\u201eStandortpolitik\u201c ist eine Vokabel, der das Wort \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c meist auf dem Fu\u00dfe folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb f\u00fcr die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die f\u00fcr die Wirtschaft gut ist, n\u00fctzt auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Dar\u00fcber Glaubensk\u00e4mpfe zu f\u00fchren, ist meist unergiebig.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund betrachtet, kommt das Kompendium \u201eDigitale Standortpolitik<\/a>\u201c, herausgegeben von Ansgar Baums<\/a> und Ben Scott<\/a>, zun\u00e4chst \u00fcberraschend debattenfreundlich daher: wie ein Sammelband, der unterschiedliche Stimmen zu allen m\u00f6glichen Themen des digitalen Wandels zusammentr\u00e4gt und anscheinend eine gesellschaftliche Diskussion ansto\u00dfen will. Ansgar Baums arbeitet als Government-Relations-Mann f\u00fcr HP, w\u00e4hrend Ben Scott von der Google-nahen New America Foundation in Washington kommt. F\u00fcr die Publikation dieses Kompendiums hat er sich allerdings einen anderen Hut aufgesetzt, n\u00e4mlich den des Visiting Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung. Das macht was her. Aber es \u00e4ndert nichts daran, dass die meisten Texte, die dieser Reader enth\u00e4lt, ein ziemlich unlesbarer Lobbysprech sind.<\/p>\n \u201eVom 1×1 zum 3×3\u201c, lautet der Untertitel des Werks. Was bedeutet die r\u00e4tselhafte Gleichung? Nun, fr\u00fcher war IT-Standort-Politik \u201edas Werk von Technokraten\u201c. Heute betrifft die Digitalisierung drei Bereiche: \u201eInfrastrukturen, Wertsch\u00f6pfungsketten und Lebenswelten\u201c. Es geht doch nichts \u00fcber eine gute Gliederung.<\/p>\n Der erste Text widmet sich der gew\u00fcnschten neuen Infrastrukturpolitik. Nachdem 1945-1973 in einer ersten Phase die \u201eGrundlagen der mobilen Massengesellschaft\u201c geschaffen worden seien und 1973-2007 eine zweite Phase der \u201eLiberalisierung\u201c stattgefunden habe, stellten sich nun mit einer dritten Phase der Digitalisierung neue Herausforderungen. \u201eEs geht um \u201amehr Staat\u2018 im Vergleich zur zweiten Infrastrukturphase.\u201c Mehr Staat? Nicht ganz. \u201eDer Staat tritt als \u201aMarktdesigner\u2018 auf und sorgt daf\u00fcr, dass privatwirtschaftliche Akteure sowohl Marktzutritt als auch Anreize haben, \u201aIntelligenz\u2018 in die existierenden Infrastrukturen zu bringen.\u201c Das klappt leider nicht immer: \u201eDas Beispiel der Gesundheitskarte zeigt, wie Argumente zum Datenschutz von Gegnern h\u00f6herer Transparenz \u2013 insbesondere der \u00c4rzteschaft \u2013 benutzt wurden, um die Einf\u00fchrung zu verhindern.\u201c Wohin die Reise hingeht, wird in diesem Band ziemlich schnell klar.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Abschnitt geht es um \u201eintelligente Bildungsnetze\u201c. \u201eTraditionelle Berufsverst\u00e4ndnisse\u201c an den Hochschulen, so hei\u00dft es, verhindern deren \u201eMarktpositionierung\u201c, was schade ist, da sie sonst die Digitalisierung \u201etreiben\u201c k\u00f6nnten. Wir brauchen also eine deutsche Hochschul-Cloud, insbesondere in den F\u00e4chern Informatik\/Mathematik, Ingenieurswissenschaften sowie Medizin. Aber nicht nur im Bereich der Bildung, auch sonst wird mit mehr IT alles besser. Etwa im Verkehr: \u201eDas Mautsystem kann zum Nukleus eines intelligenten Verkehrsnetzes werden, das die Vision eines Managed Roadspaces in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt.