\u201eWar der Chef heute wieder ein Vollpfosten!\u201c Schnell kommt solch ein Satz aus Frust \u00fcber die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine f\u00fcrchten, zumindest nicht dann, wenn eine solche \u00c4u\u00dferung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis get\u00e4tigt wird. Privat ist eben privat. Doch genauso schnell wie ein solcher Satz gesprochen ist, ist er auch getippt. Zum Beispiel in einem sozialen Netzwerk. Hier beginnen die Probleme.<\/p>\n
Denn in den meisten F\u00e4llen werden wesentlich mehr Leute einen solchen Beitrag lesen als in einem Gespr\u00e4ch unter Bekannten h\u00f6ren. Dennoch wird ein solches Posting von den Nutzerinnen und Nutzern nicht als \u00f6ffentlich empfunden, sondern als privat \u2013 vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass es sich an einen eingeschr\u00e4nkten Personenkreis wendet. Trotz eines anderen Gef\u00fchls von Privatheit in einem sozialen Netzwerk, werden immer h\u00e4ufiger K\u00fcndigungen wegen \u00c4u\u00dferungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen. Dabei waren Beleidigungen von Vorgesetzten nicht immer ein Grund, auch der Verrat von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen wurde h\u00e4ufig herangezogen.<\/p>\n
Oft wurden diese K\u00fcndigungen von Gerichten best\u00e4tigt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.10.2012, dass auch dann keine Vertraulichkeit gegeben ist, wenn ein Posting nur einem bestimmten Freundeskreis zug\u00e4nglich ist. Doch einheitlich ist die Rechtsprechung nicht. Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen urteilte am 29.2.2012 beispielsweise in einem anderen Fall, dass ein Benutzer selbst dann, wenn er \u00fcber seinen privaten Facebook-Account eine \u00c4u\u00dferung verbreitet, damit rechnen darf, dass diese vertraulich behandelt wird.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt also die Unsicherheit, was in einem Sozialen Netzwerk gepostet werden darf und was besser nicht. Es w\u00e4re dringend an der Zeit, dass hier verbindliche Regeln geschaffen werden, um Rechtssicherheit herzustellen. Und es ist an der Zeit, Regeln zu finden, die der Lebenswelt von Nutzerinnen und Nutzern in sozialen Netzwerken entspricht. Also eben nicht jedes Posting, nur weil es hundert Freundinnen und Freunde lesen k\u00f6nnen, gleich als \u00f6ffentlich abzustempeln.<\/p>\n
Darum haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die Antworten (BT-Drs. 18\/161<\/a>) sind leider nichtssagend. Offenkundig ist sich die Bundesregierung des Problems nicht bewusst und gibt vage Antworten, um das zu kaschieren. Vielleicht sind die unbefriedigenden Antworten aber auch dem Umstand geschuldet, dass noch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Kleine Anfrage antwortete. Vielleicht hat die Gro\u00dfe Koalition ja konkretere Antworten auf unsere Fragen. Wir werden Anfang n\u00e4chsten Jahres die Kleine Anfrage in aktualisierter Form an die neue Bundesregierung noch einmal einreichen. Dann k\u00f6nnen wir gespannt sein, ob die Gro\u00dfe Koalition sich dieser Frage annehmen will oder ob auch sie lieber nichts unternimmt.<\/p>\n <\/p>\n