{"id":6602,"date":"2013-06-14T11:53:20","date_gmt":"2013-06-14T10:53:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6602"},"modified":"2013-06-16T10:00:47","modified_gmt":"2013-06-16T09:00:47","slug":"linke-netzpolitik-fur-commons-dialog-und-teilhabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-netzpolitik-fur-commons-dialog-und-teilhabe\/","title":{"rendered":"LINKE NETZPOLITIK \u2013 F\u00fcr Commons, Dialog und Teilhabe"},"content":{"rendered":"<p><em>In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Dieses enth\u00e4lt auch ein k\u00fcrzeres Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei. Eine Langfassung (hier das <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/LINKE_Netzpolitik-BTW13.pdf\">PDF<\/a>), jenes Kapitel des Wahlprogramms aufgreifend, vertiefend und erweiternd, erarbeitet von der <a href=\"https:\/\/www.dielinke-netzpolitik.de\/\" target=\"_blank\">BAG Netzpolitik<\/a>, dokumentieren wir nachstehend:<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>EIN INTERNET F\u00dcR MEHR SOLIDARISCHES HANDELN UND SOZIALE \u00d6KONOMIEN<\/p>\n<p>Das Internet ist ein Raum gesellschaftlicher Innovation. Es dient als Universal-Infrastruktur dem Transport, der Produktion und Distribution einer Vielzahl von G\u00fctern, darunter kommerzielle, \u00f6ffentliche und nicht vom Markt bestimmte G\u00fcter. Das Netz basiert auf einer verteilten, globalen Struktur und einer nicht diskriminierenden Steuerung, indem Inhalte aufgeteilt in Pakete bewertungsfrei zerlegt und transportiert werden. Im Verbund mit der aktiven Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer bilden diese Art Struktur und Steuerung das Fundament f\u00fcr ein System der offenen Informationsbereitstellung. Mit dem Internet hat sich grundlegend ver\u00e4ndert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz erm\u00f6glicht solidarisches Handeln und neue soziale \u00d6konomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeing\u00fcter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und pers\u00f6nliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet.<\/p>\n<p>Dazu kommen das Dr\u00e4ngen nach erweiterten Kontrollrechten durch nationalstaatliche Sicherheitseinrichtungen und die Bef\u00fcrworter des digitalen Sicherheitsstaates. Und so verwandelt sich das Netz St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck von einem freien, prinzipiell offenen Raum in ein geschlossenes, auf Privateigentum basierenderendes Medium. Dieser Prozess ist bereits weit vorangeschritten: Einhegung und Abschottung von Informationen in Sozialen Netzwerken oder propriet\u00e4ren Smartphone-Umgebungen, die Drosselung und Unterbindung des Zugangs zu rivalisierenden Diensten im mobilen Internet sowie \u00dcberwachungszugriffe auf die Informationsinfrastruktur durch autorit\u00e4re ebenso wie durch demokratische Regierungen sind allgegenw\u00e4rtig.<!--more--><\/p>\n<p>DIE LINKE steht dementgegen f\u00fcr einen Dreiklang aus digitaler Freiheit, Gleichheit, Solidarit\u00e4t. <!--more-->Wir setzen uns daf\u00fcr ein, das Netz im Sinne einer <i>Public Domain <\/i>als handlungs- und nutzungsoffenen Raum zu gestalten und seine neuen Formen der sozialen Interaktion, des Austauschs, des vernetzen Wissens und Handelns zu f\u00f6rdern. Das Netz wird zunehmend zum Bestandteil des Alltags. Wir betrachten das Netz als \u00f6ffentliche Ressource. F\u00fcr DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Wir wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt. Die Potentiale des Netzes, solidarisches Handeln und neue soziale \u00d6konomien zu erm\u00f6glichen, wollen wir aktiv f\u00f6rdern. In der n\u00e4chsten Legislaturperiode wollen wir uns im Bundestag deshalb f\u00fcr die folgenden Punkte einsetzen:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Wie wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>INFRASTRUKTUR UND ZUGANG<\/p>\n<p>Das Internet ist ein Labor der sozialen Innovation, und das soll es bleiben. Netzneutralit\u00e4t bildet die Grundlage f\u00fcr das Innovationspotential des Netzes. Sie ist elementar f\u00fcr Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Damit weiterhin alle gleichberechtigt und diskriminierungsfrei Inhalte senden und empfangen k\u00f6nnen, fordern wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t und ihre technologisch zeitgem\u00e4\u00dfe Sicherstellung. Priorisiert werden d\u00fcrfen nur ausgew\u00e4hlte zeitkritische Dienste oder Inhalte (VoIP, Online-Gaming etc.) aus allein technischen Gr\u00fcnden, nicht nach kommerziellen Interessen der Netzbetreiber. Priorisierung darf nicht zu Lasten anderer Dienste, Anwendungen oder Inhalte erfolgen. Ein zukunftsf\u00e4higes, neutrales Netz f\u00fcr alle erfordert den Ausbau von Netzwerkkapazit\u00e4ten und glasfaserbasierten Breitbandzug\u00e4ngen (FTTH).