{"id":6824,"date":"2013-09-06T17:15:41","date_gmt":"2013-09-06T16:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6824"},"modified":"2014-05-28T12:34:18","modified_gmt":"2014-05-28T11:34:18","slug":"sinkende-trefferrelevanz-bei-stark-steigender-netzueberwachung-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/sinkende-trefferrelevanz-bei-stark-steigender-netzueberwachung-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-i\/","title":{"rendered":"Sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netz\u00fcberwachung \u2013 Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil I)"},"content":{"rendered":"

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer deskriptiv statistischen Auswertung \u00fcber Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung nach \u00a7 5 Artikel 10-Gesetz<\/a> (G 10) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) f\u00fcr den Zeitraum 2001\u20132011 vorgelegt. Diese betrifft die \u00dcberwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation gem\u00e4\u00df \u00a7 8 G 10<\/a>. Hierbei handelt es sich um sogenannte Individualma\u00dfnahmen des BND, die bei Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland \u2013 z.B. in Entf\u00fchrungsf\u00e4llen \u2013 angeordnet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist der BND gem\u00e4\u00df \u00a7 3 G 10<\/a> zu Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Einzelf\u00e4llen befugt. Sie sind gegen einzelne Verd\u00e4chtige sowie Umfeldpersonen und Vereinigungen gerichtet und hier ebenfalls nicht erfasst.<\/p>\n

Ebenfalls nicht erfasst ist die strategische \u00dcberwachung der Ausland-Ausland-Telekommunikation \u2013 sprich: von Telekommunikationsverkehren, die ihren Ausgangs- und Endpunkt im Ausland haben. Zahlen zum Umfang dieser nicht den Regularien des G 10 unterliegenden \u00dcberwachung des Auslands sind nicht bekannt. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise jene 500 Millionen Metadaten, die laut Presseberichten<\/a> allein im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) weitergegeben wurden, und nach der Erkl\u00e4rung<\/a> von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vom 19. August 2013 der Auslandsaufkl\u00e4rung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan entstammen.<\/p>\n

Strategische Beschr\u00e4nkungen des Fernmeldegeheimnisses nach \u00a7 5 G 10<\/a> d\u00fcrfen auf Antrag des BND f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen angeordnet werden, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt. Geb\u00fcndelt meint \u00dcbertragungswege via Lichtwellenleiter, Koaxialkabel, Satellit oder Richtfunk. Richtfunkverkehre zur \u00dcbertragung internationaler Telekommunikation allerdings spielten nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 14\/5655<\/a>) bereits vor mehr als zehn Jahren in Europa keine Rolle mehr. Auch Satellitenverbindungen werden diesen Angaben zufolge zunehmend weniger genutzt. Der Fokus der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen d\u00fcrfte demzufolge heute auf Lichtwellen- und Koaxialkabel konzentriert sein.<\/p>\n

Konkret erfolgt die \u00dcberwachung mittels vom BND vorgeschlagener und von der G 10-Kommission<\/a> genehmigter Suchbegriffe. Sie sind sowohl formaler \u2013 z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adressen \u2013 als auch inhaltlicher Art. Erstere sollen so ausgestaltet sein, dass deutsche Staatsb\u00fcrger nicht gezielt erfasst werden. Letztere beinhalten beispielsweise Bezeichnungen aus der Waffentechnik oder Namen von Chemikalien, aber auch \u201eg\u00e4ngige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe\u201c (BT-Drs. 17\/8639<\/a>).<\/p>\n

Zudem sind in der \u00dcberwachungsanordnung die Gebiete zu benennen, \u00fcber die Informationen gesammelt werden sollen, sowie die \u00dcbertragungswege zu bezeichnen. Die Anordnung muss angeben, so die Bundesregierung, \u201ewelche konkreten Satellitenverbindungen und welche konkreten internationalen Kabelverbindungen Gegenstand der Ma\u00dfnahme sein sollen\u201c (BT-Drs. 17\/5655<\/a>). Ferner ist festzulegen, welcher Anteil der auf den gew\u00e4hlten \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. Es gilt eine \u2013 auf sie wird noch zur\u00fcckzukommen sein \u2013 20%-Kapazit\u00e4tsgrenze. Sodann werden die Telekommunikationsverkehre auf die Verwendung der Suchbegriffe hin elektronisch gescannt. Im Ergebnis ergibt sich eine verdachtslose Rasterfahndung.<\/p>\n

