{"id":6501,"date":"2013-06-03T11:44:54","date_gmt":"2013-06-03T10:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6501"},"modified":"2013-06-04T11:47:24","modified_gmt":"2013-06-04T10:47:24","slug":"urhebervertragsrecht-kein-reformbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/urhebervertragsrecht-kein-reformbedarf\/","title":{"rendered":"Urhebervertragsrecht: kein Reformbedarf?"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer\u00a0Antwort<\/a> auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzes\u00e4nderungen ergibt, wird die Bundesregierung \u00c4nderungen vorschlagen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung.<\/p>\n

Linke, Gr\u00fcne und SPD sehen das anders. W\u00e4hrend DIE LINKE einen Gesetzentwurf<\/a> f\u00fcr eine Reform des 2002 in Kraft getretenen Urhebervertragsrechts vorgelegt hat, haben die Gr\u00fcnen sich immerhin in einem Antrag<\/a> f\u00fcr ein solches Vorhaben ausgesprochen. Und die SPD hat beim G\u00f6ttinger Urheberrechtler Gerald Spindler ein Gutachten<\/a> in Auftrag gegeben, das ebenfalls umfassenden Reformbedarf anmeldet.<\/p>\n

Das Hauptproblem mit dem Urhebervertragsrecht \u00a0ist, dass der gesetzlich verbriefte Anspruch<\/a> auf eine \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c derzeit nicht durchsetzbar ist, es sei denn, die Kreativen ziehen gegen ihre Auftraggeber vor Gericht. Das r\u00e4umt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein:<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Verg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 32 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gilt, dass er, wie jeder Anspruch, gegebenenfalls auf dem Klagewege durchgesetzt werden muss.<\/p><\/blockquote>\n

Wie das mit der Intention des Gesetzes zusammenpassen soll, das eigentlich ein Verfahren f\u00fcr die Inkraftsetzung sogenannter Gemeinsamer Verg\u00fctungsregeln<\/a> vorsieht, bleibt offen.<\/p>\n

Hintergrund der Kleinen Anfrage der LINKEN ist \u00fcbrigens eine Verfassungsbeschwerde<\/a> des M\u00fcnchner Carl Hanser Verlags. Dieser ist in mehreren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof dazu verurteilt worden, Literatur\u00fcbersetzer nicht nur branchen\u00fcblich, sondern, wie es in den Urteilen hei\u00dft, auch \u201eredlich\u201c zu honorieren. Dagegen hat der Verlag Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er m\u00f6chte, dass die Urteile gekippt werden und das missliebige Gesetz gleich mit. Denn dieses betrachtet er laut Beschwerdeschrift als Eingriff in die Grundrechte des Verwerters, weil dadurch seine Vertragsfreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt werde.<\/p>\n

Kurios ist, dass der Hanser Verlag zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes pl\u00f6tzlich auf die Idee kommt, dieses k\u00f6nnte verfassungswidrig sein \u2013 nachdem er mehrere Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verloren hat. Die Bundesregierung h\u00e4lt hingegen eine angemessene Urheber-Verg\u00fctung nicht f\u00fcr grundgesetzwidrig: Die Regelung sei \u201evon dem Spielraum gedeckt, der dem Gesetzgeber bei der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den grundrechtlich gesch\u00fctzten Positionen der Urheber und Verwerter er\u00f6ffnet ist.\u201c Wann das Bundesverfassungsgericht sich mit der Beschwerde befassen wird, ist derzeit noch v\u00f6llig offen.<\/p>\n

DIE LINKE. hat 2012 eine Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ durchgef\u00fchrt, \u00fcber die hier<\/a> berichtet wird.<\/em><\/p>\n

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