<\/p>\n<ul>\n<li>Die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t ist \u2013 wie die Versorgung mit Wasser und Strom \u2013 eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt \u00fcberlassen bleiben darf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen die emanzipatorischen M\u00f6glichkeiten des Internet als zentrale Informationsquelle und als globalen Wissensspeicher erhalten und ausbauen. DIE LINKE lehnt daher Zensurma\u00dfnahmen und Internetsperren in jedweder Form ab. Gleiches gilt f\u00fcr das \u00dcberwachen und Filtern von Datenpaketen \u2013 sei dies zur Durchsetzung von Rechten des sogenannten <i>geistigen Eigentums<\/i>, zur staatlichen Kontrolle von Inhalten oder zum Drosseln und Blockieren von konkurrierenden Diensten und Datenverkehren aus Gesch\u00e4ftsinteresse. Wir fordern ein Verbot von Deep Packet Inspection, das zur Kontrolle der Inhalte von Kommunikation genutzt wird. Wir setzen uns ein f\u00fcr ein Exportverbot f\u00fcr Software und Ger\u00e4te, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Netzinfrastruktur im Sinne einer \u00f6ffentlichen Dom\u00e4ne \u2013 <i>Public Domain<\/i> \u2013 als handlungs- und nutzungsoffenen Raum zu gestalten, bedarf neuer institutioneller Formen gesellschaftlicher Teilhabe. Schon jetzt ist ein Netzausbau in kommunaler Tr\u00e4gerschaft m\u00f6glich. Langfristig sehen wir das Netz als Gemeinressource jenseits von Markt und Staat. Eine Revitalisierung und Zur\u00fcckgewinnung des Netzes als \u00f6ffentlicher Raum kann angesichts eines globalen Informationsraums und der allgegenw\u00e4rtigen \u00dcberwachungsbestrebungen durch Konzerne und Staaten nur gemeinwirtschaftlich gelingen. Dazu sind weitreichende gesetzliche \u00c4nderungen, auch des Grundgesetzes und des Europ\u00e4ischen Rechts, erforderlich.<\/p>\n<p>Der Zugang zu Information f\u00fcr alle ist Voraussetzung f\u00fcr Partizipation und die Wahrnehmung demokratischer Rechte unter Gleichen. Wer keinen schnellen Internetzugang hat, ist schon heute von vielen Angeboten des t\u00e4glichen Lebens und von der Teilhabe g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Um den Anschluss ans digitale Zeitalter nicht zu verpassen, muss in Deutschland unverz\u00fcglich die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit schnellen Internetzug\u00e4ngen sichergestellt werden. Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr ist eine fl\u00e4chendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und f\u00fcr alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonn\u00f6ten. Dazu sind die Universaldienstverpflichtungen auf Breitbandanschl\u00fcsse zu erweitern und der Aufbau von gemeinwirtschaftlichen Netzinfrastrukturen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen Breitband-Internetanschl\u00fcsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zun\u00e4chst 10 Mbit\/s gesetzlich festschreiben. Diese Mindestbandbreite ist den technischen Standards in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anzupassen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>In St\u00e4dten und Gemeinden sollen kostenfreie Funknetze eingerichtet werden. Die sogenannte <i>St\u00f6rerhaftung<\/i> ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass es Privatpersonen erlaubt wird, ihre Internetanschl\u00fcsse mit anderen jederzeit zu teilen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen und sozial Schwache und Seniorinnen und Senioren am Internet teilhaben k\u00f6nnen. Die Informations- und Partizipationsangebote sind barrierefrei zu gestalten. DIE LINKE fordert die Anerkennung von internetf\u00e4higen Endger\u00e4ten als Teil des soziokulturellen Existenzminimums. F\u00fcr Hartz-IV-Beziehende muss die Anschaffung eines geeigneten PCs \u00fcber die Regelleistungen hinaus erstattungsf\u00e4hig sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>OPEN DATA UND OPEN CONTENT<\/p>\n<p>Wir wollen die demokratischen und sozialen Potentiale, die die digitale Revolution erm\u00f6glicht, freisetzen:<\/p>\n<p>Datenbest\u00e4nde in Verwaltungen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen bilden eine unsch\u00e4tzbare Ressource \u2013 nicht nur aus \u00f6konomischer Sicht, sondern auch f\u00fcr wissenschaftliche Analysen, kulturelle Debatten und politisches Handeln. Daten sind eine Grundlage f\u00fcr die gesellschaftliche Selbstverst\u00e4ndigung. In aggregierter und maschinenlesbarer Form k\u00f6nnen sie Anwendungen und neues Wissen induzieren.