{"id":6528,"date":"2013-06-06T09:34:30","date_gmt":"2013-06-06T08:34:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6528"},"modified":"2013-06-06T09:35:13","modified_gmt":"2013-06-06T08:35:13","slug":"storerhaftung-eine-nachfragen-produzierende-meldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/storerhaftung-eine-nachfragen-produzierende-meldung\/","title":{"rendered":"St\u00f6rerhaftung: Eine Nachfragen produzierende Meldung"},"content":{"rendered":"

Weil sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsb\u00fcro die Ereignisse \u00fcberschlugen (wegen \u00c4nderungen der Tagesordnung mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden sowie der\u00a0Boykott parlamentarischer Arbeit<\/a> d<\/span>urch die Koalition im Rechtsausschuss kritisiert werden), blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.<\/p>\n

Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte, musste ich feststellen, dass von @Netz4ktivisten auf eine\u00a0Meldung <\/a>verlinkt wurde. Dort hei\u00dft es: <\/i><\/p>\n

\u201eDas Haftungsrisiko f\u00fcr die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschr\u00e4nkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17\/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network \u2013 \u201edrahtloses lokales Netzwerk\u201c) f\u00fcr den Internetzugang im \u00f6ffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (\u2026) F\u00fcr den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU\/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, w\u00e4hrend sich die Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen der Stimme enthielten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: \u201eWas zum fick. Gr\u00fcne und Linke haben sich enthalten.oO\u201c. Und @matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: \u201ew\u00fcrde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?\u201c<\/p>\n

Tja, was war da los, was wird gespielt? Die Aufl\u00f6sung ist eigentlich ganz einfach. Mit der Annahme des\u00a0Antrages der SPD<\/a> w\u00e4re das Haftungsrisiko f\u00fcr die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke nicht beschr\u00e4nkt worden. Die Meldung ist insoweit schlicht falsch. Mit der Annahme des Antrages der SPD w\u00e4re der Auftrag erteilt worden zu pr\u00fcfen, wie eine Beschr\u00e4nkung des Haftungsrisikos erfolgen k\u00f6nnte, und die Bundesregierung h\u00e4tte den Auftrag bekommen, einen L\u00f6sungsvorschlag vorzulegen. Kurz und gut: Der Antrag der SPD beinhaltet einen Pr\u00fcfauftrag. In meiner Wahrnehmung ist das der gef\u00fchlte zwanzigste Pr\u00fcfauftrag. Er schadet nichts, er n\u00fctzt aber auch nichts. An den mit der St\u00f6rerhaftung verbundenen Schwierigkeiten und Problemen \u00e4ndert er aber \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n

Warum hat sich nun DIE LINKE enthalten? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Warum sollen wir einem Pr\u00fcfauftrag zustimmen, wenn wir doch einen L\u00f6sungsvorschlag haben? Warum einen Umweg gehen, wenn doch der Weg geradeaus auch zum Ziel f\u00fchrt? Der von der LINKEN vorgelegte Gesetzentwurf \u2013 also unser Vorschlag f\u00fcr eine konkrete L\u00f6sung \u2013 basiert auf dem\u00a0Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V.<\/a> Lediglich die Begr\u00fcndung dazu wurde leicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n

W\u00fcrde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen, w\u00e4re das Problem der sog. St\u00f6rerhaftung gel\u00f6st. Die L\u00f6sung kann wie folgt beschrieben werden. Die Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs sollen genauso wie gewerbliche Provider behandelt und von einer Haftung freigestellt werden. Durch eine \u00c4nderung des Telemediengesetzes (TMG) wollen wir klarstellen, dass die Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs ebenso als Diensteanbieter anzusehen sind wie gro\u00dfe kommerzielle Provider. Bislang profitieren nur letztere von einer Haftungsfreistellung nach \u00a7 8 TMG. Eine solche Erg\u00e4nzung des TMG stellte demnach nicht nur Rechtssicherheit her, sie korrigierte auch die in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Unterlassung des BGH, WLAN-Betreiber nicht wie Provider behandeln zu wollen.<\/p>\n

Bereits am 25. Oktober 2012 wurden sowohl der Antrag der SPD als auch der Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag behandelt. Die ganze Debatte kann hier<\/a> (ab Seite 24494) nachgelesen werden. Ich habe in meiner Rede<\/a> zum SPD-Antrag ausgef\u00fchrt: \u201eDamit wiederholt sie [die SPD, H.W.] im Gro\u00dfen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Pr\u00fcfauftr\u00e4ge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht pr\u00fcft, sondern l\u00f6st.\u201c<\/p>\n

Ich finde nach wie vor, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen ist. Und vielleicht \u00fcberzeugt das, was ich jetzt dazu aufgeschrieben habe, auch einige Menschen, bei denen gestern Aufregung herrschte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Crosspost: blog.wawzyniak.de<\/a><\/em><\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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