Nach dem Koalitionsvertrag steht nun auch die Ressortverteilung der Gro\u00dfen Koalition, f\u00fcr die Netzpolitik in den kommenden vier Jahren verhei\u00dft beides nichts Gutes \u2013 ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Alexander Dobrindt (CSU) wird Minister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Minister f\u00fcr Digitalverkehr allerdings ist er nackt. Zun\u00e4chst vorgesehene 1 Mrd. EUR p.a. f\u00fcr den Breitbandausbau wurden gestrichen. Die SPD hat ihre Universaldienstforderung aus Oppositionszeiten abgelegt. Unbestritten fortgef\u00fchrt wird der gescheiterte wettbewerbspolitische Ansatz zur Breitbandversorgung. Ausgetauscht wurden lediglich Zahlen: Hatte die Breitbandstrategie von CDU\/CSU und FDP noch vorgesehen, bis 2014 75 % aller Haushalte mit \u00dcbertragungsraten von mindestens 50 Mbit\/s zu versorgen und die weiteren 25 % m\u00f6glichst bald, so sollen nun 100 % bis 2018 erreicht werden.<\/p>\n
Das hei\u00dft, es bleibt wie gehabt. Der Breitbandausbau auf dem Land kommt nicht voran und muss durch die weniger leistungsf\u00e4hige Mobilfunktechnologie ausgeglichen werden. Daher muss die Dobrindt als Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin zur Seite gestellte Netzpolitikerin Dorothee B\u00e4r (CSU) auf anderen Feldern liefern, um das Wohlwollen ihres bayerischen Stammesvaters Horst Seehofer nicht zu verspielen. Denkbar ist, dass Betr\u00e4ge im unteren dreistelligen Millionenbereich durch Umschichtungen im Ressortetat losgeeist und zur St\u00e4rkung der deutschen Telekommunikations- und IT-Industrie nach Bayern verbracht werden.<\/p>\n
Die Bearbeitung der Digitalen Agenda reklamiert auch das von Sigmar Gabriel (SPD) gef\u00fchrte Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Hier soll Brigitte Zypries (SPD) als Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin digitale Wirtschaft und Raumfahrt bearbeiten. In ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt auch die zum Scheitern verurteilte verbindliche<\/i> Verankerung der Netzneutralit\u00e4t. Der Koalitionsvertrag sieht bekanntlich separate Entgeltdienste f\u00fcr das mobile Internet vor. Damit wird nicht nur die Aufhebung der Netzneutralit\u00e4t in der Internetgrundversorgung jenseits der Ballungszentren vorweggenommen und toleriert, sondern d\u00fcrfte auch interessant zu beobachten sein, wie denn die \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsmodellen aus dem mobilen Internet in das station\u00e4re unterbunden werden soll.<\/p>\n
Bereits jetzt zeigt sich, dass die Gew\u00e4hrleistung der Netzneutralit\u00e4t im Koalitionsvertrag eine Nullnummer ist. Sie wird \u00fcber Verlautbarungen, wie wir sie aus den Verordnungsentw\u00fcrfen aus dem zuletzt FDP-gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministerium oder dem Vorschlag der EU-Kommission zur Erschaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Telekommunikationsmarktes kennen, nicht hinauskommen. In Zypries\u2018 Ressort allerdings fallen auch die Schaffung von Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN-Betreiber und die Ablehnung des Routerzwangs. Hier bestehen g\u00fcnstigere Erfolgsaussichten.<\/p>\n
Erstere soll etwa<\/i> \u2013 wie es im Koalitionsvertrag hei\u00dft \u2013 durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen in Analogie zu den Accessprovidern erfolgen. Das in letzter Minute in den Vertrag hineinverhandelte Wort etwa<\/i> deutet jedoch auf unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Koalition\u00e4re und zwischen den Ressorts hin. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass nur solche Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs von der Haftung freigestellt werden, die einen fest definierten Nutzerkreis besitzen oder ein fest definiertes Inhalteangebot zug\u00e4nglich machen. Letztere hingegen ist wohlfeil. Das Bundeswirtschaftsministerium ist gegen\u00fcber der Bundesnetzagentur weisungsbefugt. Eine einfache Anweisung erm\u00f6glichte es, die j\u00fcngst ge\u00e4nderte Rechtsansicht der Bundesbeh\u00f6rde zum Routerzwang zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
F\u00fcr digitale Sicherheitsfragen und anlasslose kriminologische \u00dcberwachung bleibt ferner weiterhin das Innenministerium mit dem f\u00fcr diese Aufgaben wiedergewonnen Ex- und Neuamtsinhaber Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) zust\u00e4ndig. Dort freuen sich mit dem sitzengebliebenen Ole Schr\u00f6der (CDU) und dem neuhinzugekommenen G\u00fcnter Krings (CDU) zwei innen- und sicherheitspolitische Hardliner als Parlamentarische Staatssekret\u00e4re auf die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. Diese soll im europ\u00e4ischen Rahmen m\u00f6glichst auf drei Monate herunterverhandelt werden. Die genannten Staatssekret\u00e4re d\u00fcrften ebenfalls in Sachen Cyberkriminalit\u00e4t und Cybersicherheitsstrategie befasst sein.<\/p>\n
