{"id":6980,"date":"2013-11-29T13:15:52","date_gmt":"2013-11-29T12:15:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6980"},"modified":"2014-03-27T12:35:05","modified_gmt":"2014-03-27T11:35:05","slug":"kontrolliert-von-juristen-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kontrolliert-von-juristen-die-bnd-rasterfahndungsbilanz-im-zehn-jahres-vergleich-teil-iv\/","title":{"rendered":"Kontrolliert von Juristen \u2013 Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil IV)"},"content":{"rendered":"

Die G 10-Kommission besteht nach \u00a7 15 Abs. 1<\/a> G 10 aus einem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Ihre Amtszeit endet mit Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr. Sie sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Auch muss es sich nicht um Mitglieder des Bundestages handeln.<\/p>\n

Ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung<\/a> der Kommission zeigt, dass alle Mitglieder, einschlie\u00dflich der stellvertretenden, m\u00e4nnlich und \u2013 mit einer Ausnahme: einem Betriebswirt \u2013 nach Ausbildungsstand Juristen sind. Zudem besteht eine Art Seniorit\u00e4tsprinzip. Das Durchschnittsalter (Stand: 29.11.2013) der Mitglieder betr\u00e4gt 73 Jahre. Werden die stellvertretenden Mitglieder \u2013 sie besitzen Rede- und Fragerecht, sind aber nicht stimmberechtigt \u2013 hinzugerechnet, ergibt sich immer noch ein recht stolzes Durchschnittsalter von fast 68 Jahren. Vorsitzender ist Hans de With<\/a> (SPD), von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages und von 1974 bis 1982 Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesjustizministerium. Stellvertretender Vorsitzender ist Erwin Marschewski<\/a> (CDU), von 1983 bis 2005 Mitglied des Bundestages und von 1991 bis 2002 innenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion.<\/p>\n

Die G 10-Kommission tagt regul\u00e4r einmal im Monat. Nach Aussagen<\/a> des Vorsitzenden trifft sie ihre Entscheidungen auf Basis von Tischvorlagen. Diese werden im Vorfeld von beamteten Mitarbeitern der Kommission durchgesehen und ausgewertet. Im Jahr 2003 \u2013 j\u00fcngere Angaben existieren nicht \u2013 standen dazu zwei Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes (Volljuristen), ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sowie jeweils ein Mitarbeiter im Umfang von einer ganzen und einer halben Planstelle im mittleren Dienst zur Verf\u00fcgung. Auch im Kommissionssekretariat dominieren demnach Juristen das Bild. Dennoch sah die Bundesregierung darin seinerzeit der Anforderung aus Art. 15 Abs. 3<\/a> G 10, der Kommission Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen, ausreichend Gen\u00fcge getan (BT-Drs. 15\/2042<\/a>, S. 9).<\/p>\n

F\u00fcr Au\u00dfenstehende d\u00fcrfte ebenfalls der Umstand \u00fcberraschend sein, dass die Kommission jeweils zu Ende eines Vierteljahres \u00fcber mehrere Tausend Suchbegriffe entscheidet. Laut \u00a7 10 Abs. 5<\/a> G 10 sind diese Anordnungen auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen und um jeweils nicht mehr als drei Monate zu verl\u00e4ngern. Zur Erinnerung: Im Berichtszeitraum 2011 wurden im ersten Halbjahr 15.319 und im zweiten Halbjahr 15.740 Suchbegriffe bewilligt (BT-Drs. 17\/12773<\/a>, S. 6\/7). Bereits die schiere Menge wirft die Frage auf, ob und in welcher Form diese \u00fcberhaupt in ihrem fremdsprachlichen Gehalt und Bedeutungskontext bewertet und \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder einfach nur abgenickt werden.<\/p>\n

Die Mittel f\u00fcr die Mitarbeiter des Sekretariats wie auch der Etat der Kommission selbst werden aus dem Haushaltsplan des Deutschen Bundestages bestritten. Letzterer betrug im Jahr 2003 115.000 EUR und untergliederte sich in Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Mitglieder der Kommission sowie f\u00fcr s\u00e4chliche Aufwendungen, \u201ez. B. f\u00fcr Kontrollbesuche bei den Diensten, sonstige Informationsbesuche im In- und Ausland sowie den Empfang ausl\u00e4ndischer Delegationen\u201c (ebd.). Der Etat schrumpfte im Zeitenverlauf um 11.000 EUR. Im Jahr 2013 \u2013 und nach dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans ebenso 2014 \u2013 stehen der Kommission 88.000 EUR f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen der Mitglieder sowie 16.000 EUR f\u00fcr s\u00e4chliche Ausgaben einschlie\u00dflich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen F\u00e4llen zur Verf\u00fcgung (BT-Drs. 17\/14300<\/a>, S. 176).<\/p>\n

