{"id":6905,"date":"2013-10-08T11:13:30","date_gmt":"2013-10-08T10:13:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6905"},"modified":"2013-10-08T11:26:19","modified_gmt":"2013-10-08T10:26:19","slug":"netzneutralitaet-im-interregnum-wie-sich-die-bundesregierung-zum-kommissionsvorschlag-einer-eu-verordnung-verhaelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitaet-im-interregnum-wie-sich-die-bundesregierung-zum-kommissionsvorschlag-einer-eu-verordnung-verhaelt\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t im Interregnum: Wie sich die Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung verh\u00e4lt"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 11.09.2013 den Entwurf einer Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt. Mit\u00a0Artikel 23<\/a> der Verordnung w\u00fcrde die Netzneutralit\u00e4t faktisch abgeschafft, ein Zwei-Klassen-Internet zugunsten priorisierter Spezialdienste<\/i> etabliert und sogar Netzsperren w\u00e4ren m\u00f6glich. Da eine Verordnung, anders als eine Richtlinie, unmittelbare Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten entfaltet und von diesen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, lautet eine der wesentlichen Fragen zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, wie sich die Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag der Kommission verh\u00e4lt.<\/p>\n

Wenig bekannt war bislang, dass die\u00a0St\u00e4ndige Vertretung Deutschlands<\/a> bei der EU bereits am 27.08.2013 in einem sogenannten Fr\u00fchwarnbericht auf den immensen Zeitdruck hingewiesen hatte und darauf, dass das Vorhaben nach Vorstellung der Kommission bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments (Ende Mai 2014) verabschiedet werden solle. Daher m\u00fcsse die deutsche Seite entscheiden, so hei\u00dft es in dem Bericht weiter, ob sie der aktuellen Kommission durch einen raschen Abschluss der Vorschl\u00e4ge entgegen kommt oder aber einer vertieften Diskussion \u00fcber \u00c4nderungen des Rechtsrahmens mit der neuen Kommission den Vorzug gibt.<\/p>\n

Halina Wawzyniak hat diese Frage unl\u00e4ngst zum Anlass genommen, sie in schriftlicher Form an die Bundesregierung weiterzureichen. Die Antwort ist auch insofern von Bedeutung, da nach der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22.10.2013 ein Interregnum droht. Voraussichtlich bleibt die bestehende Bundesregierung aufgrund ungewisser Regierungsmehrheiten und nicht abgeschlossener Koalitionsverhandlungen zun\u00e4chst gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Ferner ist bis auf weiteres v\u00f6llig unklar, wann sich die Aussch\u00fcsse des Bundestages konstituieren.<\/p>\n

Die Fachaussch\u00fcsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und auf Beschluss des Bundestages f\u00fcr die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet. Von wenigen Abweichungen abgesehen folgen sie der Organisation der Bundesregierung in Bundesministerien. Fristvorgaben zur Konstituierung allerdings bestehen selbst f\u00fcr nach dem Grundgesetz zwingend einzusetzende Aussch\u00fcsse \u2013 wie jenem f\u00fcr die\u00a0Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union<\/a> \u2013 nicht. Das Interregnum einer gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Regierung w\u00e4re demzufolge mit einer eingeschr\u00e4nkten Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments verbunden.<\/p>\n

Die Antwort der Bundesregierung (Vorabversion<\/a>) liegt nun vor. In ihr best\u00e4tigt das federf\u00fchrende Bundeswirtschaftsministerium noch einmal den Wunsch der Kommission, das Vorhaben bis sp\u00e4testens Ende Mai 2014 abzuschlie\u00dfen, bezeichnet den Zeitpunkt der avisierten Finalisierung zugleich als \u201eambitioniert\u201c und bekundet, sich in den Prozess \u201ekonstruktiv\u201c einbringen zu wollen. Auch seien Konsultationen der Ressorts und der betroffenen Verb\u00e4nde bereits in die Wege geleitet bzw. liegen solche \u2013 genannt wird das Datum Anfang Oktober \u2013 bereits vor.<\/p>\n

Die insgesamt lavierende und in Hinsicht auf die Ausgangsfrage ausweichende Antwort legt nahe, dass die Bundesregierung keinen nennenswerten Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralit\u00e4t via Europa zu leisten bereit ist. Das k\u00e4me ihrer bisherigen Disposition entgegen. Zwei Entw\u00fcrfe zu einer\u00a0Netzneutralit\u00e4tsverordnung<\/a> wurden im Sommer des Jahres durch das Wirtschaftsministerium zun\u00e4chst vorgelegt und dann wieder zur\u00fcckgezogen, eine f\u00fcr den 28. August vorgesehene Anh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss abgesagt. Die Verlagerung des Gegenstands auf die Ebene der EU zeichnete sich damals bereits ab.<\/p>\n

Wie ein Blick auf den Tagungskalender der Organe der EU zeigt, k\u00f6nnten entscheidende politische Weichenstellungen jenseits einer Beteiligung des Parlaments schon beim n\u00e4chsten Treffen des Europ\u00e4ischen Rats am 24.\/25.10.2013 in Br\u00fcssel vorgenommen werden. Auf der Agenda<\/a> f\u00fcr die Gipfeltagung der Staats- und Regierungschefs der EU steht unter anderem der Themenbereich \u201eDigitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen\u201c. Auf der Ebene der Fachminister w\u00fcrden nach diesem informellen Szenario anschlie\u00dfend die weiteren Einzelheiten im Rat f\u00fcr Verkehr, Telekommunikation und Energie festgelegt. Das n\u00e4chste Treffen des Gremiums findet zwar bereits am 10.10.2013 statt, doch wird dieses nach vorliegenden Pl\u00e4nen ausschlie\u00dflich Verkehrsthemen gewidmet sein\u00a0 (Background<\/a>, 03.10.2013). Zum zweit\u00e4gigen\u00a0Folgetermin<\/a> sollen internen Informationen zufolge am 05.12.2013 erneut Verkehr und am 06.12.2013 Telekommunikationsangelegenheiten verhandelt werden.<\/p>\n

Da bis zu diesem Zeitpunkt (Nikolaus) der Bundestag kaum handlungsf\u00e4hig sein wird, bliebe noch der ebenfalls zu befassende Bundesrat. Diesem ist vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem Vorhaben der EU Gelegenheit zur Stellungnahme einzur\u00e4umen. Kann zwischen Bund und L\u00e4ndern kein Einvernehmen hergestellt werden, m\u00fcsste der Bundesrat allerdings in einem weiteren Schritt sein negatives Votum mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneuern, um sich durchzusetzen (\u00a7 5 Abs. 2. EUZBLG<\/a>) \u2013 eine nach der bestehenden\u00a0Zusammensetzung<\/a> nahezu auszuschlie\u00dfende Variante.<\/p>\n

Demnach d\u00fcrfte sich alles auf das Europ\u00e4ische Parlament fokussieren. Dessen kritische, die Netzneutralit\u00e4t bewahrende Haltung ist aus zwei Resolutionen<\/p>\n