{"id":6559,"date":"2013-06-12T12:18:54","date_gmt":"2013-06-12T11:18:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6559"},"modified":"2013-06-14T07:30:41","modified_gmt":"2013-06-14T06:30:41","slug":"urheberrecht-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/urheberrecht-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Urheberrecht im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Das Urheberrecht ist selten ein gro\u00dfes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung<\/a>. Zu eher sp\u00e4ter Stunde, aber was soll’s – im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts.<\/p>\n

Losgehen soll es nach derzeitigem Stand um etwa 22 Uhr mit dem Thema der verwaisten Werke. DIE LINKE schl\u00e4gt in ihrem Gesetzentwurf\u00a0 (Drucksache 17\/4661<\/a>) die Einf\u00fchrung einer Schrankenregelung f\u00fcr solche Werke vor, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, die Bibliotheken und Archiven aber trotzdem in digitaler Form \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen wollen. Dies steht im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie<\/a>. Anders als im Entwurf der Regierungskoalition (Drucksache 17\/13423<\/a>), der nach gegenw\u00e4rtigem Stand erst n\u00e4chste Woche beraten werden soll, m\u00f6chte die LINKE die \u201esorgf\u00e4ltige Suche\u201c nach dem Rechteinhaber f\u00fcr die betroffenen Einrichtungen m\u00f6glichst einfach gestalten. Au\u00dferdem schl\u00e4gt sie vor, dass an der digitalen Kopie keine neuen Rechte entstehen sollen.<\/p>\n

Weiter geht es mit einem Antrag f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrecht f\u00fcr Wissenschaftler (Drucksache 17\/5479<\/a>). Auch hierzu gibt es einen parallelen Vorschlag der Koalition, die das Thema aus unbekannten Gr\u00fcnden mit den verwaisten Werken zusammen abhandelt (Drucksache 17\/13423<\/a>). Sie m\u00f6chte die universit\u00e4re Forschung insgesamt aus dem Anwendungsbereich ausklammern: Nur Wissenschaftler, die Drittmittel erhalten, sollen zus\u00e4tzliche Rechte bekommen.\u00a0Die LINKE hingegen fordert im Kern ein Zweitverwertungsrecht, das\u00a0f\u00fcr alle wissenschaftlichen Publikationen gelten soll, die \u00fcberwiegend aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert sind,\u00a0auch f\u00fcr kommerzielle Zweitver\u00f6ffentlichungen gilt,\u00a0eine Sperrfrist von h\u00f6chstens 6 Monaten vorsieht und\u00a0die M\u00f6glichkeit einer formatgleichen Zweitver\u00f6ffentlichung er\u00f6ffnet. Es d\u00fcrfte spannend werden, ob auch die Gr\u00fcnen sich damit anfreunden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes kommt der linke Antrag f\u00fcr eine umfassende Reformierung des Urheberrechts zur Debatte (Drucksache 17\/6341<\/a>). Die Fraktion fordert hier eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen ein, wie sie unerl\u00e4sslich w\u00e4ren, wollte die n\u00e4chste Urheberrechtsreform den Anspruch erheben, die Chancen der Digitalisierung tats\u00e4chlich zu erschlie\u00dfen. Der Antrag z\u00e4hlt so gut wie alle Punkte auf, die im Rahmen des geplanten Dritten Korbs an die Reihe h\u00e4tten kommen m\u00fcssen. Leider ist aus diesem viel zitierten Dritten Korb nichts geworden. Aber vielleicht stimmt der Bundestag ja wenigsten dem linken Antrag zu.<\/p>\n

Es folgt der linke Gesetzentwurf zur \u201eErm\u00f6glichung der privaten Weiterver\u00e4u\u00dferung unk\u00f6rperlicher Werkexemplare\u201c (Drucksache 17\/8377<\/a>). Damit soll der private Weiterverkauf von E-Books, .mp3-Dateien und Filmen erm\u00f6glicht werden. Die Formulierung beruht im Wesentlichen auf einem Vorschlag<\/a>, den Till Kreutzer<\/a> f\u00fcr die Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a> ausgearbeitet hat. Spannend d\u00fcrfte sein, ob die SPD hier zustimmen wird. Immerhin fordert sie in ihrem aktuellen Verbraucherschutzantrag (Drucksache 17\/13886<\/a>) ein solches Recht ausdr\u00fccklich ein.<\/p>\n

Besonders spannend verspricht die Abstimmung zum Urhebervertragsrecht (Drucksache 17\/11040<\/a>) zu werden. In der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft<\/a> waren sich alle Fraktionen einig, dass hier Reformbedarf besteht. Konkret empfiehlt die Kommission, die Vorgaben f\u00fcr die Aushandlung gemeinsamer Verg\u00fctungsregeln so zu gestalten, „dass Verwerter sich den Verhandlungen nicht entziehen k\u00f6nnen und innerhalb klar definierter Zeitr\u00e4ume Schlichtungsverfahren greifen, indem das Widerspruchsrecht der betroffenen Parteien entf\u00e4llt und das Votum der Schlichtungsstelle (\u00a7 36a UrhG) zun\u00e4chst verbindliche Wirkung entfaltet“ (Drucksache\u00a017\/12542<\/a>). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17\/13678<\/a>) hat sich die Bundesregierung jedoch klar von dieser fraktions\u00fcbergreifenden Empfehlung distanziert.<\/p>\n

In der Opposition herrscht zwar Einigkeit \u00fcber den Reformbedarf. Umstritten ist dabei jedoch die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts f\u00fcr Urheberverb\u00e4nde. Damit w\u00fcrde verhindert, dass Urheberinnen und Urheber ihre Auftraggeber vor Gericht verklagen m\u00fcssen, um ihren Anspruch auf eine \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c (\u00a7 32 UrhG<\/a>) durchzusetzen. W\u00e4hrend ein Klagerecht f\u00fcr Urheberverb\u00e4nde von der LINKEN und mittlerweile auch von den Gr\u00fcnen (Drucksache 17\/12625<\/a>) bef\u00fcrwortet wird, kann sich die SPD dazu bislang nicht durchringen, wie ihr aktuelles Positionspapier zum Urheberrecht<\/a> belegt. Sie m\u00f6chte ein Verbandsklagerecht lediglich f\u00fcr anerkannte Tierschutzverb\u00e4nde einf\u00fchren (Drucksache 17\/13836<\/a>). Auch die Zustimmung der Gr\u00fcnen zu den linken Reformvorschl\u00e4gen gilt allerdings noch nicht als sicher.<\/p>\n

Es wird also auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode in Sachen Urheberrecht noch viel zu tun geben.<\/p>\n

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