{"id":6857,"date":"2013-09-18T08:45:25","date_gmt":"2013-09-18T07:45:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6857"},"modified":"2013-09-21T14:44:09","modified_gmt":"2013-09-21T13:44:09","slug":"ttip-die-wunschlisten-der-lobbyisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ttip-die-wunschlisten-der-lobbyisten\/","title":{"rendered":"TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten"},"content":{"rendered":"

Erst mal abwarten, was kommt \u2013 so k\u00f6nnte man die Haltung<\/a> der Bundesregierung zu TTIP<\/a> zusammenfassen, dem geplanten Freihandelsabkommen, das zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA ausgehandelt werden soll. In gewisser Weise ist das verst\u00e4ndlich: Das Verhandlungsmandat ist beschlossen, aber sonst ist noch nicht viel passiert. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre ersten Verhandlungspositionen (Initial\u00a0position papers<\/a>) ver\u00f6ffentlicht, die aber inhaltlich ausgesprochen mager sind und nur einen groben \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche Themenfelder bieten.<\/p>\n

Wer genauer wissen m\u00f6chte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere<\/a> durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle W\u00fcnsche, die dort an sie herangetragen werden, erf\u00fcllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorst\u00f6\u00dfe einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber das Themenfeld.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist zun\u00e4chst, dass die Zivilgesellschaft nur ausgesprochen schwach vertreten ist. Nur ein einziges der insgesamt 52 eingereichten Stakeholder-Papiere <\/a>vertritt explizit ihre Interessen. Es stammt von einer Organisation mit dem bezeichnenden Namen \u201ePlateforme contre le transatlantisme\u201c<\/a>. Das B\u00fcndnis mahnt ein einheitliches Steuersystem, die Schlie\u00dfung von Steuerparadiesen und die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer an. Au\u00dferdem wird der Umgang mit der Finanzkrise kritisiert und gefordert, Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen m\u00fcssten die resultierende Reichtumsverteilung und die Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnenrechte im Blick haben. Auch eine m\u00f6glichst weitgehende Beteiligung der Zivilgesellschaft wird angemahnt. Was immer man davon halten mag \u2013 es ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass sich \u00fcberhaupt jemand mit dieser Platforme abgeben wird.<\/p>\n

Letzteres gilt sicher nicht f\u00fcr die ICMP<\/a>, die \u201eInternational Confederation of Music Publishers\u201c und ihr US-amerikanisches Pendant, NMPA US.\u00a0 Die Musikindustrie w\u00fcnscht sich vor allem Versch\u00e4rfungen im Bereich des Urheberrechts. W\u00e4hrend Urheberrechtsexperten immer wieder kritisiert haben, dass der Katalog der im Urheberrecht m\u00f6glichen Schrankenregelungen auf europ\u00e4ischer Ebene abschlie\u00dfend ausgestaltet ist und daher nicht erweitert werden kann, behauptet die ICMP einfach das Gegenteil. Die in der Richtlinie aufgef\u00fchrten \u201eexceptions and limitations to copyright\u201c seien ein Beispiel f\u00fcr mangelhafte Rechtsharmonisierung: \u201e there is no numerus clausus<\/i> of the different cases, and Member States can add to the list as they see fit.\u201d Das ist zumindest grob irref\u00fchrend: Die Liste ist durchaus abschlie\u00dfend, es besteht nur keine Verpflichtung, alle aufgef\u00fchrten Ausnahmen auch tats\u00e4chlich\u00a0 umzusetzen. Ob die EU-Parlamentarier das auf dem Schirm haben? Ansonsten macht die \u201eGlobal Voice of Music Publishing\u201c sich Sorgen um die unterschiedlichen Auffassungen zur Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen und beklagt die angeblich unzul\u00e4ngliche Umsetzung der Richtlinie 2004\/48\/EC zur \u201eDurchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums\u201c. Die Kommission solle Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Mitgliedsstaaten einleiten, deren nationale Gesetze \u201einconsistent with the terms of the Directive\u201c seien. Au\u00dferdem w\u00fcnscht man sich eine Anerkennung der \u201emodels for fighting against internet theft\u201c, wie sie z.B. in Frankreich entwickelt worden seien, sowie \u201elegislative initiatives mandating ISP cooperation, requiring warning and\/or educational messages\u201c, also Warnhinweise gegen Urheberrechtsverletzungen. Dies soll mit freundlicher, m\u00f6glichst freiwilliger, aber notfalls auch verpflichtender Unterst\u00fctzung der Provider geschehen: \u201ethe EU should adopt clear provisions that encourage and require ISPs to cooperate to reduce online infringement\u201c. Insgesamt w\u00fcnscht man sich \u201eeffective IPR enforcement measures in whatever instrument is to be discussed with the US\u201c. Das kann heiter werden.<\/p>\n

