{"id":6865,"date":"2013-09-23T09:33:42","date_gmt":"2013-09-23T08:33:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6865"},"modified":"2013-09-23T09:33:42","modified_gmt":"2013-09-23T08:33:42","slug":"bundesregierung-dementiert-plaene-zur-demontage-der-ksk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-dementiert-plaene-zur-demontage-der-ksk\/","title":{"rendered":"Bundesregierung dementiert Pl\u00e4ne zur Demontage der KSK"},"content":{"rendered":"

In ihrer\u00a0Antwort<\/a>\u00a0auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung den Vorwurf, sie plane eine Abschaffung der K\u00fcnstlersozialkasse, indirekt zur\u00fcckgewiesen. Zwar sei im Rahmen des Projekts \u201eOptimiertes Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung\u201c (OMS<\/a>) ein Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) diskutiert worden, demzufolge die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur K\u00fcnstlersozialkasse zuk\u00fcnftig von den Versicherten selbst h\u00e4tten \u00fcbernommen werden sollen. Man habe diese Vorschl\u00e4ge jedoch als \u201eundurchf\u00fchrbar erkannt, da sie mit dem in der K\u00fcnstlersozialversicherung geltenden Umlageprinzip nicht vereinbar\u201c gewesen seien. Zwar h\u00e4tten die \u201eVorschl\u00e4ge zur Optimierung der bestehenden Verfahren\u201c zun\u00e4chst \u201eumfassend und ergebnisoffen\u201c gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, doch das Ergebnis sei eindeutig negativ gewesen. In K\u00fcrze solle ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. \u201eDas BMAS erwartet, so eine objektive Entscheidungsgrundlage auch f\u00fcr m\u00f6gliche k\u00fcnftige parlamentarische Beratungen einzelner Vorschl\u00e4ge zu erhalten.\u201c Eine Verlagerung der Abgabepflicht auf die Versicherten stehe jedoch nicht zur Debatte, und es gebe \u201ekeine Veranlassung, sich mit der Frage k\u00fcnftig zu befassen.\u201c<\/p>\n

DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage<\/a> zu dem Thema eingereicht, nachdem bekannt geworden war, dass im Rahmen des OMS-Projekts \u00c4nderungen am System der K\u00fcnstlersozialkasse diskutiert wurden, die weit \u00fcber den im K\u00fcnstersozialversicherungsgesetz vorgegeben Rahmen hinausgegangen w\u00e4ren. Dort ist n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die Beitr\u00e4ge zur KSK zu 50% von den Versicherten, zu 20% vom Bund und zu 30% von den Verwertern getragen werden. Nichtsdestotrotz wurde der von einem Lobbyisten des Arbeitgeberverbands als \u201eOptimierungsvorschlag\u201c eingeschmuggelte KSK-Demontageantrag offenbar<\/a> mehrere Monate lang ernsthaft gepr\u00fcft. Die \u00d6ffentlichkeit blieb ausgeschlossen, da die entscheidenden Materialien als interne Arbeitsunterlagen eingestuft und nur im Passwort-gesch\u00fctzten Bereich der OMS-Webseite zug\u00e4nglich sind. Auch der Bundestagsausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales und der Kulturausschuss waren nicht informiert.<\/p>\n

Dass die Bundesregierung sich jetzt von diesen \u00dcberlegungen distanziert, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Offen bleibt damit aber nach wie vor, wie die Finanzierung der K\u00fcnstlersozialkasse in Zukunft sichergestellt werden soll. In einer Petition<\/a>, \u00fcber die der Bundestag in der neuen Legislaturperiode beraten muss, werden st\u00e4rkere Kontrollen der abgabepflichtigen Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung gefordert. Denn weil viele Unternehmen sich ihrer Zahlungspflicht entziehen, soll der Abgabesatz f\u00fcr das Jahr 2014 von derzeit 4,1% auf 5,2% erh\u00f6ht<\/a> werden. Ohne bessere Kontrollen ist das sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Aber solche Kontrollen hat die Koalition im Zusammenhang mit dem BUK-NOG-Gesetz<\/a> erst k\u00fcrzlich abgelehnt.<\/p>\n

Ohnehin leidet die K\u00fcnstlersozialkasse an einem Fehler in ihrer Grundkonstruktion. W\u00e4hrend die Versicherten einen festen Prozentsatz ihres Einkommens als Versichertenbeitrag abf\u00fchren, wird der Abgabesatz f\u00fcr die Unternehmen jedes Jahr neu festgelegt. Deshalb gibt es jedes Jahr wieder Streit um dessen H\u00f6he. Man darf gespannt sein, ob sich eine neue Bundesregierung in der neuen Legislatur an eine grunds\u00e4tzliche Reform der KSK heranwagt \u2013 oder ob sie das Problem weiter verschleppt.<\/p>\n

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