{"id":6814,"date":"2013-09-16T08:53:48","date_gmt":"2013-09-16T07:53:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6814"},"modified":"2013-09-21T14:44:59","modified_gmt":"2013-09-21T13:44:59","slug":"bundesregierung-prueft-abschaffung-der-kuenstlersozialkasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-prueft-abschaffung-der-kuenstlersozialkasse\/","title":{"rendered":"Bundesregierung pr\u00fcft Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse"},"content":{"rendered":"

Die K\u00fcnstlersozialkasse<\/a> ist im parlamentarischen Betrieb ein Dauerbrenner. In den 80er Jahren eingef\u00fchrt, um Kreativschaffenden und Publizisten eine kosteng\u00fcnstige Krankenversicherung zu erm\u00f6glichen, ger\u00e4t die Kasse zuverl\u00e4ssig jedes Jahr aufs Neue in die Kritik. N\u00e4mlich immer dann, wenn die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die K\u00fcnstlersozialabgabe neu festgesetzt werden. Diese m\u00fcssen von den Unternehmen abgef\u00fchrt werden, die Auftr\u00e4ge an freiberufliche Kreativschaffende vergeben.<\/p>\n

Besonders unbeliebt ist es nat\u00fcrlich, wenn die Beitr\u00e4ge steigen. So auch jetzt wieder: Nach dem neuesten Entwurf der K\u00fcnstlersozialabgabeverordnung (KSAVO)<\/a> soll der Satz im Jahr 2014 von derzeit 4,1% auf 5,2% steigen. Dieser Wert bezieht sich auf die Summe der Honorare, die Verwerter, also beispielsweise Buch- und Zeitschriftenverlage, Konzertveranstalter oder auch Werbeagenturen im Jahr an Kreativschaffende zahlen.<\/p>\n

Wie hoch darf ein solcher Abgabesatz sein, damit er akzeptabel ist? Fragt man die Unternehmen, erh\u00e4lt man darauf kaum eine befriedigende Antwort. Eigentlich lehnen diese die K\u00fcnstlersozialkasse n\u00e4mlich insgesamt ab. Schlie\u00dflich sind Kreativschaffende in der Regel Freiberufler, und Freiberufler sollen nun mal f\u00fcr ihre Krankenversicherung selbst sorgen, so die vorherrschende Meinung. Dem halten die Kulturpolitiker entgegen, K\u00fcnstler und Kreativschaffende seien doch aber besonders prek\u00e4r und schutzbed\u00fcrftig.<\/p>\n

Diese Verteidigung hilft in letzter Zeit nur noch begrenzt. Denn nat\u00fcrlich geht es mittlerweile vielen Leuten so, wie es irgendwann, in den 80er Jahren, haupts\u00e4chlich den prek\u00e4ren K\u00fcnstlern ging: Sie kommen von ihrer Arbeit kaum \u00fcber die Runden. Daraus kann man schlie\u00dfen, dass man die Privilegien f\u00fcr K\u00fcnstler und Publizisten endlich abschaffen sollte, damit endlich alle gleich schlecht dran sind. Oder dass man die Unternehmen dann eben insgesamt verst\u00e4rkt in die Pflicht nehmen muss, zur sozialen Absicherung derer, denen sie ihre Gewinne verdanken, einen Beitrag zu leisten.<\/p>\n

Aber diese Diskussion wird von allen Beteiligten \u00e4ngstlich vermieden. Kein Politiker traut sich, die Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse zu fordern, weil er den Aufschrei f\u00fcrchten m\u00fcsste, den es nach sich ziehen w\u00fcrde, wenn ein Gro\u00dfteil der 170.000 dort versicherten K\u00fcnstler und Publizisten fortan von Hartz IV leben m\u00fcsste. Zugleich traut sich von den Verteidigern der K\u00fcnstlersozialkasse niemand, die Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, weil alle f\u00fcrchten, dass dann die K\u00fcnstlersozialkasse erst recht unter Beschuss geraten w\u00fcrde. Stattdessen fordern<\/a> die Kulturverb\u00e4nde jetzt st\u00e4rkere Kontrollen der Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung.<\/p>\n

Nur vor dem Hintergrund dieser Stillhalte- und Diskussionsvermeidetaktik konnte geschehen, was jetzt geschehen ist: Die Bundesregierung pr\u00fcft mittlerweile die Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse. Genauer gesagt: Sie pr\u00fcft im Rahmen des Projekts \u201eOptimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung\u201c (OMS<\/a>), ob es nicht vielleicht effektiver ist, wenn zuk\u00fcnftig die Kreativen den Abgabesatz der Unternehmen mit \u00fcbernehmen – zus\u00e4tzlich zu ihrem eigenen Krankenversicherungsbeitrag. Sie k\u00f6nnten die Differenz dann ja auf ihre Rechnungen draufschlagen.<\/p>\n

Die Abgabepflicht soll also von den Unternehmen auf die einzelnen Kreativen verlagert werden. Die wiederum sollen sich die Kohle wiederholen, in dem sie ihre Rechnungen erh\u00f6hen. Tolle Idee. Und bestimmt viel effektiver als bisher.<\/p>\n

DIE LINKE hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 17\/14693<\/a>) an die Bundesregierung gewandt und dabei insbesondere gefragt, warum der Kultur- und Sozialausschuss in diese \u00dcberlegungen nicht einbezogen wird. Wenn die Antwort eingetroffen ist, werden wir sie hier dokumentieren.<\/p>\n

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