Interessant auch das Papier von Digital Europe<\/a>, den europ\u00e4ischen IT-Lobbyisten. Dieses machen sich Sorgen um den Datenschutz \u2013 als Handelshemmnis: \u201ethe tremendous increase in cross-border data flows\u201d habe viele Regierungen n\u00e4mlich verunsichert, \u201con the basis of privacy, consumer protection, security or other reasons. Given that cross-border services trade is, at its essence, the exchange of data, unnecessary restrictions on data flows have the effect of creating barriers to trade in services.\u201d Hier m\u00fcsse das Handelsabkommen Entschiedenheit demonstrieren: \u201cThe EU-US trade agreement needs to ensure cross-border data flows, [\u2026] balancing the need to protect data with the right to move data. The EU and the US need to work together to develop approaches to privacy, data security and protection that will instill confidence in, and reduce resistance to, cross-border data flows. It could reduce the government\u2019s perceived need to restrict data flows [\u2026]\u201d. Die einzigen Daten, die dann doch wirksam gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, sind Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Hier konstatiert die Lobby einen \u201elack of adequate protection\u201c. Die beiden Partner sollten daher ihrer Verpflichtung aus dem TRIPS-Abkommen nachkommen: \u201cshould abide by their duty to implement Section 7, Art. 39 of the TRIPS agreement on protecting undisclosed information as a form of intellectual property.\u201c Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sollen also zuk\u00fcnftig urheberrechtlich gesch\u00fctzt werden. Au\u00dferdem beklagt man wirtschaftlichen Schaden durch Markenpiraterie: \u201esome countries almost appear to encourage the theft or misuse of this type of intellectual property\u201d. Wie \u00fcblich in solchen Papieren werden die angeblichen B\u00f6sewichte unter den Mitgliedsl\u00e4ndern nicht beim Namen genannt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich geht es nicht nur ums Internet, sondern etwa auch um das Thema Gentechnik. Die EU ist der gr\u00f6\u00dfte Importeur von Agrikulturg\u00fctern, stellen die Biotech-Lobbyisten von EuropaBio und BIO<\/a> klar. Vor allem Soja wird importiert, hier macht die Eigenproduktion nur 7% des Bedarfs aus. Nun werden aber Soja und Mais fast \u00fcberall au\u00dferhalb der EU nur als GM angebaut, als genetisch manipulierte Pflanzen. Die drei Hauptimporteure der EU f\u00fcr Soja sind die USA, Brasilien und\u00a0 Argentinien. In den USA sind 92%, in Brasilien 83% und in Argentinien 99% des Sojas genetisch manipuliert. Das Problem der Biotech-Branche: Die EU braucht zu lange, um die Einfuhr neuer GM-Produkte zu genehmigen. Au\u00dferdem f\u00e4hrt sie eine zero-tolerance-policy, was Verunreinigungen angeht. Diese lie\u00dfen sich aber kaum vermeiden, wenn manipulierte und nicht-manipulierte Waren mit denselben Schiffen transportiert werden. Bei Tierfutter-Tests toleriert die EU eine Verunreinigung von 0,1%, aber das gen\u00fcgt nicht, weil weltweit immer mehr verschiedene gentechnisch manipulierte Pflanzen angebaut werden, meinen die Produzenten: \u201eIt is unlikely that a 0,1% tolerance threshold will be able to cope with qantities and varieties of GM products being planted around the world.\u201c Folglich drohe st\u00e4ndig die Gefahr pl\u00f6tzlicher Preissteigerungen bei Soja und Mais, wenn Schiffe in den H\u00e4fen unerwartet nicht entladen d\u00fcrften. Dies sch\u00e4dige vor allem die europ\u00e4ischen Nutztierhalter, da es ja meist um Tierfutter geht. Hier m\u00fcsse dringend eine \u201etechnische L\u00f6sung\u201c jenseits der zero-tolerance-Politik gefunden werden, nicht nur f\u00fcr Tierfutter, sondern auch f\u00fcr Nahrungsmittel: \u201eit should be recognized that such a \u201azero tolerance\u2018 policy is ultimately untenable, given the global trading trends.\u201c So wie bei Lieferungen konventioneller Sorten immer Verunreinigungen durch Reste fr\u00fcherer Lieferungen m\u00f6glich seien, k\u00f6nnten auch bei gentechnikfreien Waren stets Reste von Gentechnikladungen festgestellt werden. Das l\u00e4sst sich halt nicht vermeiden, meinen die Lobbyisten.<\/p>\n