\u201c (Merke: Geb\u00fchrenpflicht auf Autobahnen hei\u00dft jetzt \u201eManaged Roadspace\u201c.) Oder im Gesundheitsbereich: \u201eUnterschiedliche \u00c4rzte hatten in Unkenntnis des anderen verschiedene Medikamente verschrieben, die verh\u00e4ngnisvolle Wechselwirkungen ausl\u00f6sten. Das war der Startschuss f\u00fcr die elektronische Gesundheitskarte\u201c. Die \u00c4rzte wieder. Feinde des Fortschritts.<\/p>\n Es folgen ein paar eher langweilige Kapitel zu digitalisierter Industrieproduktion, unter dem Schlagwort \u201eIndustrie 4.0\u201c. (Preisfrage: wof\u00fcr steht 4.0?) Dann kommt der Abschnitt zu den \u201eLebenswelten\u201c. Hier geht es um Verbraucherschutzfragen. Schenkt man dem Text Glauben, so zeichnet sich deutlich ein Trend ab: Der Verbraucher wird immer selbstst\u00e4ndiger. Folglich braucht man auch kaum noch rechtliche Regelungen. \u201eDie F\u00f6rderung von Feedback-Mechanismen und Markttransparenz \u00fcber Internet-Plattformen sind im Zweifel wesentlich wirkungsvoller als eine gut klingende Regulierung, die nur auf dem Papier steht.\u201c Alternative Streitschlichtung muss her, weil \u201edie verbandsklagebefugten Verbraucherverb\u00e4nde oftmals einer g\u00fctlichen Einigung bewusst aus dem Weg\u201c gehen. \u00dcberhaupt muss die Verbraucherpolitik \u201eerneuert\u201c werden: \u201eAns\u00e4tze wie das \u201aDesign Thinking\u2018 sind geeignet, ungew\u00f6hnliche und effiziente L\u00f6sungsans\u00e4tze zu entwickeln.\u201c Welche, das versteht sich wohl von selbst. Und \u00fcberhaupt: \u201eWir Nutzer sch\u00e4tzen es, wenn wir in Beta-Tests einbezogen werden und Trends als erste ausprobieren d\u00fcrfen.\u201c Und was hei\u00dft das f\u00fcr den Verbraucherschutz? \u201eZum einen werden aus B\u00fcrgern Verbraucher. Zum anderen wandelt sich die Rolle des Staates von der eines Anbieters zu der eines Kontrolleurs des Marktgeschehens.\u201c Bemerkenswert: Waren die B\u00fcrger fr\u00fcher B\u00fcrger, so sind sie jetzt Verbraucher. Und war der Staat fr\u00fcher Anbieter von Verbraucherschutz, so ist er jetzt nur noch Marktkontrolleur. Das ist konsequent nach vorne gedacht.<\/p>\n Spannend wird es dann beim Thema Urheberrecht. Hier hat sich die Ger\u00e4teindustrie etwas Besonderes ausgedacht, n\u00e4mlich die \u201ePrivatkopie II\u201c, sozusagen eine Weiterentwicklung der bisherigen Privatkopie. Nutzer d\u00fcrfen in Zukunft mehr Inhalte kopieren und \u201eteilen\u201c. Daf\u00fcr soll auch mehr Verg\u00fctung an die Urheber flie\u00dfen. Aber die derzeitige Privatkopie setze \u201ean einem zunehmend unsinnigen Nutzungsindikator an \u2013 dem Endger\u00e4t\u201c. In Zukunft sei ja eh alles in der Cloud, also sei das neue Paradigma \u201eZugang statt Speicherung\u201c. Man sollte also die Ger\u00e4teabgabe lieber in eine Haushaltsabgabe nach dem Vorbild der GEZ-Geb\u00fchr umwandeln. Im Klartext: Die Ger\u00e4teindustrie m\u00f6chte die