{"id":6521,"date":"2013-06-04T17:06:32","date_gmt":"2013-06-04T16:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6521"},"modified":"2013-06-05T08:42:01","modified_gmt":"2013-06-05T07:42:01","slug":"eine-netzpolitische-exit-option-olaf-scholz-absage-an-eine-digitale-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/eine-netzpolitische-exit-option-olaf-scholz-absage-an-eine-digitale-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Eine netzpolitische Exit-Option: Olaf Scholz\u2018 Absage an eine digitale Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Olaf Scholz (SPD) ist, seitdem er im Februar 2011 die Hamburgwahl mit absoluter Mehrheit gewann, sichtlich bem\u00fcht, das Image des vormals konturlosen Politikmanagers abzulegen. Noch als SPD-Generalsekret\u00e4r unter Schr\u00f6der wurde er in den eigenen Reihen als Scholzomat<\/i> verspottet \u2013 \u201eals h\u00f6lzerner Redner ohne Gef\u00fchl f\u00fcr die Sorgen der Basis\u201c (n24<\/a>), als \u201eein Hinterzimmermanager\u201c und \u201eBasta-Politiker\u201c (taz<\/a>).<\/p>\n

Dass er in den 1980er Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos dem linken Stamokap-Fl\u00fcgel angeh\u00f6rte (fes<\/a>), der den Staat auf Basis der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erf\u00fcllungsgehilfen \u00f6konomischer Monopole betrachtete, bildet dazu nur einen vordergr\u00fcndigen Widerspruch. Seine Rede zur Neuordnung der Medien- und Netzpolitik anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Mediendialogs Hamburg am 28. Mai zeigt: Scholz hat das theoretische und praktische R\u00fcstzeug von einst nicht abgelegt. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine netzpolitische Exit-Option der Bundesl\u00e4nder zugunsten des medialen Konzernkapitalismus in Deutschland.<\/p>\n

Doch der Reihe nach: In Anwesenheit von Mathias D\u00f6pfner (abendblatt<\/a>), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, forderte Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister in seiner Er\u00f6ffnungsrede \u201eFortschritt durch Technik \u2013 f\u00fcr eine Governance des Medienwandels\u201c<\/a> eine Zusammenf\u00fchrung von Medien- und Netzpolitik. Dazu solle die Rundfunkkommission der L\u00e4nder in eine Medienkommission umgewandelt und diese mit der Einf\u00fchrung eines Medienstaatsvertrags beauftragt werden. Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\u201eDie Rundfunkkommission der L\u00e4nder sollte sich zu einer Medienkommission weiterentwickeln, um die Sicherung von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmodellen und gelingender \u00d6ffentlichkeit in den Blick nehmen zu k\u00f6nnen. Die 16 Bundesl\u00e4nder tragen hier gemeinsam die Verantwortung daf\u00fcr, dass der Kern von Artikel 5 unseres Grundgesetzes Bestand hat und mit Leben erf\u00fcllt wird. Sie k\u00f6nnen beweisen, dass F\u00f6deralismus zu etwas gut ist. Die Vielfalt der Kommission und ihr Zwang zum Konsens sind eine Chance, jenseits des Rundfunkrechts auch ein \u00f6ffentliches Forum f\u00fcr die Fragen unserer Medienwelt zu sein \u2013 letztlich der Kristallisationspunkt medienpolitischer Debatten. In ihr k\u00f6nnen \u2013 \u00fcbrigens partnerschaftlich mit dem Bund \u2013 Fragen der Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten, der gesellschaftlichen Kontrolle des Rundfunks, der Freiheit der Presse, der weiteren Entwicklung des Internets wegweisend diskutiert werden \u2013 wenn alle den Willen haben, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen [\u2026].<\/p>\n

Wir sollten es uns als L\u00e4nder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der auf Artikel 5 des Grundgesetzes aufsetzt, eine umfassende Medienordnung auf der H\u00f6he der digitalen Zeit beschreibt und so das vielfach geforderte level playing field absteckt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ausgerechnet die Rundfunkkommission der L\u00e4nder (k\u00fcnftig umbenannt in Medienkommission) als \u201eein \u00f6ffentliches Forum\u201c zu bezeichnen, bedarf einer gewissen Chuzpe, handelt es sich doch bei diesem Gremium um ein au\u00dferparlamentarisches Verhandlungssystem jenseits von Transparenz und Partizipation. Angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpr\u00e4sidenten und von diesen personell best\u00fcckt, bestimmen in ihr die SPD-gef\u00fchrten A-L\u00e4nder zusammen mit den unionsgef\u00fchrten B-L\u00e4ndern \u00fcber die Determinanten der Medienpolitik. Des einen Geben ist dort des anderen Nehmen und umgekehrt. Entsprechende Verhandlungsergebnisse in Form von Staatsvertr\u00e4gen haben die Landesparlamente im Nachhinein nur noch abzunicken.<\/p>\n