<\/p>\n<ul>\n<li>Die LINKE setzt sich ein f\u00fcr die \u00d6ffnung der Datenbest\u00e4nde in Verwaltungen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nach konkreten Standards. Dazu geh\u00f6ren etwa eine diskriminierungsfreie Lizenzierung, die Standardisierung der Dateiformate, die zeitnahe Ver\u00f6ffentlichung, die Kostenfreiheit, die Vollst\u00e4ndigkeit sowie die Kompatibilit\u00e4t mit anderen Datenbest\u00e4nden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>So k\u00f6nnte k\u00fcnftig offen liegen, wie Ministerien F\u00f6rdermittel einsetzen oder das Gesundheitsamt der Kommune Daten zur Armut und zur Kindergesundheit miteinander abgleicht. Verwaltungen und \u00f6ffentliche Unternehmen k\u00f6nnen diese Daten unkompliziert zur Verf\u00fcgung stellen, m\u00fcssen damit aber Einblicke in ihre eigene T\u00e4tigkeit gew\u00e4hren und Fragen an diese akzeptieren. Die \u00d6ffnung von Daten der \u00f6ffentlichen Hand ist somit auch ein Akt der Herrschaftskritik und der Demokratisierung von staatlichen Organen.<\/p>\n<ul>\n<li>Open Data ist f\u00fcr uns ein erster und notwendiger Schritt f\u00fcr die \u00d6ffnung von Verwaltungsprozessen und damit eine Grundlage f\u00fcr mehr Partizipation und direktdemokratische Entscheidungsfindungen. Damit w\u00e4ren Planfeststellungsverfahren konzeptionell partizipativer gestaltbar und B\u00fcrgerhaushalte auf breiter Front umsetzbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ebenfalls ein kleiner Schritt ist der Weg zu Open Content, also der \u00d6ffnung von Inhalten und Werken. Parlamente, Kultureinrichtungen, Beh\u00f6rden und Bibliotheken entwickeln gro\u00dfe Mengen an Werken im urheberrechtlichen Sinne \u2013 Texte, Fotos, Videos, Grafiken. Bisher unterliegen diese in der Regel den Regeln des Ausschlie\u00dflichkeitsrechtes \u2013 d. h. die Rechteinhaber bestimmen allein und auf Dauer \u00fcber die Verwendung dieser Werke. Eine weitere Nutzung ist in der Regel nicht vorgesehen und nur auf individuelle Anfrage. Diese Werke wollen wir, da steuerfinanziert, einer freien Nutzung unter offenen Lizenzen zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n<ul>\n<li>Eine nachtr\u00e4gliche Privatisierung \u00f6ffentlicher Daten und Werke wollen wir ausschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir setzen uns ein f\u00fcr eine umfassende Nutzung von Open Data, in der die Pers\u00f6nlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Datenbest\u00e4nde von Verwaltungen, Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Unternehmen sollen im Internet unter freien Lizenzen und in maschinenlesbarer Form zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Open Content ersch\u00f6pft sich aber nicht mit den Open Data-Projekten der \u00f6ffentlichen Hand oder deren Werken. Unternehmen und Organisationen aller Eigentumsformen sind aufgefordert, ihr Wissenskapital zu teilen.<\/p>\n<p>Auf Open Content ausgerichtete Projekte von Non-Profit-Organisationen (NPOs) haben vielen anderen Unternehmen einiges voraus. Sie zeigen eindrucksvoll, dass Kreativit\u00e4t und Produktivit\u00e4t auch ohne Aussicht auf materielle Rendite m\u00f6glich ist. Die digitalen Commons k\u00f6nnen und sollten Vorbild sein f\u00fcr ein solidarisches Wirtschaften in allen Bereichen der Gesellschaft.<\/p>\n<p>Zur Absicherung der individuell beigetragenen Werte w\u00fcnschen wir uns eine Zusammenarbeit gro\u00dfer NPOs mit der \u00f6ffentlichen Hand und daraus resultierende verbindliche Rahmenbedingungen. Die Finanzierung der Projekte k\u00f6nnte so mit einer Grundfinanzierung abgesichert werden. Spenden- oder werbefinanzierte Modelle bergen erh\u00f6hte Gefahren f\u00fcr die Dauerhaftigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit solcher Projekte. Gleichzeitig muss die inhaltliche Unabh\u00e4ngigkeit solcher Projekte von staatlichen Eingriffen gewahrt bleiben.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite sollten entsprechende Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen an demokratische Teilhabe in etablierten NPOs zur Bedingung ihrer steuerlichen Beg\u00fcnstigung oder \u00f6ffentlichen Sockelzuwendung gemacht werden. Dazu geh\u00f6ren zugleich Kontrollmechanismen gegen Korruption und Zweckentfremdung. Um solche Modelle der Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, wollen wir mit unseren Vorstellungen in den Dialog mit \u00f6ffentlicher Hand und NPOs treten. Wir wollen Open Content nicht nur f\u00f6rdern, sondern auch dessen demokratische Organisation sicherstellen.