{"id":6593,"date":"2013-06-17T08:20:56","date_gmt":"2013-06-17T07:20:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6593"},"modified":"2013-06-17T10:58:06","modified_gmt":"2013-06-17T09:58:06","slug":"bundestag-berat-uber-abmahnwahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundestag-berat-uber-abmahnwahn\/","title":{"rendered":"Bundestag ber\u00e4t \u00fcber Abmahnwahn"},"content":{"rendered":"

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschb\u00f6rsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt. Die \u00dcberwachung des Netzverkehrs \u00fcber peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile l\u00fcckenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unz\u00e4hlige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt \u2013 die nat\u00fcrlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngeb\u00fchren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer.
\nDass es nicht der Sache sein kann, wenn Rechteinhaber statt mit der Vermarktung ihrer Inhalte mit Massenabmahnungen Geld verdienen, hat auch die Bundesregierung schon vor ein paar Jahren gemerkt und darauf mit der Einf\u00fchrung einer Bagatellregelung<\/a> im Urheberrecht reagiert. Die aber funktioniert nicht, wie inzwischen auch die Koalitionsfraktionen einr\u00e4umen. Jetzt muss eine Verbesserung her. Wie die aussehen kann, dar\u00fcber herrscht Uneinigkeit. Das sieht man daran, dass drei verschiedene parlamentarische Initiativen vorliegen, die alle Donnerstag, am 27. Juni 2013, im Deutschen Bundestag behandelt werden sollen: ein Gesetzentwurf der LINKEN von 2011 (Drucksache 17\/6483<\/a>), einer der Koalition von 2012 (Drucksache 17\/13057<\/a>) und ein weiterer der Gr\u00fcnen von 2013 (Drucksache 17\/12620<\/a>).
\nGro\u00df ist die Uneinigkeit allerdings nicht: Die drei Entw\u00fcrfe sind regelungstechnisch alle ziemlich \u00e4hnlich. Interessant sind also vor allem die feinen Unterschiede. Der linke Entwurf ist der einzige, der f\u00fcr eine klare Unterscheidung von kommerziellen und nichtkommerziellen Rechtsverletzungen eintritt. Dies wird erreicht, indem die Schadensbemessung nach der Lizenzanalogie f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe von Privatleuten abgeschafft werden soll. Lizenzanalogie bedeutet: Der Rechtsverletzer muss so viel zahlen, wie ihm auch in Rechnung gestellt worden w\u00e4re, h\u00e4tte er auf legalem Wege eine Lizenz erworben. Das bedeutet aber bei Filesharing nicht: so viel, wie ein Song in einem offiziellen Download-Portal gekostet h\u00e4tte. Sondern so viel, wie er dem Label h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, um den Song legal in einer Tauschb\u00f6rse anzubieten. Der Streitwert, nach dessen H\u00f6he sich dann auch die Anwaltsgeb\u00fchren richten, wird \u00fcber diese Berechnungsmethode also k\u00fcnstlich hochgerechnet. Die LINKE schl\u00e4gt deshalb vor, dass die Rechteinhaber gegen\u00fcber Privatleuten in Zukunft den tats\u00e4chlich erlittenen Schaden nachweisen sollten.
\nAm Gesetzentwurf der Bundesregierung wird vor allem kritisiert, dass die neue Deckelung der Abmahnkosten schon wieder entsch\u00e4rft wird, bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft getreten ist. So soll der Streitwert f\u00fcr den Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsstreitsachen 1.000 Euro nicht \u00fcberschreiten \u2013 \u201ees sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig.\u201c Damit steht f\u00fcr Gerichte, die der Rechteindustrie wohlgesonnen sind (und davon gibt es einige), eine scheunentorgro\u00dfe Hintert\u00fcr offen. Wenn sie nicht wollen, m\u00fcssen sie die Deckelungsregelung nicht anwenden. Der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen enth\u00e4lt zwar keine derartigen Einschr\u00e4nkungen, ist aber handwerklich unsauber, wie andernorts (hier<\/a> und hier<\/a>) schon ausf\u00fchrlich berichtet wurde.
\nSo wird dem Bundestag am Donnerstag kaum etwas anderes \u00fcbrig bleiben als dem Entwurf der LINKEN zuzustimmen. Jedenfalls, wenn es ihm um die Sache geht.<\/p>\n

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