{"id":6945,"date":"2013-11-01T10:35:21","date_gmt":"2013-11-01T09:35:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6945"},"modified":"2013-11-01T10:50:26","modified_gmt":"2013-11-01T09:50:26","slug":"zeitreisen-stroebele-trifft-snowden-aber-nicht-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zeitreisen-stroebele-trifft-snowden-aber-nicht-sich-selbst\/","title":{"rendered":"Zeitreisen: Str\u00f6bele trifft Snowden, aber nicht sich selbst"},"content":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Christian Str\u00f6bele hat sich, wie tageschau.de<\/a> berichtet, in Moskau mit Edward Snowden getroffen. Thema des Gespr\u00e4chs war ein m\u00f6glicher Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re. Str\u00f6bele schilderte Snowden demnach auch die M\u00f6glichkeiten, unter freiem Geleit nach Deutschland kommen zu k\u00f6nnen. Zuletzt hatte in diesem Zusammenhang Die Welt<\/a> \u00fcber ein von der Linksfraktion \u2013 richtig: von einem Abgeordneten der Fraktion \u2013 in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages berichtet, nach dem dies grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Snowden allerdings hat bei der Zusammenkunft allem Anschein nach kein gro\u00dfes Interesse daran gezeigt, nach Deutschland zu reisen. Davon d\u00fcrfte ihm auch dringend abzuraten sein. Erinnert sei nur an die Vorkommnisse im Rahmen der Flugreise<\/a> von Boliviens Pr\u00e4sident Evo Morales Anfang Juli 2013. Auf dem R\u00fcckflug von Moskau nach La Paz wurde dessen Maschine unter dem von US-Beh\u00f6rden ge\u00e4u\u00dferten Verdacht, Snowden sei an Bord, von mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die \u00dcberflugrechte verweigert. Zu einer Landung in Wien gezwungen, soll es dort dann mehr oder minder freiwillig zu einer Durchsuchung der Maschine gekommen sein.<\/p>\n

Doch m\u00fcsste es zu einem solchen m\u00f6glicherweise f\u00fcr Snowden lebensbedrohlichen Ereignis erst gar nicht kommen. Stattdessen k\u00f6nnte ein Untersuchungsausschuss des Bundestags auch selbst nach Moskau reisen und den Zeugen vor Ort befragen. Alternativ ist ebenfalls eine Vernehmung per Videokonferenz grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen. Dazu jedoch m\u00fcsste zuvor im \u00c4ltestenrat des Bundestags ein politisches Einvernehmen hergestellt werden und anschlie\u00dfend die technischen Voraussetzungen durch die Bundestagsverwaltung geschaffen werden. Beides w\u00e4ren Varianten, die Snowden sehr viel mehr Sicherheit b\u00f6ten als freies Geleit.<\/p>\n

Davon abgesehen sonnt sich Str\u00f6bele medial in Snowdens Licht, ohne seine eigene Rolle bei der Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter der seinerzeit von SPD und Gr\u00fcnen gestellten Bundesregierung zu beleuchten. Markus Beckedahl kommentiert auf\u00a0netzpolitik.org<\/a> zwar zu Recht, dass es dem Gr\u00fcnen-Bundestagabgeordneten trotz aller offizi\u00f6s vorgetragenen Widrigkeiten und im Unterschied zu Generalbundesanwalt Harald Range \u2013 Originalton des h\u00f6chsten Strafverfolgers des Bundes: \u201eIch wei\u00df auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet\u201c \u2013 gelang, eine Zusammenkunft mit Snowden zu vereinbaren. Doch ist der \u00dcberwachungsskandal kein rein US-amerikanischer.<\/p>\n

Die \u2013 europ\u00e4ischen \u2013 Auslandsgeheimdienste Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs, Schwedens und Deutschlands verfahren kaum anders. Sie sind in ihren quantitativen Kontrollphantasien und -praktiken lediglich begrenzt durch geringere Budgets. Selbst als die Zeitl\u00e4ufte noch g\u00fcnstiger schienen, wurden ihnen keine Grenzen gesetzt. In Deutschland ist dazu exemplarisch die Novellierung des G 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 \u2013 also noch vor den f\u00fcr weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen folgenreichen Ereignissen vom 11. September \u2013 zu nennen. Seinerzeit wurde nicht nur der vollkommen unkontrolliert erfolgenden \u00dcberwachung der Ausland-Ausland-Telekommunikation durch den BND keine Grenzen gesetzt, sondern auch eine enorme Ausweitung der \u00dcberwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland gef\u00fchrt werden, erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Str\u00f6beles Rolle war es damals, das nach au\u00dfen hin als unproblematisch zu verkaufen. Bei Verabschiedung der Gesetzesnovelle sprach er:<\/p>\n

Durch dieses Gesetz wird die \u00dcberwachung von Telefon und Internet nicht erheblich ausgedehnt. Die gleichen Gespr\u00e4che und die gleichen Sendungen wie bisher k\u00f6nnen \u00fcberwacht werden. Der Unterschied besteht allein darin, dass sie jetzt auf einem anderen technischen Weg \u00fcbertragen werden, n\u00e4mlich \u00fcber Lichtleitungen \u2013 in Zukunft wird das fast ausschlie\u00dflich so sein \u2013 und nicht mehr \u00fcber Satellit. Um einen Vergleich zu ziehen: Man kontrolliert dieselben Briefe, die allerdings statt mit der Postkutsche mit dem ICE oder mit dem Flugzeug transportiert worden sind. (BT-PlPr. 14\/168<\/a>, S. 54 [16480])<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich fand eine qualitative wie quantitative Ausweitung der Kontrollbefugnisse des BND auf die \u00dcberwachung von E-Mails und s\u00e4mtlicher elektronischer Kommunikation statt. Qualitativ, indem nicht l\u00e4nger nur die nicht leitungsgebundene Kommunikation (Richtfunk und Satellit) \u00fcberwacht werden konnte, sondern auch die leitungsgebundene (Glasfaser und Koaxialkabel) hinzutrat \u2013 quantitativ, indem die \u00dcberwachung in der geheimdienstlichen Praxis nicht l\u00e4nger auf 10 Prozent der nicht leitungsgebunden Kommunikation beschr\u00e4nkt blieb, sondern rechtlich auf 20 Prozent der gesamten elektronischen Kommunikation ausgedehnt wurde.<\/p>\n

Das sollte nicht nur auf Zeitreisen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

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