Netzpolitik in ein solches Hinterzimmergremium abzuschieben, enthauptete sie jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe. Die digitale Gesellschaft bildet denn auch in Scholz\u2018 \u00dcberlegungen lediglich eine Residualgr\u00f6\u00dfe. Sie wird paternalistisch repr\u00e4sentiert durch die Entscheidungen der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder. Der Weg zu einer solch zielorientierten Media Governance \u2013 \u201eauch mit robusten Mitteln\u201c \u2013 soll nach den Vorstellungen des Ersten B\u00fcrgermeisters \u00fcber Art. 5 GG<\/a> beschritten werden. Da das Grundgesetz Internetdienste nicht kennt, w\u00fcrden letztere pauschal dem Rundfunkbegriff zugeordnet.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder bildete ein solcher Weg durchaus eine gangbare Politikoption. In der medienrechtlichen Literatur wird mit \u00fcberwiegender Meinung die Auffassung vertreten, Internetdienste seien aufgrund ihrer elektronischen Verbreitung der entwicklungsoffenen Rundfunkfreiheit zuzuordnen. Der Rundfunk als Endpunkt von Konvergenz<\/i> (pdf<\/a>) lautet das entsprechende Diktum. Allerdings w\u00e4re es eine netzpolitische Exit-Option. Mit ihr w\u00fcrde die Netzpolitik von der digitalen Gesellschaft abgetrennt und der paternalistischen Medienpolitik zugeschlagen.<\/p>\n

Alleinigen Nutzen von der gepriesenen Politikoption h\u00e4tten die deutschen Medienkonzerne. Scholz\u2018 Befund: \u201eMedien- und Netzpolitik geh\u00f6ren genauso zusammen wie Content und Technology\u201c, ist so oder \u00e4hnlich denn auch von den Vertretern der Deutschen Content Allianz (Pressemitteilung I<\/a>, II<\/a>) zu h\u00f6ren. Ihnen wurde erst j\u00fcngst mit dem Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage ein Innovationsverhinderungsrecht<\/a> geschenkt, das die Verbindung von Content & Technology an das Vorhandensein von Konzernstrukturen kn\u00fcpft. Seitdem verweilen D\u00f6pfners Vorstandskollegen zu Arbeitsurlauben im Silicon Valley, um sich \u2013 wie hier<\/a> zu besichtigen \u2013 von neuen Gesch\u00e4ftsmodellen zur Nachrichtenaggregation, die in Deutschland nicht ohne sie umsetzbar sind, inspirieren zu lassen.<\/p>\n

Das lenkt den Blick auf Hamburger N\u00e4hen zum Springer-Konzern. Scholz hat sich nicht nur auf dem VDZ Publishers\u2018 Summit 2012 f\u00fcr das Leistungsschutzrecht (pdf<\/a>) ausgesprochen, sondern auch ein m\u00f6gliches Scheitern des Gesetzes verhindert. Hamburg geh\u00f6rte bekanntlich zu jenen Presse-Standortl\u00e4ndern, die die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und die M\u00f6glichkeit auf Diskontinuit\u00e4t hintertrieben (Update I<\/a>). Vertreter der Stamokap-Theorie h\u00e4tten an solch zweckm\u00e4\u00dfigem Verwachsen der staatlichen Organe mit den Monopolverb\u00e4nden der gro\u00dfen Konzerne ihre helle Freude, andere w\u00fcrden Scholz\u2018 Perspektivenwechsel als Neokorporatismus<\/a> bezeichnen.<\/p>\n

Letztlich aber zeigt sich: Kommunikationsfreiheit, Autonomie und Teilhabe, damit die Grundlagen einer digitalen Gesellschaft, haben in Scholz\u2018 Denken keinen Platz. Darin erweist er sich anschlussf\u00e4hig an die netzpolitischen Vorstellungen aus dem Bundeskanzleramt. Netzpolitik \u00e0 la Mutter<\/a> schiebt jene als vorrangig sicherheitsrelevant ins Bundesinnenministerium ab. Netzpolitik \u00e0 la Scholz schafft einen robusten Raum f\u00fcr die Beherrschung von deren medialen Devianzen. Beides funktioniert nach den sattsam bekannten Politikmustern der analogen Gesellschaft. Es sind Absagen an eine digitale Gesellschaft.<\/p>\n

 <\/p>\n

tl;dr<\/b><\/p>\n

Die Zusammenf\u00fchrung von Medien- und Netzpolitik in einer robusten Media Governance \u00e0 la Scholz findet ohne die digitale Gesellschaft statt. Darin ist sie anschlussf\u00e4hig zu den netzpolitischen Auffassungen der Bundeskanzlerin.<\/p>\n

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