Die Auswertung, hier in einer detaillierteren pdf-Version<\/a>, erfolgte auf Basis der j\u00e4hrlichen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Unterrichtungen des f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zust\u00e4ndigen Parlamentarischen Kontrollgremiums<\/a> (PKGr). Diese Unterrichtungen sind immer gleich gehalten und je f\u00fcr sich von wenig Aussagekraft. In der Zusammenstellung \u00fcber einen Zehn-Jahres-Zeitraum \u2013 die Unterrichtung f\u00fcr das Jahr 2012 steht noch aus \u2013 lassen sich jedoch Muster erkennen. Datengrundlage dazu bilden die \u201eerfassten\u201c und \u201erelevanten\u201c Treffer: Erstere sind mittels Suchbegriffen qualifizierte Treffer aus der geheimgehaltenen Menge der insgesamt \u00fcberwachten Telekommunikationsverkehre, letztere bezeichnen nachrichtendienstlich relevante Meldungen aus der Menge der erfassten Treffer. Zudem wird unter \u201eRelation\u201c jeweils das Verh\u00e4ltnis von relevanten Treffern zu erfassten Treffern subsumiert. Sie kann als Ma\u00df der Effizienz gelesen werden \u2013 je kleiner der Wert, desto geringer die Effizienz.<\/p>\n

\"Strategische<\/p>\n

In der Zusammenstellung deutlich auszumachen sind drei Technologiephasen mit zwei Switch-Punkten (Technologie\u00fcberg\u00e4ngen). Hierunter sind \u2013 mangels weiterer, vorliegender Informationen \u2013 sowohl ein Austausch von Hard- und Software als auch eine bessere Konfiguration von Hard- und Software in dem Sinne zu verstehen, dass sich alle drei Parameter (erfasste Treffer, relevante Treffer, Effizienz) signifikant ver\u00e4ndern. Der erste \u00dcbergangspunkt datiert mit Beginn des 2. Halbjahrs 2004 (die Halbjahreserfassung ist hier einer durch das PKGr vorgenommenen \u00c4nderung in der Datierung der Berichtszeitr\u00e4ume geschuldet), der zweite mit Beginn des Jahres 2007. Bekr\u00e4ftigt wird dieser Befund auch durch eine in den Unterrichtungen f\u00fcr den Zeitabschnitt 07\/2004 \u2013 12\/2006 gesondert aufgef\u00fchrte, zwischengeschaltete Kategorie Weitergabe an die Auswertung.<\/p>\n

Von Technologie- zu Technologiephase ist jeweils eine signifikante Zunahme in der Menge der erfassten Treffer, eine signifikante Abnahme in der Menge der relevanten Treffer sowie ein signifikantes Sinken der Effizienzrelation festzustellen. Bezogen auf letzteres ist allerdings nicht die Tatsache an sich bezeichnend. Denn es liegt auf der Hand, dass mit einer Zunahme der erfassten Telekommunikationsverkehre nicht eine proportionale Zunahme der relevanten Telekommunikationsverkehre zu erwarten steht. Vielmehr ist es das Ma\u00df ihres Sinkens, das gleichsam in der korrespondierenden Abnahme in der Anzahl der relevanten Treffer zum Ausdruck kommt. Dieser Befund gilt dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den Zehn-Jahres-Zeitraum generell: In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netz\u00fcberwachung zu verzeichnen.<\/p>\n

