle Urheberrecht ist f\u00fcr vieles gut, endlose Debatten etwa oder\u00a0Abmahnungen\u00a0– auch, um gegen unliebsame Ver\u00f6ffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier<\/a> und hier<\/a>. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen<\/a>. Man leake die schlie\u00dflich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert<\/a>\u00a0und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).<\/p>\n

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium.\u00a0Die Linksfraktion hat nachgefragt,\u00a0wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf)<\/a>. Die Regierung bestehe auf ihrem Urheberrecht. Einer Ver\u00f6ffentlichung habe sie nicht zugestimmt. Interessant auch, dass sie explizit die Nutzungsrechte ins Feld f\u00fchrt. Klar, denn Pers\u00f6nlichkeitsrechte hat sie nicht. Ein Argument des Ministeriumssprechers Paris war zudem, weitere ISAF-Partner h\u00e4tten Teile zu den Berichte geliefert und daher rechtliche Anspr\u00fcche. Danach gefragt, verneint die Bundesregierung Kenntnisse \u00fcber die Anspr\u00fcche von Dritten. Im \u00fcbrigen habe Sprecher Paris gar keine \u00c4u\u00dferungen zu rechtlichen Anspr\u00fcchen get\u00e4tigt.<\/p>\n

Ein zentrales Argument gegen die Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente war zudem, dass diese das Leben deutscher Soldaten\u00a0gef\u00e4hrde und milit\u00e4rische Belange der Bundeswehr betreffe. Daher k\u00f6nne Journalisten nach \u00a73 Abs.1 \u00a0Satz b\u00a0des Informationsfreiheitsgesetzes\u00a0<\/a>auch keine Einsicht in die UdP nach Informationsfreiheitsgesetz gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Der eigentliche Knackpunkt des Vorgangs liegt jedoch in der Rechtskonstruktion, die das Urheberrecht ins Feld f\u00fchrt, um die Geheimschutzordnung des Bundestages durchzusetzen. Mit der Ver\u00f6ffentlichung von\u00a0Ministeriumsberichten, die keine Verschlussachen sind, h\u00e4tte die Regierung wohl weit weniger Probleme gehabt. Trotzdem antwortet die Bundesregierung auf Frage 12: „Das Urheberrecht und der Geheimschutz sind voneinander unabh\u00e4ngige Materien.“ \u00a0Im Falle eines Prozesses steht denn auch die nutzungsrechtliche Komponente, nicht der Geheimschutz zur Debatte. Es ist wohl unwahrscheinlich, dass ein\u00a0Gericht\u00a0diese\u00a0kommerziell wertlosen Nutzungsrechte h\u00f6her\u00a0gewichtet als das Interesse der \u00d6ffentlichkeit. Ein Prozess d\u00fcrfte auf jeden Fall richtungsweisende Entscheidungen zum Umgang mit staatlichen Werken <\/a>mit sich bringen. Dabei wird auch die Definition des Begriffs „politisch-parlamentarischer Raum“ interessant werden, welchen die Regierung mit den UdP ausschlie\u00dflich informieren wolle (Frage 17). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte in einem Urteil vom Januar 2013 <\/a>erstmals befunden, dass die Meinungsfreiheit und ein \u00f6ffentliches Interesse Vorrang vor dem Urheberrecht haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall geht die Bundesregierung tats\u00e4chlich gegen einen Webseitenbetreiber\u00a0wegen Verletzung des Urheberrechts vor. Dieser hatte auf der Seite familienvisum.de<\/a>\u00a0Botschaftsberichte zur Lage der Sinti und Roma ver\u00f6ffentlicht. Das Gericht hat hier gar einen Streitwert von 1000 Euro je Schriftst\u00fcck festgesetzt, was die Absurdit\u00e4t des\u00a0Vorgehens \u00fcber die Nutzungsrechte belegt. \u00a0Das Verfahren scheint eine einzige Farce zu sein, wie der Beklagte berichtet<\/a>. Auch er h\u00e4lt daher an der Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente fest und w\u00fcnscht auch nach den bitteren Erfahrungen in der DDR sich einen Rechtsstaat, in dem man „dem Staat Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorwerfen“ darf. Man d\u00fcrfe sich damit an Gerichte wenden, und wenn die innerstaatliche Justiz versage,\u00a0auch an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Er werde sich die Bevormundung und Zensur unter Missbrauch des Urheberrechts\u00a0nicht gefallen lassen und „notfalls eben auch den EGMR anrufen.“ Er hoffe, dass es soweit gar nicht kommen muss und die Berliner Justiz ein Einsehen h\u00e4tte.<\/p>\n

Dieses Einsehen kann man auch dem Bundesverteidigungsministerium w\u00fcnschen.\u00a0Ein Klageverzicht k\u00f6nnte erg\u00e4nzt werden um einen neuen\u00a0Begriff von Informationsfreiheit auf Bundesebene, der das Interesse der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Geheimhaltungsinteresse von\u00a0Ministerialverwaltungen stellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das aktuelle Urheberrecht ist f\u00fcr vieles gut, endlose Debatten etwa oder\u00a0Abmahnungen\u00a0– auch, um gegen unliebsame Ver\u00f6ffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[72,86,70,127,123,68,66,40],"tags":[14,415,487,103,82],"class_list":["post-6482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blogs","category-bundesregierung","category-datenschutz","category-europaische-union","category-open-data","category-presse","category-urheberrecht","category-zensur","tag-bundestag","tag-informationsfreiheit","tag-open-data","tag-pressefreiheit","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6482"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6488,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6482\/revisions\/6488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}