{"id":6852,"date":"2013-09-17T08:28:00","date_gmt":"2013-09-17T07:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6852"},"modified":"2013-09-17T08:28:00","modified_gmt":"2013-09-17T07:28:00","slug":"bundesrat-mahnt-nachbesserungen-bei-wissenschaftsurheberrecht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesrat-mahnt-nachbesserungen-bei-wissenschaftsurheberrecht-an\/","title":{"rendered":"Bundesrat mahnt Nachbesserungen bei Wissenschaftsurheberrecht an"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat wird die vom Bundestag bereits beschlossenen Urheberrechtsregelungen<\/a> zu verwaisten und vergriffen Werken sowie f\u00fcr ein Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht von wissenschaftlichen Beitr\u00e4gen nicht blockieren. Das ergibt sich aus der gemeinsamen Beschlussempfehlung<\/a> von Rechts- und Kulturausschuss, denen der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 20. September 2013<\/a> aller Voraussicht nach folgen wird. Das im Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz<\/a> enth\u00e4lt die k\u00fcmmerlichen Reste der als \u201eDritter Korb\u201c<\/a> angek\u00fcndigten gro\u00dfen Urheberrechtsreform, bei der vor allem die Belange von Wissenschaft und Forschung h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/p>\n

Insbesondere die Regelung zum Zweitverwertungsrecht hat allerdings erhebliche Kritik<\/a> auf sich gezogen, da sie mit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen einhergeht. So betrifft das neue Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht nur Beitr\u00e4ge, die „im Rahmen einer mindestens zur H\u00e4lfte mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit entstanden“ sind. Ausweislich der Begr\u00fcndung<\/a> geht es dabei um eine „Forschungst\u00e4tigkeit, die im Rahmen der \u00f6ffentlichen Projektf\u00f6rderung oder an einer institutionell gef\u00f6rderten au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtung durchgef\u00fchrt wird.“ Die ganz normale universit\u00e4re Hochschulforschung profitiert also von der neuen Regelung nicht. Auch die gro\u00dfz\u00fcgige Karenzfrist von 12 Monaten, nach der das Recht erstmals in Anspruch genommen darf, wird von Wissenschaftsorganisationen als zu lang bewertet. Und durch die Bestimmung, dass die digitale Zweitver\u00f6ffentlichung nur \u201ein der akzeptierten Manuskriptversion\u201c, nicht jedoch im Format des Verlags erfolgen darf, wird die Zitierf\u00e4higkeit erschwert. Denn daf\u00fcr sind nat\u00fcrlich die Seitenzahlen der kommerziellen Erstver\u00f6ffentlichung von Bedeutung.<\/p>\n

Der Bundesrat hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm diese \u00c4nderungen nicht weit genug gehen.\u00a0 Dennoch hat er offenbar nicht vor, das Inkrafttreten des Gesetzes zu blockieren. Eine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr g\u00e4be es: W\u00fcrde der Bundesrat das Vorhaben am 20. September in den Vermittlungsausschuss<\/a> verweisen und Nachbesserungen anmahnen, k\u00f6nnte das Gesetzgebungsverfahren innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Es fiele dann der sogenannten Diskontinuit\u00e4t<\/a> anheim, was auf Deutsch bedeutet: Es w\u00fcrde mit der alten Regierung zusammen entsorgt und m\u00fcsste nach der Wahl neu gemacht werden.<\/p>\n

Allerdings, dass es dann besser w\u00fcrde, ist nicht gesagt. Und vor allem w\u00fcrden die Verwertungsgesellschaften Zeter und Mordio schreien, weil mit dem Zweitverwertungsrecht zugleich das Inkrafttreten der Regelung zu den verwaisten und vergriffenen Werken verhindert w\u00fcrde. Diese Regelung wollen die Verwertungsgesellschaften aber unbedingt haben, weil sie darin eine lukrative neue Einnahmequelle<\/a> erkannt haben.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat der Kulturausschuss des Bundesrats sich darauf beschr\u00e4nkt, Nachbesserungen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode anzumahnen. So soll insbesondere eine Wissenschaftsschranke<\/a> eingef\u00fchrt und das Zweitverwertungsrecht so ausweitet werden, dass es alle an Hochschulen Besch\u00e4ftigten beg\u00fcnstigt. Letzteres m\u00fcsse \u201ezumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung\u201c eigentlich auch mit der jetzt geplanten Regelung schon der Fall sein, hei\u00dft es in der Beschlussempfehlung.<\/p>\n

Letzteres ist ein lustige Formulierung, denn sie bedeutet im Grunde, dass der Bundesrat vorhat, einer Regelung zuzustimmen, die er selbst f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig bedenklich h\u00e4lt. Offenbar, weil er nicht riskieren m\u00f6chte, die ganze Chose in der n\u00e4chsten Legislatur neu aufzurollen. Das kann man politisch vern\u00fcnftig finden oder auch nicht. So oder so bleibt der fahle Beigeschmack, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes die Chance, ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht schon jetzt zu etablieren, endg\u00fcltig vertan ist.<\/p>\n

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