{"id":6490,"date":"2013-05-30T15:32:45","date_gmt":"2013-05-30T14:32:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6490"},"modified":"2013-06-19T15:51:36","modified_gmt":"2013-06-19T14:51:36","slug":"und-jetzt-liebe-netzgemeinde-kommt-die-freiheit-im-internet-zu-ihrem-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/und-jetzt-liebe-netzgemeinde-kommt-die-freiheit-im-internet-zu-ihrem-ende\/","title":{"rendered":"Und jetzt, liebe Netzgemeinde? \u2013 Kommt die Freiheit im Internet zu ihrem Ende?"},"content":{"rendered":"

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– Netz f\u00fcr alle Talk, 24. Juni 2013 –<\/strong><\/p>\n

Die Netzbewegung \u2013 ein Begriff, der bereits selbst umstritten ist und eine Vielzahl von durch Autonomie und Kooperation verbundene Szenen erfasst \u2013 schien seit dem Sommer 2009 von einer Welle des Erfolgs getragen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zur\u00fcckgenommen, ACTA verhindert, eine gesellschaftliche Debatte um den Sinn des Urheberrechts initiiert, immer neue Kontroll- und Verwertungsbestrebungen zur Einhegung des Netzes aufgedeckt, Initiativen und Vereinigungen des freien Zugangs zu Wissen bl\u00fchten auf, eine Enqu\u00eate-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Deutsches Bundestages wurde eingesetzt. Und schlie\u00dflich: Das parteipolitische Ph\u00e4nomen der Piraten erklomm in Wahlen und Umfragewerten ungeahnte H\u00f6hen.<\/p>\n

Inzwischen jedoch ist Ern\u00fcchterung eingekehrt. Die Piraten sind implodiert. Die Enqu\u00eate-Kommission hat in der Tagespolitik keine nachhaltigen Ver\u00e4nderungen bewirkt. Die Neutralit\u00e4t des Netzes wird schleichend von Konzerninteressen verdr\u00e4ngt. Der Staat dr\u00e4ngt weiter zur ausufernden \u00dcberwachung aus Gr\u00fcnden der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. Die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage wurde verloren. In Folge wurde der Bewegung Unf\u00e4higkeit zum strategischen Agenda Setting, politische B\u00fcndnisschw\u00e4che und eine falsche Selbsteinsch\u00e4tzung in Hinsicht auf ihre gesellschaftliche Reichweite und ihre politische Relevanz vorgehalten.<\/p>\n

Nach vier Jahren scheint es daher an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Folgende Fragen sollen auf der Veranstaltung diskutiert werden: Wo steht die Netzbewegung, welches sind ihre Perspektiven? Muss sie sich neu, breiter und j\u00fcnger aufstellen? Ist die Hochphase der Bewegung vorbei, drohen jetzt die M\u00fchen der Ebenen? Kann eine Bewegung in best\u00e4ndigen Abwehrk\u00e4mpfen dauerhaft von Bestand sein? Gibt es ein Entkommen aus einer blo\u00df reaktiven Rolle, fehlt es an einer positiven Vision zur Gestaltung des Netzes? Wie geht es weiter in den Auseinandersetzungen um Freiheit und Kontrolle im Internet und wie k\u00f6nnen diese neu gestaltet werden? Aber auch: Was ist in den Parteien und Parlamenten zu tun? Kommt eine Bundesregierung k\u00fcnftig noch an Netzpolitik vorbei? Ist ein Internetminister sinnvoll oder wird Netzpolitik, wie vom Kanzleramt gew\u00fcnscht, zum Anh\u00e4ngsel des Innenministeriums und damit Teil der Inneren Sicherheit?<\/p>\n

Termin:<\/strong><\/p>\n