{"id":6535,"date":"2013-06-11T16:32:48","date_gmt":"2013-06-11T15:32:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6535"},"modified":"2013-06-11T16:37:14","modified_gmt":"2013-06-11T15:37:14","slug":"bundestag-gema-gut-alles-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundestag-gema-gut-alles-gut\/","title":{"rendered":"Bundestag: GEMA gut, alles gut"},"content":{"rendered":"

\u201eDas System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren\u201c \u2013 so lautete der Titel eines Antrags<\/a> der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer gro\u00dfen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Gr\u00fcnen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspl\u00e4ne und vor allem eine St\u00e4rkung der Binnendemokratie \u2013 all dies ist nach Ansicht der Mehrheit \u00fcberfl\u00fcssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll<\/a> nachgelesen werden,\u00a0ab S. 133.<\/p>\n

Beim Lesen des linken Antrags entstehe der Eindruck, so CDU-Vertreter Ansgar Heveling<\/a>, die Fraktion wolle \u201edas Urheberrecht nahezu vollst\u00e4ndig aushebeln\u201c. Obwohl DIE LINKE Systeme kollektiver Organisation doch eigentlich guthei\u00dfen m\u00fcsse. Aber sie begn\u00fcge sich \u201ewieder einmal\u201c damit, \u201eauf den Populismuszug aufzuspringen\u201c. Au\u00dfer solcher Polemik hat Heveling noch allerlei Phrasen \u00fcber Verwertungsgesellschaften als \u201eunverzichtbaren und integralen Bestandteil eines modernen funktionierenden Urheberrechts\u201c zu bieten, aber wenig Inhaltliches.<\/p>\n

Burkhard Lischka<\/a> von der SPD setzt sich mit den linken Vorschl\u00e4gen immerhin auseinander, lehnt sie jedoch \u201ebei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, das wir im Grundsatz unterst\u00fctzen\u201c, allesamt als zu weitgehend ab. So etwa die Forderung nach einer verbesserten Aufsicht, oder wie Lischka es formuliert: \u201enach einer umfassenden Staatsaufsicht mit nahezu unbegrenzten Eingriffsbefugnissen\u201c. Damit meint er den Vorschlag, dass die Aufsicht die Tarife der Verwertungsgesellschaften, bevor sie in Kraft treten, auf ihre Angemessenheit hin \u00fcberpr\u00fcfen soll. Stattdessen rechtfertigt Lischka die im Rahmen der Reform von 2008 neu eingef\u00fchrte Regelung, dass Verwertungsgesellschaften und Nutzervereinigungen sich in Verhandlungen auf gemeinsame Tarife verst\u00e4ndigen sollen. \u201eDieses Ziel gilt es weiterzuverfolgen\u201c, so Lischka. \u201eDer Staat sollte sich aus den Verhandlungen der Beteiligten heraushalten.\u201c<\/p>\n

Fakt ist: Seit 2008 zahlt die Ger\u00e4teindustrie f\u00fcr die Privatkopie so gut wie keine Verg\u00fctungen mehr und verwickelt die Verwertungsgesellschafte in zahlreiche Prozesse. Nach Angaben<\/a> der Zentralstelle f\u00fcr private \u00dcberspielungsrechte (ZP\u00dc) geht es mittlerweile um etwa 300 Millionen Euro, die die Ger\u00e4tehersteller nicht zahlen wollen. Mit einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u00fcber diese Zahlungspflichten ist fr\u00fchestens 2014\/15 zu rechnen. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Reform von 2008 hat das System der Privatkopieabgabe in eine schwere Krise gest\u00fcrzt. Aus Sicht der SPD kann offenbar trotzdem alles bleiben, wie es ist.<\/p>\n

Noch einfacher stellen sich die Dinge f\u00fcr Stephan Thomae<\/a> von der FDP dar. \u201eDas Urheberrecht soll die Urheber sch\u00fctzen; das wird schon anhand des Namens deutlich.\u201c Mehr noch, ein Urheberrecht macht nach Meinung der FDP \u201enur Sinn, wenn es prim\u00e4r die Rechte der Kreativen sch\u00fctzt.\u201c Dar\u00fcber hinaus setzt Thomae sich in seiner Rede haupts\u00e4chlich mit dem linken Vorschlag auseinander, Kindertagesst\u00e4tten im Rahmen einer Schrankenregelung von einer Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr das Kopieren von Noten zu befreien. Er lehnt diesen Vorschlag ab, weil das verg\u00fctungsfreie Kopieren von Noten in Kindertagesst\u00e4tten \u201eeine allzu gro\u00dfe Beeintr\u00e4chtigung der Verlagsprodukte\u201c darstelle.<\/p>\n

Einzig Konstantin von Notz<\/a> (Gr\u00fcne) l\u00e4sst eine gewisse, wenn auch sorgf\u00e4ltig dosierte, Sympathie f\u00fcr die linken Ideen erkennen. \u201eEs darf keine Denkverbote hinsichtlich eines Infragestellens des bestehenden gesetzlichen Rahmens f\u00fcr Verwertungsgesellschaften geben\u201c, so Notz, \u201eweil sowohl deren treuh\u00e4nderische Funktionen als auch deren durch den Gesetzgeber selbst zugewiesene Verteilungsaufgaben zu einer st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung der Gerechtigkeitsma\u00dfst\u00e4be bei den internen Verfahrens-, Entscheidungs- und Verteilungsmechanismen zwingen.\u201c<\/p>\n

In der Tat: Das Grundproblem mit den deutschen Verwertungsgesellschaften besteht darin, dass sie sich im Hinblick auf ihre Verteilungspl\u00e4ne, ihre Tarife und ihre binnendemokratischen Strukturen jeder Reform widersetzen und dies mit jahrzehntelanger Gewohnheit rechtfertigen<\/a>, auch wenn diese Gewohnheit schon l\u00e4ngst nicht mehr den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht, wie unl\u00e4ngst auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof feststellte<\/a><\/p>\n

Die Politiker von CDU, FDP und SPD begn\u00fcgen sich indessen mit sch\u00f6nen Worten \u00fcber die kulturelle Bedeutung der Verwertungsgesellschaften, statt mit Nachdruck dringend notwendige Reformen einzufordern. Dass diese Reformen letztlich trotzdem kommen werden, n\u00e4mlich auf Druck der EU-Kommission<\/a>, ist dabei ein schwacher Trost.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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