{"id":6889,"date":"2013-09-21T16:47:06","date_gmt":"2013-09-21T15:47:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6889"},"modified":"2014-05-28T12:21:21","modified_gmt":"2014-05-28T11:21:21","slug":"zahlen-ausser-kontrolle-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zahlen-ausser-kontrolle-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-ii\/","title":{"rendered":"Zahlen au\u00dfer Kontrolle \u2013 Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil II)"},"content":{"rendered":"

Um zu beteuern, dass der BND selbst im Berichtszeitraum 2010 die strategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllte, hob das Parlamentarische Kontrollgremium mit Sitzung vom 29. Februar 2012 die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf und gab eine \u00f6ffentliche Bewertung ab. Das ist nach \u00a7 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz<\/a> (PKGrG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder m\u00f6glich und war urspr\u00fcnglich als ein Sanktionsinstrument zur Herstellung zumindest partieller \u00d6ffentlichkeit gedacht. Im vorliegenden Fall wurde es zu einer Art Vertrauenserweis genutzt.<\/p>\n

In seiner den BND entlastenden Bewertung<\/a> verlautbarte das Gremium, \u201edass die hohe Zahl der erfassten E-Mails im Jahre 2010 ein bislang einmaliger Ausrei\u00dfer aufgrund einer weltweiten Spamwelle war. Es wurde deutlich, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inl\u00e4ndische E-Mail-Verkehr nicht betroffen ist. Der Aufkl\u00e4rung unterliegt lediglich ein eingeschr\u00e4nkter Teil internationaler Verkehre, der automatisiert stark gefiltert wird. Nur ein geringer Anteil dieser E-Mails wird manuell bearbeitet.\u201c<\/p>\n

Mit der am Folgetag per Pressemitteilung bekannt gemachten Erkl\u00e4rung ward nicht nur kurzerhand die seinerzeit \u00f6ffentlich diskutierte Massenerfassung von E-Mails durch den BND beiseite geschoben, sondern offenbarte sich auch eine Mischung aus praktiziertem Kontrolldefizit und aktiver Bem\u00e4ntelung durch das den deutschen Auslandsnachrichtendienst beaufsichtigende Parlamentarische Kontrollgremium. Sie ist aus dreierlei Gr\u00fcnden als bemerkenswert einzustufen.<\/p>\n

Erstens: Der Verweis auf vermeintlich nicht betroffene inl\u00e4ndische E-Mail-Verkehre unterschlug sowohl den Hinweis darauf, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen aus \u00a7 5 G 10<\/a> generell nicht der \u00dcberwachung durch den BND unterworfen sein d\u00fcrfen, als auch die Konkretisierung dessen, in welcher Form sichergestellt war, dass inl\u00e4ndische E-Mail-Verkehre, die \u2013 beispielsweise ohne eine \u201e.de\u201c-Endung versehen \u2013 \u00fcber Server im Ausland geroutet werden, nicht erfasst wurden.<\/p>\n

\u00c4hnliches ist in Hinsicht auf die suggerierte Unbedenklichkeit in der Eingriffsqualit\u00e4t in das Fernmeldegeheimnis zu konstatieren. Bezeugungen \u00fcber eine automatisierte Filterung und nur geringe manuelle Bearbeitung der \u00fcberwachten internationalen Telekommunikationsverkehre mit Ausgangs- oder Endpunkt in Deutschland kaschierten, dass ein Eingriff nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2226\/94, 1 BvR 2420\/95, 1 BvR 2437\/95<\/a>, Rz. 187) bereits dann vorliegt, wenn die Kommunikation f\u00fcr den BND verf\u00fcgbar gemacht wird, und nicht erst, wenn erfasste oder relevante Treffer generiert werden.<\/p>\n

