{"id":6804,"date":"2013-08-29T14:06:29","date_gmt":"2013-08-29T13:06:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6804"},"modified":"2013-08-29T14:06:29","modified_gmt":"2013-08-29T13:06:29","slug":"kommentar-zur-verleihung-des-whistleblowerpreises-2013-an-edward-snowden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kommentar-zur-verleihung-des-whistleblowerpreises-2013-an-edward-snowden\/","title":{"rendered":"Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden"},"content":{"rendered":"

Crosspost<\/a> von petra-sitte.de<\/em><\/p>\n

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert<\/a> wird, ist nicht nur eine notwendige W\u00fcrdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Aussp\u00e4hung der Menschen in Deutschland.<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung von Deutschlands massiven Verstrickungen in die \u00dcberwachungsskandale als Opfer und T\u00e4ter muss endlich aktiv und mit Nachdruck auch von der deutschen Regierung vorangetrieben werden.<\/p>\n

Snowdens Enth\u00fcllungen belegen von Anfang an, das Deutschland mit im Fokus der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen steht. Zuletzt zeigte sich dies mit der Meldung dieser Woche<\/a>, dass der britische Geheimdienst gezielt Kommunikationsleitungen der deutschen Telekom anzapft.<\/p>\n

Statt all diese Dinge weiterhin klein zu halten und herunterzuspielen, w\u00e4re es dringend an der Zeit, Erkenntnisse der deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber und Beteiligung an \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen offenzulegen sowie geheime und offizielle Abkommen zur \u00dcberwachung<\/a> der in Deutschland lebenden Menschen durch ausl\u00e4ndische Dienste aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus muss sich auch die Regierung geschlossen und klar gegen die Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung <\/a>stellen, wir m\u00fcssen die k\u00fcrzlich novellierte Bestandsdatenauskunft<\/a> wieder abschaffen. Es braucht national und international klar festgeschriebene technische Datenschutzstandards, No-Spy-Abkommen und eine konsequente Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte bei Rechtsprechung und Strafverfolgung sowie eine konsequente Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Grundrechte.<\/p>\n

In diesem Sinne argumentieren meiner Meinung nach auch die Verleiher des Whistleblowerpreises in ihrer vor gut einem Monat verk\u00fcndeten Begr\u00fcndung<\/a> (PDF) f\u00fcr die Preisverleihung an Edward Snowden.<\/p>\n

Die deutschen Sektionen der Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA<\/a>) und Transparency International<\/a> sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW<\/a>) schreiben dort nicht nur \u00fcber die f\u00fcr Deutschland noch immer offenen Fragen, die sich aus den Snowden-Enth\u00fcllungen bez\u00fcglich fl\u00e4chendeckender Kommunikations\u00fcberwachung ergeben, sondern zeigen auch eindr\u00fccklich auf, warum Snowdens Enth\u00fcllungen genau zur Definition von Whistleblowing passen und warum ein solches Aufdecken von Missst\u00e4nden besonderen Schutz und Anerkennung braucht statt Strafverfolgung.<\/p>\n

Entsprechend unterst\u00fctze ich wie auch meine Partei DIE LINKE die Forderung der Preisverleiher, Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland anzubieten, ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen und mit ihm und seinen Erkenntnissen an der Aufdeckung und Abschaffung der durch ihn bekannt gewordenen Kommunikations\u00fcberwachung zu arbeiten.<\/p>\n

Dabei vergessen wir nicht, dass Edward Snowden kein Einzelfall ist. Das ebenfalls aktuelle Beispiel der Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann<\/a>, die Missst\u00e4nde bei Jobcentern und im Hartz-IV-System anprangerte und dar\u00fcber von ihrer Arbeit freigestellt wurde, zeigt wie viele andere, dass wir einen gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland dringend brauchen. Wir LINKE haben dazu konkrete Vorschl\u00e4ge<\/a> (PDF), die bis jetzt am Veto der Regierungskoalition gescheitert sind, die wir aber auch nach der Wahl wieder im Bundestag zur Abstimmung stellen werden.<\/p>\n

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Crosspost von petra-sitte.de Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige W\u00fcrdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Aussp\u00e4hung der Menschen in […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,70,28,429],"tags":[481,476,433,232],"class_list":["post-6804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-datenschutz","category-digitale-burgerrechte","category-ueberwachung","tag-datenschutz","tag-digitale-burgerrechte","tag-snowden","tag-whistleblowing"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6804"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6805,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6804\/revisions\/6805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}