{"id":650,"date":"2009-09-27T00:59:13","date_gmt":"2009-09-26T22:59:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=650"},"modified":"2014-09-20T12:42:49","modified_gmt":"2014-09-20T11:42:49","slug":"verleger-zuerst-2-0-die-spd-als-lobbyist-der-zeitungsverlage-im-digitalzeitalter-%e2%80%93-und-in-eigener-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verleger-zuerst-2-0-die-spd-als-lobbyist-der-zeitungsverlage-im-digitalzeitalter-%e2%80%93-und-in-eigener-sache\/","title":{"rendered":"Verleger zuerst 2.0: Die SPD als Lobbyist der Zeitungsverlage \u2013 und in eigener Sache"},"content":{"rendered":"<p>An dieser Stelle wurde bereits auf Frank-Walter Steinm<del datetime=\"2009-09-30T07:14:13+00:00\">anns<\/del>eiers medienpolitischen Presselobbyismus im Digitalzeitalter <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verleger-zuerst-%e2%80%93-steinmeier-zur-medienpolitik\">hingewiesen<\/a>. Nun hat der Spiritus Rector dieser <em>\u00dcberlegungen<\/em> Marc Jan Eumann, SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und in Personalunion Chef der SPD-Medienkommission auf <a href=\"http:\/\/carta.info\/15390\/netzneutralitaet-eumann-medienpolitik-spd\">carta.info<\/a> mitgeteilt, wie Steinmeiers Thesen zu verstehen sind. Auff\u00e4llig ist, wor\u00fcber Eumann sich \u2013 unmittelbar vor dem Wahltag \u2013 nicht ausl\u00e4\u00dft.<!--more--><\/p>\n<p>Das Wort \u201eLeistungsschutzrechte\u201c f\u00e4llt in seinem Text an keiner Stelle. Dabei hat die SPD- Medienkommission unter seinem Namen und unter dem Datum des 23.09.2009 einen <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/de\/aktuell\/pressemitteilungen\/2009\/09\/Ohne-freie-Medien-gibt-es-keine-freie-demokratische-Gesellschaft--Vorschlaege-der-SPD-zur-Krise-auf-dem-Zeitungsmarkt.html\">Antrag<\/a> f\u00fcr den n\u00e4chsten SPD-Bundesparteitag im November 2009 mit der Forderung eingebracht nach:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEinf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Verlage, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden k\u00f6nnen\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Was sind Leistungsschutzrechte? Das von <a href=\"http:\/\/lukrezia-jochimsen.de\">Luc Jochimsen<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.petra-sitte.de\">Petra Sitte<\/a>, beide MdB DIE LINKE, im M\u00e4rz 2009 in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags [die Rechte zur Ver\u00f6ffentlichung liegen uns nicht vor, eine Ver\u00f6ffentlichung durch den Wissenschaftlichen Dienst ist allerdings avisiert] besagt dazu:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas Urheberrechtsgesetz enth\u00e4lt in seinem Teil 2 Schutzbestimmungen f\u00fcr andere wichtige Leistungen im kulturellen Bereich, die keine pers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfungen darstellen und somit keine gesch\u00fctzten Werke im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 UrhG sind. Es sind die sogenannten <strong>\u201aVerwandten Schutzrechte\u2019<\/strong> oder <strong>\u201aLeistungsschutzrechte\u2019<\/strong> (\u00a7\u00a7 70-87e, 94 UrhG). Es sind Schutzrechte f\u00fcr Leistungen, die, da sie keine pers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfungen im Sinne von \u00a7 2 UrhG darstellen und damit keinem Urheberrechtsschutz zug\u00e4nglich sind, aus pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Erw\u00e4gungen oder mit dem Ziel des Schutzes organisatorisch-wirtschaftlicher Leistungen auf kulturellem Gebiet gesch\u00fctzt werden sollen11. Die Leistungsschutzrechte finden sich im deutschen Urheberrecht damit in einem eigenen Zweiten Teil des Gesetzes. Zu den \u201eVerwandte Schutzrechten\u201c z\u00e4hlen z.B. der Schutz bestimmter Ausgaben wie wissenschaftliche oder nachgelassene Werke (\u00a7\u00a7 70,71 UrhG), von Lichtbildern (\u00a772 UrhG), von aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern (\u00a7\u00a7 73-84 UrhG), von Tontr\u00e4gerherstellern (\u00a7\u00a785,86 UrhG), von Sendeunternehmen (\u00a787 UrhG) oder Datenbankherstellern (\u00a7\u00a787-87e UrhG).