Zweitens: In der drei Wochen zuvor ver\u00f6ffentlichten Unterrichtung f\u00fcr den Berichtszeitraum 2010 (BT-Drs. 17\/8639<\/a>) hatte das Kontrollgremium die enorme Zahl von mehr als 37 Mio. nach Suchbegriffen erfassten Telekommunikationsverkehren mit einem \u201esehr hohe[n] Spam-Anteil\u201c begr\u00fcndet. Festgestellt wurde: \u201eAllgemeinen Sch\u00e4tzungen zufolge liegt der Spam-Anteil im internationalen E-Mail-Aufkommen bei etwa 90 Prozent.\u201c Zugleich wurden in einem Anflug von Transparenz erstmals der zahlenm\u00e4\u00dfige Anteil der erfassten E-Mails f\u00fcr zwei von drei der vom BND \u00fcberwachten Gefahrenbereiche nach dem Kriterienkatalog gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 G 10<\/a> ausgewiesen.<\/p>\n

\"B\"<\/p>\n

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Doch blieben diese Angaben nicht nur unvollst\u00e4ndig \u2013 so wurden f\u00fcr den Bereich Proliferation\/Internationaler R\u00fcstungshandel keine Angaben gemacht \u2013, sondern waren in gewisser Weise auch irref\u00fchrend. Der partielle Ausweis von erfassten E-Mail-Treffern erkl\u00e4rte nicht die Zunahme in der absoluten Zahl der nach Suchbegriffen erfassten Telekommunikationsverkehre. Mehr noch: Hinweise auf hohe Spam-Anteile waren auch in den Unterrichtungen der Jahre zuvor nichts Ungew\u00f6hnliches.<\/p>\n

Entsprechend wurde bereits f\u00fcr den Berichtszeitraum 2007 (BT-Drs. 16\/11559<\/a>) \u201eein ca. 90 prozentiger Anteil an Spam\u201c f\u00fcr die Bereiche Internationaler Terrorismus und Proliferation\/Internationaler R\u00fcstungshandel benannt, war im Folgejahr f\u00fcr den Berichtszeitraum 2008 (BT-Drs. 17\/549<\/a>) von einem \u201ehohe[n] Spam-Anteil\u201c f\u00fcr beide Bereiche die Rede und wurde schlie\u00dflich f\u00fcr den Berichtszeitraum 2009 (BT-Drs. 17\/4278<\/a>) ein \u201esehr hohe[r] Spam-Anteil\u201c (Bereich: Internationaler Terrorismus) sowie \u201eein hoher Spam-Anteil\u201c (Bereich: Proliferation\/Internationaler R\u00fcstungshandel) ausgewiesen.<\/p>\n

Da die offizielle Unterrichtung durch das Kontrollgremium keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Massenerfassung von E-Mails bot und sich zugleich die mediale \u00d6ffentlichkeit \u2013 hier exemplarisch in Form der seinerzeitigen Berichterstattung durch die \u201eBild\u201c-Zeitung<\/a> \u2013 des Themas angenommen hatte, musste nachtr\u00e4glich eine Begr\u00fcndung gefunden werden. Ausweislich der \u00f6ffentlichen Bewertung wurde eine solche in der Sitzung vom 29. Februar 2012 durch den BND nachgereicht und vom Kontrollgremium akzeptiert. Verlautbart wurde jener \u201ebislang einmaliger Ausrei\u00dfer aufgrund einer weltweiten Spamwelle\u201c.<\/p>\n

Drittens: Der BND-Bescheid von Ausrei\u00dfer und Spam-Welle wurde durch das Kontrollgremium entgegengenommen, ohne diesen auf seine Richtigkeit hin zu pr\u00fcfen. Offenbar fand nicht einmal eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung \u2013 etwa durch einen Abgleich mit internationalen Spam-Statistiken von IT-Sicherheitsunternehmen \u2013 statt. Eine solche h\u00e4tte sofort Zweifel aufgeworfen. Denn in der Unterrichtung f\u00fcr den Berichtszeitraum 2010 (BT-Drs. 17\/4278<\/a>) war die enorme Zunahme in der Anzahl der erfassten Treffer ausdr\u00fccklich mit einem gegen\u00fcber 2009 sehr hohen Spam-Anteil begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

