{"id":6847,"date":"2013-09-13T09:57:33","date_gmt":"2013-09-13T08:57:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6847"},"modified":"2013-09-13T14:38:14","modified_gmt":"2013-09-13T13:38:14","slug":"linke-fragt-bundesregierung-zu-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-fragt-bundesregierung-zu-ttip\/","title":{"rendered":"LINKE fragt Bundesregierung zu TTIP"},"content":{"rendered":"

Seit die Deutsche Bundesregierung das Verhandlungsmandat der EU-Kommission abgesegnet hat, ist von dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP<\/a>, dem Nachfolgeprojekt von ACTA, nicht mehr viel zu h\u00f6ren gewesen. DIE LINKE hat nun in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, welche Haltung die Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen und den vielen umstrittenen Fragen in seinem Zusammenhang einnimmt.\u00a0Jetzt liegt eine Antwort vor\u00a0(BT-Drucksache\u00a017\/14734,\u00a0hier<\/a> vorab).<\/p>\n

Sie ist ern\u00fcchternd: Die Verhandlungen laufen gerade erst an, und was dabei herauskommen wird, kann man noch nicht sagen. Einstweilen m\u00f6chte die Bundesregierung sich auf nichts festlegen. Das Abkommen kann alles und muss nichts enthalten. Das wird man sehen, wenn es soweit ist. So lautet eine knappe Zusammenfassung der Antworten.<\/p>\n

Schon bei ACTA stand die Bef\u00fcrchtung im Raum, mit Hilfe eines transatlantischen Handelsabkommens k\u00f6nne die Kompetenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) unterlaufen und ein restriktives Regulierungsregime im Bereich des geistigen Eigentums etabliert werden. Diese Bef\u00fcrchtung ist auch beim TTIP nicht vom Tisch: \u201eM\u00f6glichkeiten zur Behandlung einer begrenzten Anzahl von wichtigen Fragen des geistigen Eigentums zu pr\u00fcfen\u201c, schlie\u00dft die Bundesregierung in ihrer Antwort auch diesmal ausdr\u00fccklich nicht aus.<\/p>\n

Interessant ist das vor dem Hintergrund, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eigentlich gern eine umfassende kulturelle Ausnahme f\u00fcr das Abkommen erreicht hatte. Herausgekommen ist am Ende aber nur, dass \u201eaudiovisuelle Dienstleistungen\u201c ausgenommen wurden. Mehr war nicht drin, nicht seitens des Wirtschaftsministeriums, aber auch nicht seitens der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings haben \u201eaudiovisuelle Dienstleistungen\u201c mit \u201egeistigem Eigentum\u201c nat\u00fcrlich eine Menge zu tun \u2013 man denke etwa an die grenz\u00fcberschreitende Lizenzierung f\u00fcr Online-Musikdienste. Insofern ist fraglich, wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll: einerseits geistige Eigentum zu regulieren, andererseits audiovisuelle Dienstleistungen herauszuhalten. Die \u201eAufgaben der Verwertungsgesellschaften zur Verwaltung von Rechten, die in Zusammenhang mit audiovisuellen Dienstleistungen stehen\u201c, fallen jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung durchaus in den Bereich der Ausnahme.<\/p>\n

Ansonsten strebt die Bundesregierung insgesamt m\u00f6glichst wenige Ausnahmen an. So etwa im Agrarbereich: \u201eDie Bundesregierung hat sich f\u00fcr umfassende Verhandlungen ausgesprochen und begr\u00fc\u00dft die Einbeziehung der Land- und Lebensmittelwirtschaft in die Verhandlungen.\u201c Allerdings werde sie \u201edaf\u00fcr eintreten, dass keine Lebensmittel in die EU eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, die mit in der EU nicht zugelassenen Stoffen behandelt wurden.\u201c Bei der Gentechnik in der Nutztierzucht will sie auf den bereits mehrfach angek\u00fcndigten Verordnungsvorschlag der EU zum Klonen warten.<\/p>\n

Auf der Webseite der Kommission sind mittlerweile die europ\u00e4ischen Verhandlungspositionen<\/a> nachlesbar. Wie genau sie zustandegekommen sind, ist unklar. Wie sie sich zu den ebenfalls ver\u00f6ffentlichten Lobbypapieren<\/a> der Verb\u00e4nde verhalten, w\u00e4re auch eine Analyse wert. Bleibt zu hoffen, dass Opposition und Zivilgesellschaft die Entwicklung des TTIP auch weiterhin aufmerksam verfolgen.<\/p>\n

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