Zwar erstreckt sich die Kontrollbefugnis der Kommission nach \u00a7 15 Abs. 5<\/a> G 10 auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch den BND erlangten personenbezogenen Daten und wird ihr mit \u00a7 110 Abs. 1<\/a> TKG ebenso Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten der Telekommunikationsanbieter sowie den dort aufgestellten Erfassungssystemen gew\u00e4hrt. Doch ist eine effektive technische Kontrolle \u2013 nach Kriterien wie in Teil III<\/a> skizziert \u2013 aufgrund der personellen Zusammensetzung, aber auch von fehlenden finanziellen Mitteln zu einer externen Begutachtung der Erfassungssysteme nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Entsprechend hei\u00dft es in den Unterrichtungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums regelm\u00e4\u00dfig blo\u00df lapidar, die Kommission habe sich im Rahmen von Informations- und Kontrollbesuchen bei den Diensten \u00fcber die konkreten Durchf\u00fchrungen der Ma\u00dfnahmen informiert und sei auch \u00fcber technische Neuerungen unterrichtet worden (exempl. BT-Drs. 17\/12773<\/a>, S. 4). Die technische Kontrollkompetenz besteht offenbar in Form von Inaugenscheinnahme. Oder anders: Kommission is looking at things.<\/i><\/p>\n

Hinzu tritt ein weiteres Defizit in der Kontrollpraxis. Wie die Auswertung (pdf<\/a>) f\u00fcr den Zehn-Jahres-Zeitraum zeigt, \u00fcberwacht der BND parallel immer drei Gefahrenbereiche aus dem Deliktekatalog nach \u00a7 5 Abs. 1<\/a> G 10. Gesetzt waren dabei \u00fcber den gesamten Zeitraum jeweils ein Gefahrenbereich I (\u201eInternationaler Terrorismus“) und ein Gefahrenbereich II (\u201eProliferation\/Internationaler R\u00fcstungshandel\u201c), lediglich ein Gefahrenbereich III divergierte im Laufe der Zeit.<\/p>\n

Bis Mitte des Jahres 2003 firmierte unter Gefahrenbereich III das Katalogdelikt \u201eInternational organisierte Geldw\u00e4sche\u201c. Anderthalb Jahre nach Einf\u00fchrung des Euro als Bargeld und offenbar auch bedingt durch den Sachverhalt, dass mit der Novelle des G 10 die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde, die strategische Fernmelde\u00fcberwachung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Geldf\u00e4lschungen im Ausland nur dann einzusetzen, wenn die Geldwertstabilit\u00e4t in Deutschland selbst bedroht ist, erlahmte das \u00dcberwachungsinteresse des BND. Es wurde nun durch das Katalogdelikt \u201eBet\u00e4ubungsmitteleinfuhr\u201c abgel\u00f6st.<\/p>\n

Das wiederum wurde, nachdem in drei aufeinander folgenden Jahresintervallen keine relevanten Treffer erzielt werden konnten, Anfang 2010 durch das Katalogdelikt \u201eIllegale Schleusung\u201c \u2013 ebenfalls mit der Novelle des G 10-Gesetzes 2001 neu eingef\u00fchrt \u2013 abgel\u00f6st. Warum die G 10-Kommission bei einer Trefferrelevanz von Null nicht die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit dieser strategischen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach \u00a7 15 Abs. 5<\/a> G 10 unterbunden hat, ist unerfindlich.<\/p>\n

Selbiges gilt allerdings auch f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium. In den entsprechenden Unterrichtungen des Gremiums werden \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die vom BND im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bestimmten Gefahrenbereiche keinerlei Angaben gemacht. Sie erscheinen jeweils als rechtfertigungsfrei und voraussetzungslos. Somit krankt das gesamte Kontrollsystem. Es besteht ein negativer Dreiklang aus beschr\u00e4nkter juristischer Beaufsichtigung, Nichteinbeziehung von Informatikspezialisten und \u2013 in vielen F\u00e4llen \u2013 \u00fcberforderten Parlamentariern.<\/p>\n

tl;dr<\/b><\/p>\n

Die Kontrolle des BND ist keine, sie erfolgt beschr\u00e4nkt nur durch Juristen und \u00fcberforderte Parlamentarier, nicht durch Informatikspezialisten; die technische Kontrollkompetenz der g 10-Kommission besteht in looking at things.<\/i><\/p>\n

Teil I:<\/b> Sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netz\u00fcberwachung<\/a><\/p>\n

Teil II:<\/b> Zahlen au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n

Teil III:<\/b> 20 Prozent von allem<\/a><\/p>\n

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