\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Weniger juristisch formuliert, geht es im Kern um ein den Zeitungsverlegern bislang nicht gew\u00e4hrtes Recht. Ihnen soll im Angesicht der Wirtschaftskrise erm\u00f6glicht werden, neue Einkommensquellen zu erschlie\u00dfen. Ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr die Presse soll erm\u00f6glichen, von vermeintlich unproduktiven Aggregatoren wie Google News \u2013 aber auch Bloggern \u2013 Geld verlangen zu k\u00f6nnen. Verschwiegen wird dabei, dass Google jederzeit Publikationen von der Newssuche auszuschlie\u00dfen bereit ist, wenn dies vom Verleger gew\u00fcnscht wird. Doch das ist den Verlegern kein Thema im interessegeleiteten Kampf um Gewinne in der digitalen Aufmerksamkeits- und Verwertungs\u00f6konomie.<\/p>\n<p>Wie \u00fcber ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage das f\u00fcr die Meinungsfreiheit konstitutive <a href=\"http:\/\/call.tu-dresden.de\/copyright\/zitatrecht.htm\">Zitatrecht<\/a> gew\u00e4hrleistet werden kann und wie Journalistinnen und Journalisten \u2013 die zumeist \u00fcber Total-Buy-Out-Vertr\u00e4ge an die Verlage gebunden sind \u2013 an der digitalen Zweitverwertung ihrer Texte in Online-Medien beteiligt werden, ist weder der SPD noch den Verlegern ein Wort wert.<\/p>\n<p>Unter dem Titel \u201eFaszination des Mystischen. Zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage\u201c schreibt Till Kreutzer im aktuellen Heft von epd medien (Nr. 76, Printfassung) dazu und zu Total-Buy-Out-Vertr\u00e4gen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Verlage stehen auch ohne Leistungsschutzrecht ganz und gar nicht rechtlos da. Vielmehr profitieren sie ann\u00e4hernd uneingeschr\u00e4nkt von den sehr weitgehenden Nutzungsrechten, die sie sich von den Urhebern, also den Journalisten und Fotografen, einr\u00e4umen lassen. Im Verkehr mit den Nutzungsrechten an Artikeln und Fotos diktieren die Presseverlage die Konditionen. Das f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass die Urheber \u00fcblicherweise all ihre Rechte durch \u201aTotal-buy-out-Vertr\u00e4ge\u2019 gegen geringe Pauschalverg\u00fctungen an die Verlage abtreten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Weil dies ihren eigenen Interessen widerspricht, gerade freie Journalisten sich hiergegen jedoch aufgrund ihrer generell schwachen Marktposition nicht wehren k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber sogar im Jahr 2002 eigens neue Schutzpositionen der Urheber eingef\u00fchrt. Das seither geltende Urhebervertragsrecht soll sie vor Ausbeutung durch ihre Vertragspartner sch\u00fctzen. Viel gebracht hat es freilich bislang nicht, schon gar nicht, dass die Urheber nun nicht mehr ann\u00e4hernd all ihre Rechte auf die Verlage \u00fcbertragen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die so erlangten urheberrechtlichen Nutzungsrechte verschaffen den Verlegern eine umfassende Schutzposition. Es bleibt ihnen unbenommen, ihre Inhalte nur gegen Entgelt anzubieten. Tun sie es \u2013 wie derzeit im Online-Bereich \u00fcblich \u2013 nicht, ist das ihre eigene Entscheidung. Wer Verlagsinhalte ohne Erlaubnis nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und macht sich damit haft- und unter Umst\u00e4nden sogar strafbar. Wer sich unerlaubt kostenlosen Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten verschafft und dabei z. B. Log-In- oder Bezahlsysteme umgeht, kann ohne weiteres von den Verlagen belangt werden.<\/p>\n<p>Dass die Rechtsverfolgung [\u2026] vor allem f\u00fcr Tageszeitungen problematisch sei, weil hier \u201agesetzlicher Normalfall\u2019 sei, dass der Journalist dem Verleger lediglich einfache Nutzungsrechte einr\u00e4umt, ist irref\u00fchrend. Denn was auch immer der gesetzliche Normalfall ist, \u00fcbliche Praxis sind die oben geschilderten umfassenden Rechte\u00fcbertragungen. Sie f\u00fchren dazu, dass die Verlage ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndig in die Rechtsposition der Autoren eintreten.<\/p>\n<p>Es geht also nicht um Rechte, sondern um mehr Rechte. Ein Leistungsschutzrecht w\u00fcrde den Verlagen nur einen Mehrwert bringen, wenn es \u00fcber das \u2013 ohnehin schon sehr weitgehende \u2013 Urheberrecht an den Beitr\u00e4gen hinausginge.