<\/p>\n<p>In vielen Bereichen, zum Beispiel bei Social Media oder dem Online-Handel, haben dagegen l\u00e4ngst einige wenige Konzerne eine dominierende Stellung eingenommen. In weiten Teilen ist die digitale Wirtschaft gepr\u00e4gt von Oligo- und Monopolen. Hier braucht es neue Formen der demokratischen Teilhabe \u2013 durch transparentere Strukturen, Mitbestimmungsrechte, andere Eigentumsverh\u00e4ltnisse und \u00d6ffnung von Wissen und Kapital als Open Content.<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr Werke und Datensammlungen, die von privaten Unternehmen \u00fcberwiegend im Rahmen von \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung erstellt wurden, wollen wir k\u00fcnftig eine verpflichtende Ver\u00f6ffentlichung nach Open Data-Standards festschreiben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>DATENSCHUTZ<\/p>\n<p>Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist f\u00fcr DIE LINKE Leitbild zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Daten werden im Netz zur Ware, Konzerne betreiben Raubbau an der Privatsph\u00e4re. Dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen, verbunden mit einem durchsetzungsstarken und fortschrittlichen Datenschutz. Datensicherheit und -schutz ist auch in Sozialen Netzwerken und Clouds zu gew\u00e4hrleisten. Die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abh\u00e4ngen. Wir setzen uns f\u00fcr datenschutzfreundliche Technik (<i>Privacy by Design<\/i>), f\u00fcr datensparsame Grundeinstellungen (<i>Privacy by Default<\/i>) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-Computern und Apps sowie f\u00fcr ein Recht auf Datenportabilit\u00e4t, der Nutzung von erworbener Software und erstellten Daten auf verschiedenen Endger\u00e4ten und Diensten, ein.<\/p>\n<p>Mit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe pers\u00f6nlicher Daten sowie ihrer automatisierten Zusammenf\u00fchrung zu Pers\u00f6nlichkeitsprofilen geht die Erfassung nahezu jeder Lebens\u00e4u\u00dferung der Menschen einher. Die Datenauswertung von Geolokalisationsdiensten erm\u00f6glicht zudem die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auswertung von Daten aus der Nahfeldkommunikation (NFC) von Funknetzen mit RFID-Technologie etwa in Bezahl- und Kreditkarten. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung muss auch hier erhalten bleiben.<\/p>\n<p>Die Vorratsdatenspeicherung zur anlasslosen Speicherung aller Verbindungsdaten lehnt DIE LINKE ebenso ab wie die j\u00fcngst eingef\u00fchrte Bestandsdatenauskunft, mit der Polizei und Geheimdienste auf einfachste Art und Weise Internet- und Handy-Nutzer identifizieren k\u00f6nnen und Zugriff auf Passw\u00f6rter, PIN- und PUK-Codes von Smartphones sowie Namens- und Adresszuordnungen von dynamischen IP-Adressen erhalten. Geheimdienstliche Ma\u00dfnahmen zur Total\u00fcberwachung des Internet und s\u00e4mtlicher digitaler Kommunikation \u2013 wie sie mit dem PRISM-Programm des amerikanischen Milit\u00e4rnachrichtendienstes NSA, partiell aber auch mit den gesetzlich festgeschriebenen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestehen \u2013 sind sofort einzustellen.<\/p>\n<p>Wir wollen den Datenschutz st\u00e4rken und das Recht auf Anonymit\u00e4t im Netz erhalten:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir fordern die strikte Beachtung des Prinzips der Datensparsamkeit.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen durch einen stringenten Vollzug der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer vor einer Erhebung von personenbezogenen Daten hier\u00fcber umfassend informiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Erhebung und Erstellung von Pers\u00f6nlichkeits-, Konsum- und Vorliebenprofilen von Kindern ist grunds\u00e4tzlichen zu untersagen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir lehnen das anlasslose Speichern von Daten auf Vorrat ebenso ab wie den Einsatz von Staatstrojanern und anderer Schn\u00fcffelsoftware. Geheimdienstliche Programme und Befugnisse zur totalen \u00dcberwachung von digitaler Kommunikation sind sofort einzustellen. Das Recht auf Anonymit\u00e4t im Netz muss auch nach Einf\u00fchrung des IPv6-Standards erhalten bleiben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis des Staates zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme. Die in Projekten wie INDECT betriebene Mustererkennung von sogenannten <i>verd\u00e4chtigen Verhalten<\/i> mittels Video\u00fcberwachung gef\u00e4hrdet digitale B\u00fcrgerrechte.