Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, f\u00e4ngt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsf\u00f6rderungsfragen umzudeuten.<\/p>\n
Diesen Eindruck erweckt jedenfalls Cornelia Rogall-Grothe<\/a>, die Vorsitzende des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats, die am 9. September einen Runden Tisch zur IT-Sicherheit<\/a> durchgef\u00fchrt hat. Dabei ist offenbar herausgekommen, dass deutsche IT-Sicherheitsdienstleister k\u00fcnftig verkappte Subventionen erhalten, indem sie verst\u00e4rkt staatliche Auftr\u00e4ge erhalten. „Die \u00f6ffentliche Hand hat ein Marktvolumen von ungef\u00e4hr 18 Milliarden Euro pro Jahr“, wird Rogall-Grothe in einer Agenturmeldung<\/a> zitiert, „und wenn wir es schaffen, die Nachfrage zu b\u00fcndeln, ist das ein Volument, das durchaus relevant ist“.<\/p>\n Statt den NSA-Skandal politisch aufzukl\u00e4ren und mit rechtlichen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger effektiv gesch\u00fctzt wird, m\u00f6chte die Bundesregierung also der deutschen IT-Industrie ein paar Milliarden in den Rachen schmei\u00dfen, in Form von Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand. Dann kommt der Datenschutz ganz von allein.<\/p>\n Und das Bundeswirtschaftsministerium legt mit einer Pressemitteilung<\/a> nach: Angesichts technologischer Innvoationen werde die IT-Sicherheit „auch in Zukunft ein attraktives Gesch\u00e4ftsfeld bleiben.“ Ein Feld, auf dem sich nicht zuletzt „Handlungsfelder f\u00fcr staatliche Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der IT-Sicherheitswirtschaft“ er\u00f6ffnen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat das Thema IT-Sicherheit mit nachrichtendienstlicher Spionage \u00fcberhaupt nichts zu tun. Wenn Unternehmen daf\u00fcr bezahlt werden, dass sie private Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Geheimdienste weitergeben, n\u00fctzt auch die robusteste IT-Sicherheitsstruktur nichts mehr. Genau das ist aber den Enth\u00fcllungen<\/a> Edward Snowdens zufolge offenbar der Fall.<\/p>\n Aber auch jenseits des NSA-Skandals ist die Haltung der Bundesregierung zur IT-Sicherheit erb\u00e4rmlich. Ihr geplantes IT-Sicherheitsgesetz<\/a> liegt auf Eis, weil Philipp R\u00f6sler sich nicht mit den Unternehmen anlegen wollte. Der Streit<\/a> ging um Meldepflichten f\u00fcr sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI<\/a>). Die Unternehmen lehnen solche Meldepflichten ab. Und was die Wirtschaft nicht will, macht die Bundesregierung auch nicht.<\/p>\n Wollte die Bundesregierung tats\u00e4chlich die IT-Sicherheit verbessern, w\u00fcrde sie nicht runde Tische veranstalten, sondern sich daf\u00fcr einsetzen, dass auf EU-Ebene die geplante IT-Sicherheitsrichtlinie<\/a> vorangebracht wird. Jan Korte<\/a> hat hier<\/a> k\u00fcrzlich aufgelistet, was im Rahmen einer solchen Richtlinie beachtet werden m\u00fcsste:<\/p>\n <\/p>\n Nachdem die Bundesregierung jedoch ihr eigenes\u00a0 IT-Sicherheitsgesetz gerade erst eingemottet hat und jetzt lieber runde Tische veranstaltet, ist von ihrer Seite wohl kaum mit ernsthaften Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit zu rechnen.<\/p>\n\n