\u2026 die bei der Erhebung der LKW-Maut anfallenden Daten f\u00fcr andere Zwecke als die Abrechnung der LKW-Maut zu nutzen. So hie\u00df es bei der Einf\u00fchrung der LKW-Maut. Streng zweckgebunden sollte alles sein und deshalb wurde die Zweckbindung auch in das Gesetz geschrieben. Die Beruhigungsstrategie half.<\/p>\n
Nun meldet Spiegel Online<\/a>, dass Noch-Innenminister Friedrich die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Datens\u00e4tze aus dem Mautsystem zugreifen lassen m\u00f6chte. Wer Friedrich kennt, der wird wenig \u00fcberrascht sein. Friedrich spricht aus, was seit Einf\u00fchrung der LKW-Maut immer wieder gefordert wurde.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den gew\u00fcnschten Zugriff ist so einfach wie bescheuert. Durch den fehlenden Zugriff auf die Datens\u00e4tze aus dem Mautsystem \u201ehaben Sicherheitsbeh\u00f6rden auch zur Aufkl\u00e4rung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leib und Leben keinen Zugriff.\u201c<\/p>\n Do you remember? Diese Begr\u00fcndung muss immer herhalten, wenn neue \u00dcberwachungssysteme nach der Devise: \u201ewas technisch m\u00f6glich ist, wollen wir auch machen\u201c, eingesetzt werden sollen. Die Argumentation mit den Kapitalverbrechen kennen wir schon aus der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Tatsache, dass die Maut derzeit nur f\u00fcr LKW gilt, muss die Forderung nach Einf\u00fchrung einer PKW-Maut auch noch einmal unter dem \u00dcberwachsungs-Aspekt gesehen werden.<\/p>\n Der Grundgedanke von Friedrich und (vielleicht) auch Oppermann ist, dass mit all den sch\u00f6nen neuen technischen Systemen mehr Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Vermutlich tr\u00e4umen sie immer noch von absoluter Sicherheit. Dabei m\u00fcssten sie wissen, dass es diese nicht geben kann. Aber um Sicherheit zu suggerieren, opfern sie B\u00fcrgerrechte. Eine Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung \u2013 bislang nur der LKW-Fahrer\/innen \u2013 und der Generalverdacht der Begehung von Straftaten sind die Folge ihrer \u00dcberlegungen. Datenschutz interessiert nur, wenn sich \u00fcber \u201edie Amerikaner\u201c aufgeregt werden kann. Dabei wird vergessen, dass Geheimdienste das Problem sind und nicht einzelne Staaten.<\/p>\n Aber wie war das bei der Einf\u00fchrung der Maut? War die Entwicklung hin zu Zugriffsw\u00fcnschen der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht absehbar?<\/p>\n Die LKW-Maut wurde zum 1. Januar 2005 eingef\u00fchrt. Bereits am 31.10.2003 meldete heise.de<\/a>, dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Zugriff auf die bei der Mauterfassung anfallenden Daten wollen. Am 26.01.2006 forderte nach einer Meldung des Tagesspiegel<\/a> der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm den Zugriff auf die Mautdaten. Nach einer weiteren Meldung<\/a> vom 04.08.2006 sprachen sich auch der seinerzeitige Innenminister Sch\u00e4uble und der damalige stellvertretende Vorsitzende der GdP Witthaut f\u00fcr die Aufhebung der Zweckbindung der Mautdaten aus. Diese Liste k\u00f6nnte noch eine Weile weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n Dass die LKW-Maut das Potential zur Total\u00fcberwachung hat, darauf wies<\/a> Petra Pau im Jahr 2006 hin.<\/p>\n Und der Gesetzgeber? Am 01.10.2001 legte die damalige rosa-gr\u00fcne Bundesregierung den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung von streckenbezogenen Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen\u201c (BT-Drs. 14\/7013<\/a>) vor. Dieser Gesetzesentwurf sah ausdr\u00fccklich vor: \u201eDaten, die im Rahmen der Mauterhebung und der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht erhoben bzw. \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich f\u00fcr diese Zwecke genutzt werden.\u201c<\/p>\n Dies wurde in \u00a7 7 Abs. 2 des Gesetzesentwurfes auch verankert. Im Gesetz \u00fcber die Erhebung von streckenbezogenen Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstra\u00dfen (BFStrMG) wurde dann in \u00a7 7 Abs. 2<\/a> verankert, dass folgende Daten erhoben werden:<\/p>\n Einen Satz weiter hei\u00dft es dann: \u201eDiese Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zweck der \u00dcberwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine \u00dcbermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n Soweit ersichtlich hat im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der LKW-Maut keine im Bundestag vertretene Partei datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Wunsches nach Zugriff der Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf die Mautdaten geltend gemacht. Die Fraktion der PDS hat zwar einen \u00c4nderungsantrag gestellt (BT-Drs. 14\/7846<\/a>), der allerdings keinerlei Anmerkungen zum Datenschutz enthielt. In der 15. Wahlperiode (die PDS war im Bundestag nur noch mit 2 Abgeordneten vertreten) stellte die FDP eine Kleine Anfrage zum Thema Datenschutz und LKW-Maut. Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort (BT-Drs. 15\/2127<\/a>) auf die Zweckbindung der Datenerhebung.<\/p>\n War es naiv zu glauben, dass eine gesetzliche Verankerung, wie in \u00a7 7 Abs. 2 BFStrMG festgeschrieben, unangetastet bleiben w\u00fcrde? Ich denke, mindestens das war es. Denn es ist sonnenklar, mit entsprechendem politischem Druck ist es ein Leichtes, genau diesen Satz mit vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten zu streichen, und schon ist der Zugriff auf die Maut-Daten f\u00fcr Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glich. Es ist auch nicht wirklich \u00fcberraschend, dass das, was technisch m\u00f6glich ist, Begehrlichkeiten weckt. Insofern w\u00e4re der Gesetzgeber von damals wohl klug beraten gewesen, ganz auf eine technische Erfassung der Daten zu verzichten. Das Prinzip der Datenvermeidung war und ist schon immer der bessere Datenschutz gewesen.<\/p>\n\n