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir setzen uns ein f\u00fcr ein Exportverbot f\u00fcr Software und Ger\u00e4te, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>CYBER\u00dcBERWACHUNG, CYBERSECURITY, CYBERWAR<\/p>\n<p>Die Beschaffung der Euro Hawk-Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr ist zwar gestoppt. Die Aufkl\u00e4rungstechnik jedoch, die f\u00fcr die Riesendrohnen entwickelt wurde, ist fertiggestellt. Jetzt wird nach einem anderer Tr\u00e4gerflugzeug f\u00fcr die Technik gesucht. Weiter will sich Deutschland mit einer halben Milliarde Euro an der Stationierung von acht Spionagedrohnen der NATO in Sizilien beteiligen, was etwa ein Drittel der Kosten ausmacht. Unter dem Motto <i>\u201eEyes in the sky for boots on the ground\u201c<\/i> will die Bundeswehr weitere vier Drohnen f\u00fcr das NATO-Programm beisteuern.<\/p>\n<p>Mittlerweile lieb\u00e4ugeln auch Polizeibeh\u00f6rden mit gr\u00f6\u00dferen Drohnen, beispielsweise um ferngesteuerte Flugger\u00e4te unter anderem zur \u201eBek\u00e4mpfung von Piraterie\u201c zu nutzen. Die Bundespolizei hat hierzu umfangreiche Tests mit Helikopterdrohnen durchgef\u00fchrt. Die Europ\u00e4ische Union finanziert Forschungen zur F\u00e4higkeit, \u201enicht kooperative Fahrzeuge\u201c zu stoppen. Die Entwicklung und der Einsatz von Drohnen tangieren Antimilitarismus, B\u00fcrgerrechte, Datenschutz oder Antirepression. Fliegende Kameras im Rettungswesen oder f\u00fcr die Feuerwehr zu nutzen, kann die Gef\u00e4hrdung von Menschen reduzieren. Der Aufr\u00fcstung von Polizei und Milit\u00e4r erteilt DIE LINKE jedoch eine klare Absage. Das gilt f\u00fcr Spionage- und Kampfdrohnen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir fordern deshalb nicht nur ein Moratorium f\u00fcr alle entsprechenden Forschungs- und Beschaffungsprojekte von Drohnen, sondern setzen uns f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung der Killerwaffen ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Seit zwei Jahren warnen B\u00fcrgerrechtsgruppen sowie Datensch\u00fctzerinnen und Datensch\u00fctzer vor dem EU-finanzierten Sicherheitsforschungsprojekt INDECT \u2013 zu Recht. Nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Forschung soll ein \u201eIntelligentes Informationssystem\u201c pr\u00e4sentiert werden, das das Potential besitzt, die \u00dcberwachung des st\u00e4dtischen Raums durch Video- und Audiosensoren zu perfektionieren. Ziel ist das automatisierte Aufsp\u00fcren verd\u00e4chtigen Verhaltens. Hierf\u00fcr wird auch das Internet nach Hinweisen abgesucht.<\/p>\n<p>Die Liste der Forschungsprojekte, die zum Ziel haben, Europas St\u00e4dte und Grenzen noch effizienter abzusichern, sogenanntes <i>abnormales<\/i> Verhalten von Menschen zu erkennen und \u00fcberhaupt \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu effektivieren, ist lang. Unter kryptischen Akronymen wie INDECT, HERMES, TALOS oder ADABTS steckt das Ziel der allumfassenden Kontrolle \u2013 ob von Grenzen oder St\u00e4dten.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung forscht an \u00e4hnlichen Anwendungen zur sogenannten <i>Mustererkennung<\/i> in Videoaufnahmen, um diese sp\u00e4ter zur Grenzsicherung, an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen, bei Sportereignissen oder in Einkaufszentren einzusetzen. M\u00f6glich ist auch eine \u201er\u00fcckw\u00e4rts gerichtete\u201c Suche, also die nachtr\u00e4gliche Erstellung eines Bewegungsprofils per Mausklick. Vor allem aber sollen die Systeme Prognosen erlauben: Durch die statistische Auswertung fr\u00fcherer Ereignisse soll unerw\u00fcnschtes Verhalten vorausgesagt werden.<\/p>\n<p>Werden diese M\u00f6glichkeiten mit dem Zugriff auf polizeiliche Datenbanken gekoppelt, wird der \u00dcberwachungsstaat schrankenlos. Werden gleichzeitig weitere Datenquellen abgefragt, l\u00e4sst dies ungeahnte R\u00fcckschl\u00fcsse auf das soziale Verhalten Betroffener zu. Deutsche Polizeien sind hierzu selbst an Forschungsprojekten beteiligt, um entsprechende M\u00f6glichkeiten zu entwickeln oder zu verbessern.<\/p>\n<ul>\n<li>Zur daten- und b\u00fcrgerrechtlichen Pr\u00fcfung der Software ist die Offenlegung des Quellcodes zwingend erforderlich. Bei Forschung im Bereich \u201eData Mining\u201c und \u201evorhersagende Analyse\u201c mit Beteiligung von Bundeseinrichtungen fordern wir \u00f6ffentliche Einblicke in die Forschungsprogramme, den Forschungsstand und die Funktionsweise der entwickelten Technologien.