{"id":6620,"date":"2013-06-19T08:41:36","date_gmt":"2013-06-19T07:41:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6620"},"modified":"2013-06-19T08:43:56","modified_gmt":"2013-06-19T07:43:56","slug":"politiker-zum-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/politiker-zum-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Politiker zum Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Wie stehen die deutschen Parteien zum Urheberrecht? Das wollte der Fotografen-Berufsverband Freelens<\/a> wissen und hat einen entsprechenden Wahlpr\u00fcfstein verschickt. Inzwischen sind die Antworten<\/a> \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Ge\u00e4u\u00dfert haben sich f\u00fcr die CDU Jens Koeppen<\/a>, f\u00fcr die SPD Siegmund Ehrmann<\/a>,\u00a0 f\u00fcr die Gr\u00fcnen Konstantin von Notz<\/a>, f\u00fcr die FDP Jimmy Schulz<\/a> und f\u00fcr DIE LINKE Petra Sitte<\/a>. Es geht um viele Themen: die Schutzfristen, die Kulturflatrate, das Urhebervertragsrecht, die Inhaltskontrolle f\u00fcr AGB-Klauseln in Urhebervertr\u00e4gen und die M\u00f6glichkeiten der Rechtsdurchsetzung.<\/p>\n

Die urheberrechtlichen Schutzfristen h\u00e4lt Jens Koeppen (CDU) f\u00fcr angemessen. Jimmy Schulz (FDP) meint, die Schutzfristen d\u00fcrften \u201enicht komplett in Frage gestellt werden\u201c. Siegmund Ehrmann (SPD) r\u00e4t, \u201evon weiteren Ausdehnungen der Schutzfristen Abstand zu nehmen\u201c. Petra Sitte (LINKE) spricht sich daf\u00fcr aus, \u201emehr Nutzungshandlungen im Rahmen von Schranken gegen eine Verg\u00fctung zu erlauben\u201c. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) gibt an, die Gr\u00fcnen wollten bis zur Verabschiedung ihres Wahlprogramms pr\u00fcfen, ob man nicht die Schutzfrist \u201eauf die Dauer der Lebenszeit der Urheberinnen\u201c beschr\u00e4nken k\u00f6nne (im gr\u00fcnen Wahlprogramm <\/a> ist allerdings keine Rede mehr davon). Bei der letzten Abstimmung \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung von Schutzfristen im Deutschen Bundestag stimmten \u00fcbrigens CDU, FDP und Gr\u00fcne daf\u00fcr, die SPD enthielt sich, die LINKE war dagegen (siehe im .pdf <\/a> auf Seite 225).<\/p>\n

Die Kulturflatrate lehnt Jens Koeppen (CDU) ab. Jimmy Schulz (FDP) meint, sie w\u00fcrde zu einer \u201eEnteignung der Urheber\u201c f\u00fchren. Siegmund Ehrmann (SPD) ist auch dagegen, weist aber darauf hin, dass hier kein Zusammenhang mit den Pers\u00f6nlichkeitsrechten auf Fotos abgebildeter Personen bestehe. Auch Petra Sitte (LINKE) verwehrt sich gegen diese durch die Fragestellung nahe gelegte Vermischung der beiden Themen. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) meint, eine Kulturflatrate stelle f\u00fcr die UrheberInnen einen Mehrwert da, da sie Geld bek\u00e4men, \u201ewo sie ansonsten heute v\u00f6llig leer ausgehen\u201c. (Inzwischen haben sich die Gr\u00fcnen allerdings von der Kulturflatrate distanziert<\/a>).<\/p>\n