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut Kreutzer w\u00e4ren bei einem Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verlage im Prinzip auch Zitate und sogenannte Snippets von Verwertungsregeln betroffen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eJe nachdem, wie weit man das treibt, k\u00f6nnte man zum Beispiel bestimmen, dass der Satz: \u201aMerkel will mehr Polizisten und Video\u00fcberwachung\u2019 dem Spiegel-Verlag \u201ageh\u00f6rt\u2019, weil er ihn am 19. September 2009 als \u00dcberschrift f\u00fcr eine Online-Nachricht verwendet hat. L\u00e4sst Google in der News-Suche diese \u00dcberschrift anzeigen oder weist ein Blogger auf den Artikel unter Verwendung des Satzes hin, m\u00fcssten sie den Spiegel-Verlag um Erlaubnis fragen oder (wenn das Leistungsschutzrecht nur einen Verg\u00fctungsanspruch gew\u00e4hren w\u00fcrde) zumindest eine Lizenzgeb\u00fchr zahlen.\u201c<\/p>\n<p>Und: \u201eUm dem Treiben von Google-News beizukommen, w\u00fcrde es freilich auch ausreichen, nur Ausschnitte wie: \u201aVerleger fordern Leistungsschutzrecht im Internet \u2013 Die deutschen Zeitungsverleger haben erneut ein gesetzliches Leistungsschutzrecht gegen die Gratis- Angebote im Internet verlangt. &#8230;\u2019 (so sieht ein typischer Google-Snippet aus) dem Leistungsschutzrecht zu unterwerfen.\u201c<\/p>\n<p>Sein Fazit: \u201eDie wirtschaftlichen Probleme der Verlagswirtschaft k\u00f6nnten so ohne weiteres behoben werden. Wenn von allen Blogs, Nachrichtenseiten, Enzyklop\u00e4dien oder Foren und sonstigen Angeboten, in denen auf fremde Inhalte hingewiesen oder \u00fcber die gleichen Ereignisse berichtet wird, Geld eingesammelt wird, k\u00f6nnten sicherlich erkleckliche Summen eingetrieben werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Weshalb erw\u00e4hnt Eumann all das nicht? Daf\u00fcr sind zwei Gr\u00fcnde naheliegend. Erstens: Die Forderung nach Leistungsschutzrechten f\u00fcr die Presse kommt aus dem <a href=\"http:\/\/www.bdzv.de\/bdzv_intern+M52d3f6358b1.html\">Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)<\/a> und wird am vehementesten vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, <a href=\"http:\/\/wissen.spiegel.de\/wissen\/dokument\/34\/85\/dokument.html?titel=%22Mich+st%C3%B6rt+die+Weinerlichkeit%22&amp;id=64385843&amp;top=SPIEGEL&amp;suchbegriff=d%C3%B6pfner&amp;quellen=%2BBX%2CWIKI%2C%2BSP%2C%2BMM%2CALME%2CSTAT%2C%2BMEDIA&amp;qcrubrik=kultur\">Mathias D\u00f6pfner<\/a>, vertreten. Als Lobbyvertreter f\u00fcr Springer und Konsorten will die SPD sich aus wahltaktischen Gr\u00fcnden aber offenbar lieber nicht outen.<\/p>\n<p>Zweitens: Die SPD ist selbst in gro\u00dfem Ma\u00dfe Zeitungsverleger. Laut j\u00fcngstem Rechenschaftsbericht des Bundetags der Parteien 2007 (BT-Drs. 16\/12550) und der Auflistung von <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parteienfinanzierung#Finanzierung_durch_wirtschaftliche_Bet.C3.A4tigung\">Wikipedia<\/a> betragen die Einnahmen der SPD aus Unternehmenst\u00e4tigkeiten und Beteiligungen \u00fcber 9,1 Mio. Euro, somit 5,8 % der Gesamteinnahmen. Keine andere Partei bezieht solche Werte aus Unternehmensbeteiligungen, und das sind zum ganz \u00fcberwiegenden Teil Beteiligungen an Medienunternehmen [Dank an Frank f\u00fcr den Hinweis].<\/p>\n<p>W\u00e4hlert\u00e4uschung? Ja, was sonst!<\/p>\n<div id=\"tweetbutton650\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fverleger-zuerst-2-0-die-spd-als-lobbyist-der-zeitungsverlage-im-digitalzeitalter-%25e2%2580%2593-und-in-eigener-sache%2F&amp;text=Verleger%20zuerst%202.0%3A%20Die%20SPD%20als%20Lobbyist%20der%20Zeitungsverlage%20%E2%80%93%20und%20in%20eigener%20Sache&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fverleger-zuerst-2-0-die-spd-als-lobbyist-der-zeitungsverlage-im-digitalzeitalter-%25e2%2580%2593-und-in-eigener-sache%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser Stelle wurde bereits auf Frank-Walter Steinmannseiers medienpolitischen Presselobbyismus im Digitalzeitalter hingewiesen. 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