{"id":6586,"date":"2013-06-13T08:22:16","date_gmt":"2013-06-13T07:22:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6586"},"modified":"2013-06-13T08:22:17","modified_gmt":"2013-06-13T07:22:17","slug":"prism-skandal-linke-fordert-whistleblowerschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/prism-skandal-linke-fordert-whistleblowerschutz\/","title":{"rendered":"Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz"},"content":{"rendered":"

Viele hatten es l\u00e4ngst geahnt, wurden jedoch als Verschw\u00f6rungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es \u00f6ffentlich<\/a> geworden: Geheimdienste \u00fcberwachen die Telekommunikation von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger systematisch und fl\u00e4chendeckend, unterst\u00fctzt von den gro\u00dfen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, d\u00fcrfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausma\u00df man in den n\u00e4chsten Wochen noch weitere Details \u00fcber den \u00dcberwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren h\u00e4tte, h\u00e4tte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten \u00f6ffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zun\u00e4chst in Hong Kong untergetaucht<\/a> ist.<\/span><\/p>\n

Nicht jeder Fall von Whistleblowing hat diese Dimension, und nicht jeder Whisteblower muss derartig gravierende Konsequenzen f\u00fcrchten. Dennoch, der gesetzliche Schutz von Whisteblowern reicht nicht aus. Zu diesem Schluss ist jedenfalls DIE LINKE gekommen und hat deshalb einen Antrag (Drucksache 17\/6492<\/a>) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am heutigen Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Dabei mahnt sie \u00c4nderungen im Arbeitsrecht an, aber auch im Straf- und Medienrecht.<\/span><\/p>\n

Nicht nur die Linke, auch SPD und Gr\u00fcne sehen Bedarf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung. Am Gesetzentwurf der SPD (Drucksache 17\/8567<\/a>) kritisiert DIE LINKE jedoch, dass der \u00f6ffentliche Dienst nicht in die Regelung einbezogen wird. Und der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen (Drucksache 17\/9782<\/a>) geht aus Sicht der LINKEN insgesamt nicht weit genug. Er hat ausschlie\u00dflich den Schutz von Whistleblowern in der Arbeitswelt im Blick. Ein Fall wie der von Edward Snowden w\u00e4re dabei von vornherein nicht erfasst.<\/span><\/p>\n

\u00dcblicherweise folgt jedoch die Koalition den Abstimmungsempfehlungen der federf\u00fchrenden Aussch\u00fcsse. Das ist in diesem Fall der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/a>. Und der hat bereits empfohlen (Drucksache \u00a017\/12577<\/a>), alle drei parlamentarischen Initiativen der Oppositionsfraktionen abzulehnen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen kann also wieder einmal alles beim Alten bleiben.<\/span><\/p>\n

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