Und dann sind da noch die Spielzeughersteller<\/a>, die der Meinung sind, Vorschriften zum Schutz der Kinder seien in aller Regel \u201epolitically motivated\u201c und w\u00fcrden gar nichts bringen: \u201ethese measures only add burden to companies without introducing a significant difference in the level of safety.\u201c Die Politiker missbrauchen die Kinder nur f\u00fcr ihre politischen Zwecke: \u201eThe toy industry supports decisions based on sound science, rather than children\u2019s safety being used for political purposes. Some decision-makers and EU Member States have recently proposed unscientific restrictions in an effort to be seen by citizens as \u2018stricter\u2019 than their counterparts, thereby creating a \u2018solution\u2019 in search of a nonexistent \u2018problem\u2019.\u201d Aus purem Populismus heraus ma\u00dfregelt also die Politik die Spielzeugindustrie. Klar, das muss sich \u00e4ndern. Eine gr\u00f6\u00dfere Harmonisierung tut not.<\/p>\n

Es gibt noch zahlreiche weitere Papiere \u2013 sie alle durchzuzitieren, w\u00fcrde hier den Rahmen sprengen. Jeder, der irgendetwas zu verkaufen hat und dies grenz\u00fcberschreitend tun m\u00f6chte, hat hier sein kleines Eigeninteresse, dass er unbedingt ber\u00fccksichtigt sehen m\u00f6chte. In aller Regel geht es darum, dass in Europa und den USA unterschiedliche Vorschriften gelten, was Produktsicherheit, Zertifikate, die Angabe von Inhaltsstoffen und so weiter angeht. Diese Vorschriften sollen nach M\u00f6glichkeit angeglichen werden. Dabei schwingt von der einen oder der anderen Seite immer wieder der Vorwurf mit, die Regelung des jeweils anderen sei marktprotektionistisch und nur dazu gedacht, unerw\u00fcnschte Konkurrenz fernzuhalten. Zu den Kuriosa in diesem Sammelsurium von Partikularw\u00fcnschen z\u00e4hlt das Ansinnen, die USA m\u00f6chten doch die Bezeichnung \u201eWasser\u201c als Inhaltsstoff zulassen, statt auf \u201eAqua\u201c zu bestehen. W\u00e4re das TTIP insgesamt so harmlos, man k\u00f6nnte sich beruhigt zur\u00fccklehnen. Die zitierten Beispiele zeigen aber im Gegenteil, dass gro\u00dfe Vorsicht geboten sein wird, wenn es zu den jeweils einzelnen Regelungen kommt.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob die Zivilgesellschaft bei den zuk\u00fcnftigen Verhandlungen ebenso wachsam sein wird wie seinerzeit bei ACTA. Oder ob die beteiligten Akteure es schaffen werden, sich solche unerw\u00fcnschte Aufmerksamkeit diesmal vom Hals zu halten.<\/p>\n

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Erst mal abwarten, was kommt \u2013 so k\u00f6nnte man die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zusammenfassen, dem geplanten Freihandelsabkommen, das zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA ausgehandelt werden soll. In gewisser Weise ist das verst\u00e4ndlich: Das Verhandlungsmandat ist beschlossen, aber sonst ist noch nicht viel passiert. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre ersten Verhandlungspositionen (Initial\u00a0position […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[127,64,79,66],"tags":[432,445,431],"class_list":["post-6857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-netzpolitik","category-pr-und-lobbyarbeit","category-urheberrecht","tag-freihandelsabkommen","tag-richtlinie-zur-harmonisierung-bestimmter-aspekte-des-urheberrechts-und-der-verwandten-schutzrechte-in-der-informationsgesellschaft-200129eg","tag-ttip"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6857"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6859,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857\/revisions\/6859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}