Unter dem Rubrum Cyberkriminalit\u00e4t ist die Anpassung des Strafrechts f\u00fcr Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming) angek\u00fcndigt. Unter Cybersicherheitsstrategie gebar der Koalitionsvertrag eine folgenreiche Idee. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft werden Angebote eines nationalen bzw. europ\u00e4ischen Routings<\/i>. Ein nationales oder auch europ\u00e4isches Schengen-Netz allerdings ist kein Mittel gegen Spionage.<\/p>\n
Zum einen ist es den Telekommunikationsanbietern gesetzlich vorgeschrieben, Abh\u00f6rschnittstellen bereitzuhalten. Zum anderen ist Gro\u00dfbritannien Mitglied der \u201eFive Eyes\u201c-Kooperation der internationalen Geheimdienste und sind die Schengen-Staaten D\u00e4nemark, Frankreich, Niederlande sowie Norwegen \u00fcber die erweiterte \u201eNine Eyes\u201c-Kooperation ebenfalls in die gro\u00dfr\u00e4umige Netz\u00fcberwachung eingebunden. Zus\u00e4tzlich drohte eine Balkanisierung des Internet durch die Aufhebung des Grundprinzips globaler Konnektivit\u00e4t. Auch k\u00f6nnten Inhalte k\u00fcnftig an den Au\u00dfengrenzen kontrolliert werden, wie das bereits im Rahmen der Schengen-\u00dcberlegungen der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft angedacht wurde.<\/p>\n
Zum Aufgabengebiet des Innenministeriums z\u00e4hlt zudem der Datenschutz. Letzterer bildet mit 32 Benennungen geradezu das Buzzword im Koalitionsvertrag. Zu erwarten ist gleichfalls nichts bis folgendes: Anstatt wie bisher Bremser bei der Implementierung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sein, setzt sich Deutschland nach den Pl\u00e4nen der Koalition an deren Sperspitze und bringt dazu zugleich einen nationalstaatlich geleiteten Ausnahmetatbestand ein. Das Listenprivileg der deutschen Presseverleger soll den versch\u00e4rften EU-Datenschutzbestimmungen bitte sch\u00f6n nicht unterliegen. Das Adress- und Datensammeln aus gewerblicher Pressangelegenheit gilt es zu erhalten, hei\u00dft es verklausuliert im Vertrag.<\/p>\n
Das ist nur eine von vielen datenschutzrechtlichen Misslichkeiten. Genannt sei noch der Besch\u00e4ftigtendatenschutz. In diesem Fall haben sich die Gro\u00dfkoalition\u00e4re darauf geeinigt, diesen nationalstaatlich erst dann in Angriff zu nehmen, wenn die Verhandlungen \u00fcber die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit<\/i> abgeschlossen werden. Der Grundverordnungsentwurf allerdings enth\u00e4lt keine umfassenden eigenst\u00e4ndigen Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz. Vielmehr sieht er eine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die Mitgliedstaaten vor, die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Besch\u00e4ftigungskontext selbst zu regeln. Gez\u00fcndet wird mit dieser Forderung demnach eine Nebelkerze.<\/p>\n
Netzpolitische Zust\u00e4ndigkeiten erh\u00e4lt ebenfalls das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD). Diesem wurde zus\u00e4tzlich der Verbraucherschutz zugeordnet, und mit Gerd Billen (GR\u00dcNE), zuvor Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, konnte ein ausgesprochener Kenner der Materie als beamteter Staatssekret\u00e4r gewonnen werden. Ihm d\u00fcrfte der technikgest\u00fctzte Datenschutz (Privacy by Design) und der Datenschutz durch Voreinstellungen (Privacy by Default) unterliegen, den die Koalition ausbauen<\/i> m\u00f6chte. Eine bewusst schwammig gehaltene Formulierung, die ebenfalls Konfliktpotential birgt.<\/p>\n
Denn um etwas auszubauen, bed\u00fcrfte es zun\u00e4chst eines Fundaments. Die Enquete-Kommission hatte dementsprechend einstimmig empfohlen, das Prinzip Privacy by Design grunds\u00e4tzlich als verpflichtende Vorgabe bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien zu formulieren. Und in einem Sondervotum hatten SPD, LINKE und GR\u00dcNE gefordert, die h\u00f6chstm\u00f6glichen Datenschutzeinstellungen grunds\u00e4tzlich als verpflichtend voreinzustellen (Privacy by Default). Von beidem findet sich im Koalitionsvertrag nichts.<\/p>\n