Wird die Effizienzrelation gesondert betrachtet, so ist ein kontinuierliches Sinken zu konstatieren mit lediglich zwei Ausnahmen: Es sind dies die Berichtszeitr\u00e4ume 2008 und 2011. Ein Vergleich beider Zeitr\u00e4ume zeigt zun\u00e4chst, dass die Diagnose, steigende Treffererfassung korrespondiert mit sinkender Trefferrelevanz, auch hier gilt. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich f\u00fcr 2011 eine Besonderheit. Der auffallende R\u00fcckgang in der Zahl der erfassten Treffer erfolgte in Reaktion auf den Negativrekord in der Telekommunikations\u00fcberwachung des Vorjahres \u2013 wir berichteten<\/a> \u2013, der auch in den Medien einen breiteren Widerhall fand und vom BND mit einer Spamwelle im Jahre 2010 zu erkl\u00e4ren versucht wurde.<\/p>\n

Entsprechend erl\u00e4uterte das Parlamentarische Kontrollgremium in der Unterrichtung \u00fcber den Berichtszeitraum 2011, dass der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren optimiert habe. Dazu h\u00e4tten \u201eeine verbesserte Spamerkennung und -filterung, eine optimierte Konfiguration der Filter- und Selektionssysteme und eine damit verbundene Konzentration auf formale Suchbegriffe in der ersten Selektionsstufe beigetragen\u201c (BT-Drs. 17\/12773<\/a>). Die Begrifflichkeiten \u201eKonfiguration der Filter- und Selektionssysteme\u201c und \u201eerste Selektionsstufe\u201c lassen aufhorchen. Wird die Konfiguration der Software derart ge\u00e4ndert, dass die Filter- und Selektionsalgorithmen nicht l\u00e4nger Treffer auf Basis einzelner Suchbegriffe generieren, sondern in sequenzieller Verarbeitung, \u00e4ndert sich nat\u00fcrlich die Zahlengrundlage. Die Anzahl der erfassten Treffer w\u00fcrde heruntergerechnet.<\/p>\n

Das legt ebenfalls ein Vergleich der Anzahl der Suchbegriffe \u2013 diese werden erstmals in den Unterrichtungen f\u00fcr die Berichtszeitr\u00e4ume 2010 (BT-Drs. 17\/8639<\/a>) und 2011 (BT-Drs. 17\/12773<\/a>) ausgewiesen \u2013 nahe. Sie nahm keineswegs ab. Im Gegenteil: Waren es im Jahr 2010 im j\u00e4hrlichen Durchschnitt noch 15.267 (1. Halbj.: 15.100, 2. Halbj. 15.433) Suchbegriffe, so stieg deren Zahl im Jahr 2011 auf 15.530 (1. Halbj.: 15.319, 2. Halbj.: 15.740). Ein weiteres Indiz demnach, dass in 2011 die zuvor bestehende Zahlengrundlage verlassen wurde, vormals als erfasste Treffer registrierte Meldungen in der Statistik nicht mehr mitgez\u00e4hlt wurden. Diesem naheliegenden Gedanken jedoch wollte sich offenbar weder die G 10-Kommission stellen noch das Parlamentarische Kontrollgremium.<\/p>\n

 <\/p>\n

tl;dr<\/b><\/p>\n

Der BND weitet die \u00dcberwachung der Netzkommunikation von und nach Deutschland best\u00e4ndig aus, findet gleichzeitig aber immer weniger nachrichtendienstlich relevante Treffer; kontrolliert wird sein Treiben nicht wirklich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Teil II<\/b>:<\/b> Zahlen au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n

Teil III:<\/b> 20 Prozent von allem<\/a><\/p>\n

Teil IV:<\/strong> Kontrolliert von Juristen<\/a><\/p>\n

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Im Folgenden werden die Ergebnisse einer deskriptiv statistischen Auswertung \u00fcber Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung nach \u00a7 5 Artikel 10-Gesetz (G 10) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) f\u00fcr den Zeitraum 2001\u20132011 vorgelegt. Diese betrifft die \u00dcberwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland gef\u00fchrt werden. Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[429],"tags":[437,476,462],"class_list":["post-6824","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberwachung","tag-bnd","tag-digitale-burgerrechte","tag-g-10"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6824"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7068,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6824\/revisions\/7068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}