{"id":6726,"date":"2013-06-25T17:30:45","date_gmt":"2013-06-25T16:30:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6726"},"modified":"2013-06-26T14:27:16","modified_gmt":"2013-06-26T13:27:16","slug":"verwaiste-werke-und-zweitverwertungsrecht-koalition-zieht-in-letzter-sekunde-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwaiste-werke-und-zweitverwertungsrecht-koalition-zieht-in-letzter-sekunde-durch\/","title":{"rendered":"Verwaiste Werke und Zweitverwertungsrecht – Koalition zieht in letzter Sekunde durch (UPDATE)"},"content":{"rendered":"

In allerletzter Minute wurde heute f\u00fcr die morgige Sitzung der Bundestagsaussch\u00fcsse der Gesetzentwurf zum Urheberrecht <\/a>mit den Themen Verwaiste\/vergriffene Werke sowie Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr Wissenschaftler_innen aufgesetzt. Damit versucht die Koalition doch noch einen kleinen Schritt in Sachen Urheberrechtsreform.<\/p>\n

Parallel brachten Union und FDP\u00a0auch einen \u00c4nderungsantrag (pdf<\/a>) ein. Dieser ist nicht der von vielen erwartete gro\u00dfe Aufschlag zum Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht\u00a0aus der Unionsfraktion, sondern nimmt lediglich zwei kleinere Details zu den Verwaisten Werken der Kritik aus der Anh\u00f6rung auf. So sollen alle der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemachte Werke als verwaist gelten k\u00f6nnen. Zudem wird redaktionell klar gestellt, dass ein Urheber der Wahrnehmung seiner Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft widersprechen kann. Beide \u00c4nderung sind angemessen und richtig.<\/p>\n

Am entscheidenden Teil zu einem Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr wissenschaftliche Autorinnen und Autoren soll hingegen nichts ge\u00e4ndert werden, obwohl die Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses <\/a>daran die meiste Kritik ergab.\u00a0So soll die Grundlagenforschung an Hochschulen ausgeschlossen bleiben. Eine Regelung, die der Sachverst\u00e4ndige Dr. Eric W. Steinhauer\u00a0besonders kritisierte (pdf<\/a>). Dadurch w\u00fcrden auch die auf gesellschaftlichen Austausch angelegte Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften benachteiligt, obwohl gerade dieser Austausch von freien Publikationen profitierte. Weitere Kritikpunkte ist die lange Embargofrist von 12 Monaten, die nicht formatgleichen Ver\u00f6ffentlichungsrechte sowie die Erlangung exklusiver Onlinerechte durch die Verlage. Aus LINKER Sicht war zudem eine Ausweitung auch auf kommerzielle Publikationsformen und weitere Verbreitungswege w\u00fcnschenswert, da die Abgrenzung in der Realit\u00e4t kaum zu fassen sein wird. Eine Einschr\u00e4nkung auf Sammelwerke und Periodika hat DIE LINKE ebenfalls in ihrem Antrag (pdf<\/a>)\u00a0zum Thema abgelehnt. Die Fraktion der Gr\u00fcnen hat zu den morgigen Sitzungen einen \u00c4nderungsantrag eingebracht, der einige der Kritikpunkte aufnimmt – so etwa eine verk\u00fcrzte Embargofrist (nur f\u00fcr Zeitschriften), den Einbezug der Hochschulforschung und die formatgleiche Zweitver\u00f6ffentlichung fordert. Dieser Antrag wird aller Voraussicht nach ebenso wenig eine Chance haben wie der parallel abgestimmte Gesetzentwurf der SPD. Die Antr\u00e4ge der LINKEN zum Thema waren bereits in der letzten Sitzungswoche mit Koaltionsmehrheit abgelehnt worden.<\/p>\n

Es sieht also alles so aus, dass Schwarz-Gelb hier nochmal\u00a0Machtbewusstsein zeigt und einen zumindest f\u00fcr Open Access nur m\u00e4\u00dfig tauglichen Gesetzentwurf durch das Parlament peitscht. F\u00fcr uns bleibt unverst\u00e4ndlich, dass dieses Vorhaben so lange\u00a0in Schubladen schlummerte und nun keine Zeit mehr\u00a0f\u00fcr eine fundierte\u00a0Weiterentwicklung bleibt.<\/p>\n

Gut ist, dass\u00a0die Koaltion\u00a0nicht vollst\u00e4ndig vor der Verlagslobby einknickt. Schlecht, dass keiner der vielen wichtigen Hinweise\u00a0von Opposition, Bundesrat, Wissenschaftsorganisationen<\/a>, Aktionsb\u00fcndnis Urheberrecht\u00a0<\/a>und Sachverst\u00e4ndigen Ber\u00fccksichtigung findet. Es wird der neuen Legislaturperiode \u00fcberlassen bleiben, sachgerechtere Regelungen f\u00fcr die Green Road des Open Access zu entwickeln.<\/p>\n

UPDATE: Die Koalition hat alle \u00c4nderungen au\u00dfer ihren eigenen in den Aussch\u00fcssen abgelehnt. Das hei\u00dft, dass der Gesetzentwurf auch das Plenum morgen passieren wird.<\/p>\n

Parallel\u00a0haben\u00a0Union und FDP noch einen\u00a0Entschlie\u00dfungsantrag (pdf<\/a>) eingebracht, der den Goldenen Weg\u00a0als gleichberechtigt zum Gr\u00fcnen Weg darstellen soll. Abgesehen davon, dass solch ein\u00a0Schnellschuss in der letzten Sitzungswoche der Legislatur nicht mehr\u00a0als Gepl\u00e4nkel ist,\u00a0l\u00e4sst die Sto\u00dfrichtung in mehrerer Hinsicht aufhorchen. So sollen „angemessene Publikationsgeb\u00fchren“ f\u00e4llig werden. Angemessen ist in diesem Zusammenhang eine Frage des Betrachters. Eine klare Deckelung, wie dies bereits die DFG vorsieht, w\u00e4re die bessere Formulierung gewesen. Auch dass die Forderung, das Urheberrecht „wissenschaftsfreundlicher“\u00a0zu gestalten, ist\u00a0eine lame duck ohne pr\u00e4zisen Regelungsgehalt.<\/p>\n

Es scheint also so, dass netzfreundliche Wissenschaftspolitiker der Union\u00a0immerhin den unausgegorenen und verlagsfreundlichen Regierungsentwurf\u00a0vor den Urheberrechtshardlinern retten konnten, mehr aber auch nicht. Erfolge\u00a0f\u00fcr Open Access\u00a0sehen dann aber doch anders aus. Nun wird die Praxis zeigen m\u00fcssen, welche Rechte f\u00fcr wiss. Autorinnen und Autoren wirklich geschaffen wurden. Was passiert etwa, wenn eine Hochschulprofessorin\u00a0ihren Artikel trotz anderslautender Vertragsregelung online stellt? Wie\u00a0werden die Verlage die Zweitpublikation von\u00a0verlagsformatierten Artikeln ahnden? Will \u00fcberhaupt noch jemand\u00a0einen 12 Monate alten Text zweitverwerten?<\/p>\n

Bleiben die weiteren Abl\u00e4ufe: zun\u00e4chst Protokolldebatte am morgigen Donnerstagabend und Verabschiedung durch den Bundestag.\u00a0Debatte im Bundesrat am 5.7. Und hoffentlich eine grundlegende \u00dcberarbeitung in der kommenden Legislaturperiode.<\/p>\n

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