Zum klassischen Aufgabenfeld des Justizministeriums z\u00e4hlt \u00fcberdies das Urheberrecht. Hier durchweht den Koalitionsvertrag der Geist von ACTA. Die Diensteanbieter im Internet sollen zu Hilfssheriffs gemacht und nicht n\u00e4her genannten Hostprovidern zur Eind\u00e4mmung von Rechtsverletzungen das Haftungsprivileg entzogen werden. Damit droht eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und bleibt die \u00fcberf\u00e4llige Modernisierung des Urheberrechts aus. Zudem bestehen nach dem BGH-Urteil zu Rapidshare f\u00fcr Hostprovider bereits heute sehr restriktive und sehr hohe Pr\u00fcfpflichten. CDU\/CSU und SPD folgen in der Zementierung und Versch\u00e4rfung der Bedingungen eines veralteten Urheberrechts nichts anderem als dem Diktat der Verwertungslobby.<\/p>\n
Mit Monika Gr\u00fctters (CDU) wird obendrein die vormalige Vorsitzende des Kulturausschusses nun Kulturstaatsministerin. Zu ihrem Aufgabengebiet geh\u00f6rt die digitale Medienordnung. Diese soll nach den Pl\u00e4nen der Gro\u00dfen Koalition in einer neu einzusetzenden Bund-L\u00e4nder-Kommission fernab jeglicher \u00f6ffentlicher und parlamentarischer Beteiligung verhandelt werden. Das entspricht weitgehend der von Olaf Scholz (SPD) geforderten Neuordnung der Medien- und Netzpolitik und einer dazu erforderlichen Fortentwicklung der Rundfunkkommission der L\u00e4nder zu einer Medienkommission. Internetdienste w\u00fcrden diesen Vorstellungen zufolge dem Rundfunkbegriff zugeordnet. Entsprechend w\u00fcrde wie zuvor \u00fcber den Rundfunk nun auch \u00fcber weite Bereiche des Netzes in einem au\u00dferparlamentarischen Verhandlungssystem jenseits von Transparenz und Partizipation entschieden.<\/p>\n
Der neuen wie alten Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) d\u00fcrfte es erg\u00e4nzend obliegen, die angek\u00fcndigte umfassende <\/i>Open Access-Strategie<\/i> zu entwickeln. Verbessert<\/i> werden sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Zugang zu \u00f6ffentlich finanzierten Publikationen und zu Daten (Open Data), hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. In ihrer Unbestimmtheit bleibt diese Ank\u00fcndigung weit hinter dem bisher Erreichtem zur\u00fcck. Einstimmige Handlungsempfehlung aller Fraktionen in der Enquete-Kommission des Bundestages beispielsweise war, ein verbindliches Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr alle wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge anzustreben, die aus \u00fcberwiegend mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeit entstanden sind.<\/p>\n
Mit netzpolitischen Themen sind schlie\u00dflich auch das Familienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) und das Au\u00dfenministerium unter Frank-Walter Steimeier (SPD) befasst. Ersterer unterliegt der Kinder- und Jugendschutz sowie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Daten von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien besonders zu sch\u00fctzen. Letzterem ist die Cyberau\u00dfenpolitik zugeordnet. Last not least wird mit Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem vormaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium und fr\u00fcheren Vizepr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bock zum G\u00e4rtner gemacht. Er \u00fcbernimmt als Staatssekret\u00e4r im Bundeskanzleramt erneut die Koordination der Geheimdienste und ist damit f\u00fcr deren anlasslose \u00dcberwachung der Internetkommunikation zust\u00e4ndig.<\/p>\n
In der Gesamtschau zeigt sich: Die Netzpolitik der Gro\u00dfen Koalition ist weitgehend Stillstand, im Urheberrecht sowie bei der Vorratsdatenspeicherung bedeutet sie gar Rollback. Zudem schreit die netzpolitische Befassung von allein acht Ministerien sowie einem Staatssekret\u00e4r und einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt geradezu nach Aufgabenabstimmung und koordinierter Befassung in einem ressort\u00fcbergreifenden Internetausschuss. Doch ist beides bislang Fehlanzeige. Der Versuch, Netzpolitik als Querschnittsaufgabe in Ministerien und im Parlament abzubilden, droht in einem Tohuwabohu auszuarten. Ein dem Verkehrsministerium zugeordneter Unterausschuss Digitalverkehr jedenfalls w\u00e4re geradezu absurd. Am morgigen Mittwoch wird im \u00c4ltestenrat \u00fcber Ausschussfragen abschlie\u00dfend beschieden.<\/p>\n
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tl;dr<\/b><\/p>\n
Auch in der Netzpolitik Stillstand und im Urheberrecht sowie bei der Vorratsdatenspeicherung sogar Rollback; zudem steht ein vierj\u00e4hriges netzpolitisches Tohuwabohu bevor.<\/p>\n
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Update, 18.12.2013<\/b><\/p>\n