Die Digitale Linke hat das Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda geleakt. Lars Klingbeil wies via Twitter darauf hin, dass es nicht die aktuellste Fassung sei. Da zumindest ich den Unterschied nicht kenne, arbeite ich mich mal am vorliegenden Papier ab. Lars Klingbeil kann ja richtig stellen, wenn von mir kritisierte Passagen weggefallen sind.<\/p>\n
Das Papier scheint deutlich fortschrittlicher zu sein, als das was die AG Innen und Justiz erarbeitet hat. Dort hei\u00dft es \u2013 kommt im Papier der UADA auch vor \u2013 u.a.: \u201eDas Strafrecht passen wir \u2013 auch durch Abschluss internationaler \u00dcbereinkommen \u2013 an das digitale Zeitalter an. Wir schlie\u00dfen Schutzl\u00fccken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften. Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz von Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen f\u00fcr die vor einer nahezu unbegrenzten \u00d6ffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.\u201c <\/i>(Seite 6\/7, Zeilen 193-198) <\/i>Anpassung des Strafrechts kann hier wohl nur Strafversch\u00e4rfung hei\u00dfen, denn Beleidigung bleibt Beleidigung, ob im Netz oder von Angesicht zu Angesicht, und ist bereits strafbar. Nat\u00fcrlich ist Cybermobbing ein Problem, aber mit einer Strafversch\u00e4rfung kommt man auch nicht weiter, zumal durch diverse Privatsph\u00e4reeinstellungen die \u201enahezu unbegrenzte \u00d6ffentlichkeit\u201c eingeschr\u00e4nkt werden kann. Aber nur weil weniger \u00d6ffentlichkeit hergestellt wird, wird die Beleidigung insbesondere f\u00fcr das Opfer ja nicht weniger schlimm. Statt mit Strafversch\u00e4rfung sollte die Sensibilit\u00e4t im Umgang mit sozialen Netzwerken gest\u00e4rkt werden. Im Netz wie au\u00dferhalb gilt: Beleidigungen muss widersprochen und das Opfer dadurch gest\u00e4rkt werden. Eine Strafversch\u00e4rfung ist nicht notwendig.<\/p>\n
Aber zur\u00fcck zum Papier der UADA. \u201eBundesweit sollen bis zum Jahr 2018 fl\u00e4chendeckend Internetzug\u00e4nge mit 50 MBit\/s verf\u00fcgbar sein\u201c<\/i> (Zeile 15\/16) Das Ziel ist gut, der Weg dahin bleibt dunkel. M\u00f6glicherweise ist das auch eine Forderung die unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das DPI gesetzlich untersagt werden soll (Zeile 25\/26) ist zu begr\u00fc\u00dfen. Ob dies aber die Innen- und Rechtspolitiker der vermutlichen Gro\u00dfen Koalition \u00e4hnlich sehen, das wird sich zeigen.<\/p>\n
Im UADA wird formuliert: \u201eDie Gew\u00e4hrleistung von Netzneutralit\u00e4t wird als eines der Regulierungsziele im 27 Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden. Mobilfunkanbieter m\u00fcssen Internettelefonie ggf. gegen separates Entgelt erm\u00f6glichen.\u201c <\/i>(Zeilen 27-29) Das mit der Netzneutralit\u00e4t h\u00f6rt sich erst mal gut an, auf die konkrete Ausgestaltung wird es dann aber ankommen. Und die M\u00f6glichkeit Internettelefonie gegen separates Entgelt zu erm\u00f6glichen, d\u00fcrfte mindestens Nahe am Bruch der Netzneutralit\u00e4t sein.<\/p>\n
Zu unterst\u00fctzen ist die Forderung der UADA: \u201eZiel ist dar\u00fcber hinaus die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen. Durch die F\u00f6rderung dieser sowie von Ad- hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterst\u00fctzt werden, die eine komplement\u00e4re Infrastruktur f\u00fcr einen fest definierten Nutzerkreis umfassen\u201c.<\/i> (Zeile 44-48)<\/p>\n