Ger\u00e4teabgaben loswerden, die sie an die Verwertungsgesellschaften zahlen muss (was sie \u00fcbrigens schon seit 2008 nicht mehr tut, weil sie sich lieber vor Gericht streitet). Stattdessen sollen zuk\u00fcnftig die Nutzer \u00fcber eine Haushaltsabgabe zur Kasse gebeten werden. Unterf\u00fcttert wird das mit der Forderung nach einem \u201eGrundrecht auf Internet\u201c \u2013 klar, denn ohne \u00fcbergeordnetes gesellschaftliches Interesse l\u00e4sst sich auch die Zwangsgeb\u00fchr f\u00fcr jeden Haushalt nicht rechtfertigen.<\/p>\n Auch zum Thema Datenschutz hat der Reader diverse Anregungen zu bieten. Datenschutz sei \u201ekein ausreichendes politisches Programm\u201c, da veraltet und nicht durchsetzbar. \u201eDie Instrumente passen nicht mehr auf die Wirklichkeit\u201c, denn das Netz ist ja \u201eein globales Informationsmedium\u201c. Au\u00dferdem verstehen die meisten Anbieter das Datenschutzrecht nicht, was ja wohl kaum ihre Schuld sein kann, sondern eher die \u201eeines vermutlich weltfremd gewordenen Regulierungssystems\u201c. Zum Gl\u00fcck ist aber das Vollzugsdefizit \u201eim Moment weniger ein Problem als die L\u00f6sung\u201c. Im Rahmen einer \u201e\u00fcberh\u00f6hten Symbiose von Politik und Recht\u201c wollen die Politiker beim Datenschutz aber immer nur mit dem Kopf durch die Wand. \u201eAlso wird alles allumfassender Regelungswut unterworfen. So geschieht es gerade in Br\u00fcssel\u201c. Obwohl Datenschutz doch \u201eder t\u00e4glichen Lebenserfahrung nahezu jedes Nutzers\u201c widerspricht. Aber mit Schlagworten wie \u201eprivacy by design\u201c werden Begriffe \u201ezum regulatorischen Imperativ erhoben.\u201c<\/p>\n Im \u00dcbrigen besteht dem Kompendium zufolge ein Grundkonflikt zwischen Datenschutzrecht und Kommunikationsfreiheit. Kommunikationsfreiheit im Netz ist freier Datenfluss, und wer nicht will, dass seine Daten frei flottieren, schr\u00e4nkt die Kommunikationsfreiheit des Netzes ein. Eine h\u00f6chst bedenkliche Grundrechtskollision. Merke: \u201eBeschr\u00e4nkende und regulierende Eingriffe sind nicht schon dadurch legitimiert, dass sie im Zeichen des Datenschutzes stehen.\u201c Wir brauchen also eine neue Datenkultur. \u201eDas Buzzword \u201ainformationelle Selbstbestimmung\u2018 ist zumindest in der engen Auslegung des Wortsinns eine Illusion.\u201c<\/p>\n Gliederungstechnisch logisch folgen am Ende einige Pl\u00e4doyers f\u00fcr weniger Gesetze, mehr Selbstregulierung. Das wird allen Ernstes als Alternative dargestellt, denn \u201ein Handlungsfeldern, in denen spezifische L\u00f6sungen gefragt sind, kann der Weg der Selbstregulierung effizienter als Gesetzgebung sein\u201c.<\/p>\n Kurz, statt des Untertitels \u201eVom 1×1 zum 3×3\u201c sollte das \u201eKompendium Digitale Standortpolitik\u201c vielleicht lieber hei\u00dfen \u201e 2×3 macht 4 widdewiddewitt und 3 macht Neune\u201c. Dann w\u00fcsste man wenigstens gleich, woran man ist. Denn Ansgar Baums und Ben Scott machen sich die Welt, wie sie ihnen gef\u00e4llt. Und der IT-Industrie. Was Ansgar Baums angeht, ist das sein Job als Lobbyist. Warum Ben Scott seinen Namen f\u00fcr dieses unterkomplexe Sammelsurium hergegeben hat, bleibt allerdings ein bisschen r\u00e4tselhaft.<\/p>\n