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Eine polizeiliche oder geheimdienstliche Nutzung dieser Systeme lehnen wir ebenso ab wie den Export der \u00dcberwachungstechnologien. Das gilt nicht nur f\u00fcr autorit\u00e4re Regimes, denn wie die Skandale um den Staatstrojaner oder die massenhafte Funkzellenabfragen bei Demonstrationen zeigen, werden derartige Sp\u00e4hwerkzeuge national und weltweit gegen unliebsame Bewegungen genutzt \u2013 in Teheran und Istanbul genauso wie in Dresden, Minsk, Tunis und Riad.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Krieg auf Verdacht, wie er im sogenannten <i>Tallinn Manual<\/i> der NATO beschrieben wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie Krieg als generelles Mittel der Politik.<\/p>\n<ul>\n<li>Hacker d\u00fcrfen auch k\u00fcnftig nicht als aktive Kriegsteilnehmer eingestuft, Hackerangriffe nicht als kriegerische Aktionen bewertet werden. Wir brauchen internationale, vertragsrechtliche L\u00f6sungen zur nicht-milit\u00e4rischen Bew\u00e4ltigung von Cyberwar-Szenarien.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Auch im Rahmen einer Neudefinition Kritischer Infrastrukturen darf es zu keiner Vermischung des Schutzes ziviler Kritischer Infrastrukturen mit Strategien zur milit\u00e4rischen Cybersicherheit kommen. Im Bereich der zivilen Cybersicherheit muss das klare Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>URHEBERRECHT<\/p>\n<p>Wissen soll produktiv weiter verwendet werden d\u00fcrfen. Das muss mit dem Recht der Sch\u00f6pferinnen und Sch\u00f6pfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Die private Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patenrechten darf nicht zur \u00f6konomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Anspr\u00fcche auf angemessene Verg\u00fctung wirksam durchsetzen k\u00f6nnen. Wir wollen die M\u00f6glichkeit zu Total-Buyouts, durch die sich die Verwerter umfassende und ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte auch in die Zukunft einr\u00e4umen lassen, vertragsrechtlich einschr\u00e4nken. Urheberinnen und Urheber sollten eine bessere Kontrolle \u00fcber ihre Rechte haben, insbesondere \u00fcber Rechte, die vertraglich einger\u00e4umt wurden, dann aber nicht genutzt werden. Gemeinsame Verg\u00fctungsregeln m\u00fcssen notfalls auf dem Wege der Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Der Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung sollte von Berufsverb\u00e4nden der Urheberinnen und Urheber auf dem Klageweg geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir setzen uns f\u00fcr neue Lizenz- und Verg\u00fctungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie f\u00fcr eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften ein.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Rechte von Urheberinnen und Urhebern, die mit digitalem Material arbeiten, m\u00f6chte DIE LINKE durch die Einf\u00fchrung einer Mash-up-Schranke st\u00e4rken. Sie sch\u00fctzt in einer Remixkultur vor unangemessenen Rechtsstreitigkeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verl\u00e4ngerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen f\u00fcr faire, nichtkommerzielle Nutzungsm\u00f6glichkeiten schaffen. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Den \u00fcberzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tats\u00e4chliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgeb\u00fchren deckeln. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschb\u00f6rsen sollen erlaubt sein. Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturg\u00fctern. Wir lehnen ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage ab.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturg\u00fctern. Nutzungsfreiheiten sollten nicht durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Online-Shops ausgehebelt werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen Open Access als Voraussetzung f\u00fcr mit \u00f6ffentlichen Geldern gef\u00f6rderte Forschung etablieren, zugleich die Digitalisate aus Archiven und Museen zu Produktionsmitteln f\u00fcr alle machen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ein echtes unabdingbares Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht bekommen, um \u00fcber das Schicksal ihrer Publikationen selbst entscheiden zu k\u00f6nnen. Dies muss f\u00fcr alle \u00fcberwiegend