W\u00fcnschenswert w\u00e4re gewesen, im Hinblick auf die Forderung: \u201eDie Bundesregierung wird neben dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 <\/b>in den Bereichen intelligente Mobilit\u00e4t, Smart Grid, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte setzen und die deutsche Softwareindustrie st\u00e4rken.\u201c <\/i>(Zeile 120-122), deutlich zu machen, dass dies mit hohen Datenschutzstandards verbunden sein muss. Nat\u00fcrlich kommt das Thema Datenschutz im Papier der UADA auch vor, aber eben losgel\u00f6st von der hier zitierten Forderung. Positiv ist auch die Absicht, \u201eOpen-Source-L\u00f6sungen\u201c zu f\u00f6rdern (Zeile 132). Positiver w\u00e4re gewesen auch zu schreiben wie, und ob auch das unter Finanzierungsvorbehalt steht. An der Stelle, wo tats\u00e4chlich Open Source gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte, steht es eben nicht. In Zeile 140-142 hei\u00dft es: \u201eBei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben werden und \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 Open-Source-L\u00f6sungen erwogen werden.\u201c <\/i>Bei Ausschreibungen soll eben nicht Open Source vorgegeben sein, sondern erwogen werden. Und das auch nur \u201ewenn m\u00f6glich\u201c. Die Antworten warum dies nicht m\u00f6glich sein wird, kann sich wohl jede\/r selbst ausdenken.<\/p>\n
Die Forderung nach einem ordentlichen Ausschuss im Bundestag f\u00fcr Internet und digitale Gesellschaft (Zeile 157-158) ist fast schon eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, handelt es sich doch um eine einstimmige Empfehlung der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Auch die Bereitstellung eines Open Data Portals (Zeile 213) ist zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Weil ich vorhin das Thema Datenschutz angesprochen habe. Swift und Safe Harbor sollen nur nachverhandelt (Zeile 245\/246) und nicht ausgesetzt werden. Einen Datenschutz-T\u00dcV f\u00fcr Gro\u00dfprojekte soll es nicht geben und die Elektronische Gesundheitskarte soll trotz aller Kritik ausgebaut werden (Zeile 386). Hier w\u00e4re aus meiner Sicht mindestens ein Moratorium und nachfolgend eine Evaluierung angesagt und notwendig.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Medienkompetenz fehlt aus meiner Sicht die Forderung nach zwingender Verankerung des Themas in der Ausbildung von Kita-Erzieher\/innen bis hin zu Lehrer\/innen.<\/p>\n
In Zeile 410 wird sich gegen einen \u201eallgemeinen Klarnamenzwang in der Online-Kommunikation\u201c<\/i> ausgesprochen. Allgemein bedeutet aber, dass ein besonderer Klarnamenzwang denkbar ist. Wenn ich nun davon ausgehe, dass mit Online-Kommunikation nicht der Einkauf oder die Reisbestellung gemeint ist, sondern tats\u00e4chlich Kommunikation im Sinne von mit jemandem kommunizieren, dann w\u00e4re es schon spannend zu wissen, in welchen Bereichen ein besonderer Klarnamenzwang denkbar sein soll.<\/p>\n
Drei Sachen fehlen im Papier der UADA: eine Vorstellung zur Reform des Urheber- und Urhebervertragsrechtes (hier erfolgt lediglich in Zeile 306 eine Erw\u00e4hnung, das es eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts bedarf), eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung egal f\u00fcr welche Speicherfrist und eine Absage an das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage. Das ist au\u00dferordentlich bedauerlich, waren doch gerade diese Themen zentrale Auseinandersetzungspunkte der vergangenen Legislaturperiode.<\/p>\n
Nun wird spannend sein, was die UADA tats\u00e4chlich im Koalitionsvertrag verankern kann. Daran sollte sie am Ende gemessen werden.<\/p>\n