Zur Frage der mangelnden Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf eine \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c meint Jens Koeppen (CDU): \u201eNat\u00fcrlich gibt es zwischen Vertragspartnern immer unterschiedliche Auslegungen der Gesetze, das erleben wir auch in anderen Branchen.\u201c Siegmund Ehrmann (SPD) meint, es m\u00fcssten \u201edie im Gesetz vorgesehenen Konfliktl\u00f6sungsmechanismen wirksamer gestaltet\u201c werden. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) behauptet, die rot-gr\u00fcne Koalition habe \u201ebereits vor zehn Jahren in einem aufw\u00e4ndigen Verfahren weitgehende Ver\u00e4nderungen zugunsten der UrheberInnen angestrebt, die nicht zuletzt in der Umsetzung gezielt und einseitig behindert\u201c worden seien. (Tats\u00e4chlich war die rot-gr\u00fcne Bundesregierung damals nicht in der Lage, sich dem Druck der Lobbyisten zu widersetzen.) Ein \u00fcberraschend klares Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein besseres Urhebervertragsrecht kommt von Jimmy Schulz (FDP). \u201eUrheber stehen oft finanziell schlecht da, nicht weil es eine Gratis-Kultur im Internet gibt, sondern weil sie von ihren Auftraggebern nicht angemessen bezahlt werden\u201c, meint Schulz. Petra Sitte weist auf den aktuellen Gesetzentwurf<\/a>\u00a0ihrer Fraktion zum Urhebervertragsrecht hin, der erst k\u00fcrzlich von allen anderen Fraktionen am deutschen Bundestag abgelehnt worden ist (siehe im Protokoll <\/a> auf S. 192).<\/p>\n

Dann stellt Freelens die Frage, ob Standardvertr\u00e4ge, in denen Urheber ihre Rechte f\u00fcr immer und ewig abgeben, einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterworfen werden sollten. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass nicht einzelne Urheber, sondern Verb\u00e4nde gegen solche Vertr\u00e4ge klagen k\u00f6nnten. Jens Koeppen (CDU) empfiehlt den Urhebern, sie k\u00f6nnten ja streiken, wenn ihnen ihre Bezahlung nicht passe \u2013 ein toller Tipp f\u00fcr freie Fotografen, die von keinem Tarifrecht gesch\u00fctzt sind. F\u00fcr Jimmy Schulz (FDP) ist \u201eschwer vorstellbar\u201c, was in Wirklichkeit die Spatzen von den D\u00e4chern pfeifen, n\u00e4mlich \u201edass ein guter Journalist am Markt keinen Arbeitgeber findet, nur weil er eine angemessene Bezahlung verlangt.\u201c Siegmund Ehrmann (SPD) gibt an, die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts f\u00fcr Urheberverb\u00e4nde m\u00fcsse \u201egepr\u00fcft werden\u201c, w\u00e4hrend Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) meint, damit werde das Problem \u201eauf die Gerichte verlagert\u201c. (SPD und Gr\u00fcne lavieren in Sachen Verbandsklagerecht f\u00fcr Urheberverb\u00e4nde seit Monaten hin und her, ohne zu einer klaren Haltung zu gelangen.) Petra Sitte verweist auf den Gesetzentwurf <\/a>ihrer Fraktion zum Urhebervertragsrecht, der auch die Forderung nach einem Verbandsklagerecht enth\u00e4lt.<\/p>\n

Zum Abschluss fragt das Freelens-Papier nach der Rechtsdurchsetzung. Kein Wunder, dass Jens Koeppen (CDU) dabei zu H\u00f6chstform aufl\u00e4uft: \u201eDer illegale Download ist heute schon illegal und wird mit der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion auch illegal bleiben.\u201c Siegmund Ehrmann (SPD) f\u00e4llt zu der Frage nichts ein. Er kopiert den Einleitungsabsatz aus einer SPD-Werbebrosch\u00fcre<\/a> in das Antwortfeld. Jimmy Schulz (FDP) h\u00e4lt lieber ganz den Mund. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) sagt etwas \u00fcber die \u201etragende Idee des Ausgleichs der widerstreitenden Interessen\u201c. Petra Sitte (LINKE) glaubt, dass es eine \u201edigitale Kostenloskultur\u201c in Wirklichkeit \u201enicht im oft behaupteten Ausma\u00df gibt\u201c.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie es in Sachen Urheberrecht nach der Bundestagswahl weitergeht.<\/p>\n

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