aus \u00f6ffentlichen Mitteln \u2013 also auch aus Hochschulbudgets \u2013 finanzierten Forschungsarbeiten bei Formatgleichheit und einer Embargo-Frist von sechs Monaten gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>DIE LINKE fordert seit Langem besondere Nutzungsfreiheiten im Urheberrecht f\u00fcr den Wissenschaftsbereich. Diese sollten idealerweise in einer sogenannten Wissenschaftsschranke zusammengefasst werden. Wissenschaft und Forschung sollen ihre Aufgaben mit den M\u00f6glichkeiten, die der digitale Wandel er\u00f6ffnet hat, besser erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Schranken m\u00fcssen gegen\u00fcber privatwirtschaftlichen Vertr\u00e4gen durchsetzungsstark ausgestaltet sein, sonst n\u00fctzen sie nichts, weil immer der st\u00e4rkere Vertragspartner die Bedingungen diktiert. Auch m\u00fcssen unbedingt jene Vervielf\u00e4ltigungen und Digitalisierungen, die f\u00fcr eine digitale Langzeitarchivierung n\u00f6tig sind, erm\u00f6glicht werden. Die Wissenschaftsschranke soll f\u00fcr alle Werkarten gelten. Die Zahlung einer pauschalen Verg\u00fctung als angemessener Ausgleich f\u00fcr den Rechteinhaber\/die Rechteinhaberin ist auch heute schon vorgesehen und sollte beibehalten werden. Wichtig w\u00e4re aber, dass die Zahlung in einem fairen Verh\u00e4ltnis zur Gegenleistung stehen muss. DIE LINKE h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoll, auf die Bed\u00fcrfnisse moderner Bildungs- und Forschungsprozesse durch eine europ\u00e4ische Anpassung der Wissenschaftsschranke zu reagieren. Wir k\u00f6nnen damit zum einen die Durchsetzung in Deutschland erleichtern und zum anderen harmonisierte Regelungen schaffen, die im Bereich der Wissenschaft allemal sinnvoll sind. Wissenschaft ist transnational und sollte auf einer gemeinsamen rechtlichen Basis arbeiten k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>FAIR WORK, HARDWAREPRODUKTION, GREEN IT<\/p>\n<p>DIE LINKE setzt sich f\u00fcr gute und gut bezahlte Arbeit \u2013 f\u00fcr <i>Fair Work<\/i> \u2013 in der digitalen Kreativwirtschaft ein ebenso wie in der IT- und Hardwareproduktion \u2013 national wie international. In Deutschland ist die soziale Lage vieler Erwerbst\u00e4tiger im kreativ gepr\u00e4gten Bereich digitaler \u00d6konomie oft prek\u00e4r. Einkommen sind in der Regel diskontinuierlich, h\u00e4ufig nicht existenzsichernd und zu niedrig, um ausreichend Vorsorge f\u00fcr Phasen der Nichterwerbst\u00e4tigkeit treffen zu k\u00f6nnen. Die etablierten Mechanismen kollektiver sozialer Sicherung greifen insbesondere f\u00fcr die Risiken der Auftragslosigkeit, einer l\u00e4ngeren Krankheit und des Alters nicht oder nur unzul\u00e4nglich. Gezielte Anpassungen im Sinne einer erweiterten Aufnahmef\u00e4higkeit der sozialen Sicherungssysteme f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Selbst\u00e4ndige sind unabdingbar.<\/p>\n<ul>\n<li>DIE LINKE setzt sich f\u00fcr die finanzielle und soziale Absicherung von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Freiberuflern ein, insbesondere auch in Form von g\u00fcnstigeren Beitr\u00e4gen bei Rente und Sozialversicherungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Smartphones, Tablet-PCs, Spielekonsolen und andere Unterhaltungselektronik werden in den allermeisten F\u00e4llen in Billiglohnl\u00e4ndern hergestellt und zusammengeschraubt. Die dort gezahlten Niedrigstl\u00f6hne, ein kaum vorhandenes Arbeitsrecht und miserable Umweltstandards stehen in einem krassen Gegensatz zu den Angeboten in den Hightech-Stores der westlichen Konzerne.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen Konzerngewinne, die auf der Verletzung von internationalen Standards bei Arbeitsrechten, Umwelt- oder Gesundheitsschutz basieren, steuerlich sanktionieren. Unternehmen, die mit Auftragnehmern in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern zusammenarbeiten, sollen dazu verpflichtet werden, dass diese sich an hohe Standards der Arbeitsqualit\u00e4t und der sozialen Absicherung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten. Hierzu sind internationale Vereinbarungen erforderlich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Rohstoffeffizienz, Recycling<b> <\/b>und Substitution sind f\u00fcr die materiellen Grundlagen von Infor\u00admationstechnologie eine notwendige Bedingung.