Analysen \u00fcber internationale IT-Bedrohungen von McAfee (Threat-Report: Viertes Quartal 2010<\/a>) und Kapersky (Security Bulletin 2010\/2011<\/a> u. 2011\/2012<\/a>) hingegen sahen im Jahr 2010 das weltweite Spam-Aufkommen gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich zur\u00fcckgehen. Demnach bildete 2009, in dem die Anzahl der erfassten Treffer um ein Vielfaches niedriger lag als in 2010, das Spam-Rekordjahr weltweit \u2013 eine Diskrepanz, die zumindest erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig erscheint.<\/p>\n

Ausreichende Indizien lagen demzufolge vor, um einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Untersuchung des Vorfalls zu beauftragen. Das ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach \u00a7 7 Abs. 1 PKGrG<\/a> mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder m\u00f6glich, wurde im vorliegenden Fall aber erst gar nicht in Erw\u00e4gung gezogen. Umstandslos wurde die Erkl\u00e4rung des BND akzeptiert. Bestehende Kontrollbefugnisse blieben somit ungenutzt \u2013 ein Sachverhalt, der sich auch an anderer Stelle zeigt und zugleich strukturelle Ursachen hat.<\/p>\n

Beispielsweise stuft das Bundeskanzleramt Informationen dar\u00fcber, wie viele Telekommunikationsverkehre durch den BND tats\u00e4chlich gefiltert werden, als \u201eGeheim\u201c ein. Angaben dazu sind, wie einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17\/9640<\/a>) der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu entnehmen ist, in die Geheimschutzstelle des Bundestags verschoben. Eine rechtliche Verpflichtung zur Geheimhaltung jedoch besteht nicht.<\/p>\n

Im Gegenteil: Das Kontrollgremium erstattet nach \u00a7 14 Abs. 1 G 10<\/a> Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der vom BND ergriffenen strategischen Beschr\u00e4nkungen. Dass nach dem vom Bundesverfassungsgericht verwandten Eingriffsbegriff zum Umfang auch die Basis des nachfolgenden Abgleichs mit Suchbegriffen z\u00e4hlt, ist naheliegend. Doch unterrichtet das Kontrollgremium nicht \u00fcber die Zahl der tats\u00e4chlich \u00fcberwachten \u2013 maximal d\u00fcrfen 20 % des Traffics kontrolliert werden \u2013 Telekommunikationsverkehre.<\/p>\n

Das hat auch strukturelle Gr\u00fcnde: Der Auslandsgeheimnis ist ein Instrument der Regierung, im Kontrolgremium spiegeln sich zugleich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse des Bundestages mit entsprechender Dominanz der jeweiligen Regierungsfraktionen und bestehen statt Minderheitenrechte in entscheidenden Fragen Zwei-Drittel-Quoren. Im Falle der angeblichen Spam-Welle allerdings gilt das Quorum-Argument nur bedingt, hier traten andere Ursachen in einem praktizierten Kontrolldefizit hinzu.<\/p>\n

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tl;dr<\/b><\/p>\n

Auch die Kontrolle des Umfangs der \u00dcberwachung steht unter dem Rubrum tarnen, t\u00e4uschen, tricksen; das Parlamentarische Kontrollgremium versagt beim Beantworten der Frage, ob der BND die rechtlichen Vorgaben einh\u00e4lt.<\/p>\n

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Teil I:<\/strong> Sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netz\u00fcberwachung<\/a><\/p>\n

Teil III:<\/b> 20 Prozent von allem<\/a><\/p>\n

Teil IV:<\/strong> Kontrolliert von Juristen<\/a><\/p>\n

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Um zu beteuern, dass der BND selbst im Berichtszeitraum 2010 die strategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllte, hob das Parlamentarische Kontrollgremium mit Sitzung vom 29. Februar 2012 die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf und gab eine \u00f6ffentliche Bewertung ab. Das ist nach \u00a7 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[429],"tags":[437,476,462],"class_list":["post-6889","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberwachung","tag-bnd","tag-digitale-burgerrechte","tag-g-10"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6889"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6889\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7067,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6889\/revisions\/7067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}