{"id":6766,"date":"2013-08-20T08:42:16","date_gmt":"2013-08-20T07:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6766"},"modified":"2013-08-20T08:42:16","modified_gmt":"2013-08-20T07:42:16","slug":"ttip-linke-fragt-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ttip-linke-fragt-nach\/","title":{"rendered":"TTIP: LINKE fragt nach"},"content":{"rendered":"

Nachdem das umstrittene Freihandelsabkommen ACTA im Jahr 2012 an vehementen Protesten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gescheitert ist, hat die Bundesrepublik Deutschland k\u00fcrzlich ihre Mitarbeit an dem Nachfolgeabkommen TTIP<\/a> zugesagt. Das Abkommen zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europ\u00e4ischen Staaten und den USA entstehen soll. Der Abbau von Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Produkte und die Normierung von Produkt- und Verbraucherschutzstandards soll Handelshemmnisse beseitigen und dadurch die Handelskosten f\u00fcr gegenseitigen Importe senken. Davon erhofft man sich im Rahmen des Welthandels Vorteile gegen\u00fcber all jenen Staaten, die an dem Abkommen nicht beteiligt sind. Hier sind in erster Linie die BRIC-Staaten zu nennen, deren sich rasch entwickelnde Produktion zunehmend zu einer Konkurrenz f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten wird. Aber auch die L\u00e4nder des S\u00fcdens werden es im globalen Wettbewerb schwerer denn je haben. Eine Studie<\/a> von GED und Bertelsmann Stiftung zu den marko\u00f6konomischen Folgen des geplanten Abkommens\u00a0hat gezeigt, dass jene L\u00e4nder, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, durch das Abkommen real\u00f6konomische Verluste (\u201edramatic losses in market share\u201c) erleiden werden. TTIP zielt also darauf ab, einen transatlantischen \u201eclosed shop\u201c zu etablieren, nicht etwa auf ein level playing field friedlichen Welthandels.
\nBereits im Vorfeld w\u00e4hrend der Verhandlungsvorbereitungen und beim Abstimmen des europ\u00e4ischen Verhandlungsmandats, aber auch w\u00e4hrend der ersten Verhandlungsrunde Mitte Juli 2013 gab es deshalb laute Stimmen aus den Bereichen Kultur, Landwirtschaft, Medizin, aber auch aus der B\u00fcrgerrechtsbewegung, die Kritik am geplanten TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA \u00fcbten. Es wurden in all diesen Bereichen Forderungen laut, zumindest bestimmte G\u00fcter, Dienstleistungen oder Regulierungen aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen. Zun\u00e4chst schien zumindest eine \u201ekulturelle Ausnahme\u201c denkbar, doch letztlich lie\u00df die Bundesregierung sich darauf ein, lediglich audiovisuelle Dienstleistungen aus den Verhandlungen auszuklammern. Selbst dieser Kompromiss wird von EU-Handelskommissar De Gucht j\u00fcngst in Frage gestellt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Kritik an den Verhandlungsinhalten hat DIE LINKE jetzt eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17\/14541<\/a>) an die Bundesregierung gestellt. In zwei Wochen werden die Antworten vorliegen.<\/p>\n

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