<\/p>\n<ul>\n<li>Grundlegende Bauteile von IT-Ger\u00e4ten sollten festgeschriebenen Standards gen\u00fcgen, damit sie wechselseitig einsetzbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Zubeh\u00f6r wie Akkus und Ladeger\u00e4te sollten m\u00f6glichst universal verwendbar sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>IT-Ger\u00e4te sollten reparaturf\u00e4hig sein und am Ende des Lebenszyklus m\u00f6glichst einfach und vollst\u00e4ndig verwertbar. Um mehr Recycling zu erreichen, halten wir ein Pfandsystem f\u00fcr denkbar, das zun\u00e4chst als Pilotprojekt f\u00fcr Mobiltelefone und Smartphones eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n<ul>\n<li>Dar\u00fcber hinaus setzt sich DIE LINKE f\u00fcr mehr Grundlagenforschung im Bereich der Substitution ein. Seltene Erden oder andere Rohstoffe k\u00f6nnen in der Produktion durch andere, leichter verf\u00fcgbare ersetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gro\u00dfes \u00f6konomisches und \u00f6kologisches Potenzial f\u00fcr eine umweltfreundliche Zukunft sehen wir im Bereich von Green IT.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen nationale und internationale Smart-Grid-Forschungsprojekte sowie die Erforschung von IT in Hybridnetzen f\u00f6rdern und Verteilnetze, die zu modernen IT-gest\u00fctzten Energienetzen ausgebaut werden, etablieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Smart Grids, Smart Metering und Smart Cities stellen die Gesellschaft allerdings auch vor gro\u00dfe Herausforderungen in Sachen Datenschutz. Wenn anhand der Messung des Energieverbrauchs R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Lebensgewohnheiten m\u00f6glich werden, m\u00fcssen die Privatsph\u00e4re und die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger effektiv gesch\u00fctzt sein.<\/p>\n<ul>\n<li>Schlechte Arbeitsbedingungen, unfaire L\u00f6hne, \u00f6kologisch und gesundheitlich untragbare Zust\u00e4nde in den IT-Zuliefer- und Produktionsbetrieben, in der Gewinnung und Verarbeitung von unentbehrlichen Metallen und seltenen Erden m\u00fcssen ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns international f\u00fcr Fair-Work in der IT-Industrie ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>COMMONSBASIERTE INFRASTRUKTUR, AUTORENNETZWERKE UND MEDIENKOMPETENZ F\u00d6RDERN<\/p>\n<p>Das Internet und seine Protokolle der Kommunikation beruhen auf der Kultur des Teilens. Digitales Teilen ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t. DIE LINKE will Commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und \u00f6ffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von Freier Software, offenen Technologien sowie dezentralisierten Infrastrukturen, unabh\u00e4ngigen Blogs und selbstbestimmten sozialen Medien f\u00f6rdern. Die Erl\u00f6ssituation von Bloggerinnen und Bloggern, von digitalen Autorennetzwerken und innovativen Online-Plattformen soll mit \u00f6ffentlichen Mitteln verbessert werden. Zugleich fordern wir, deren Betreiberinnen und Betreiber explizit mit in den Personenkreis aufzunehmen, f\u00fcr den ein gesetzlicher Informantenschutz f\u00fcr Whistleblower gelten soll.<\/p>\n<p>DIE LINKE will die Grundlagen zu einer solidarischen Medienbildung f\u00fcr alle Generationen schaffen. Medienbildung hei\u00dft: Kenntnisse f\u00fcr ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Verhalten im Netz vermitteln. Medienbildung bef\u00e4higt zur eigenverantwortlichen Mediengestaltung, sei es in Blogs, Wikis, Foren, Podcasts, sozialen Netzwerken oder auf klassischen Websites. Medienbildung ist durch den st\u00e4ndigen Wandel im Netz ein lebenslanger Prozess und muss f\u00fcr alle gesellschaftlichen Gruppen nicht nur in Schulen, sondern etwa auch in Altersheimen oder Bibliotheken angeboten werden. Dazu ist die Einbeziehung von Medienbildung in allen Schulf\u00e4chern und in Angebote f\u00fcr alle gesellschaftlichen Gruppen erforderlich.<\/p>\n<ul>\n<li>Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie Software und offene Technologien wollen wir f\u00f6rdern und unabh\u00e4ngige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterst\u00fctzen. Wenn digitale Medieninhalte und neue Formate gemeinwirtschaftlich gef\u00f6rdert werden, m\u00fcssen sie dauerhaft frei zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"tweetbutton6602\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Flinke-netzpolitik-fur-commons-dialog-und-teilhabe%2F&amp;text=LINKE%20NETZPOLITIK%20%E2%80%93%20F%C3%BCr%20Commons%2C%20Dialog%20und%20Teilhabe&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Flinke-netzpolitik-fur-commons-dialog-und-teilhabe%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. 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