{"id":6991,"date":"2013-12-20T17:27:15","date_gmt":"2013-12-20T16:27:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6991"},"modified":"2013-12-20T17:27:15","modified_gmt":"2013-12-20T16:27:15","slug":"abmahnwelle-wegen-videostreaming-wirft-viele-fragen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/abmahnwelle-wegen-videostreaming-wirft-viele-fragen-auf\/","title":{"rendered":"Abmahnwelle wegen Videostreaming wirft viele Fragen auf"},"content":{"rendered":"

Eine Abmahnwelle bisher unbekannten Ausma\u00dfes \u00fcberrollt derzeit das Land. Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) verschickte Anfang Dezember im Auftrag der \u201eThe Archive AG\u201c massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreamportals redtube.com. Nach Sch\u00e4tzungen sollen mehr als 10.000 davon betroffen<\/a> sein. Trotz des im Oktober diesen Jahres in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken, das eigentlich solche Massenabmahnungen eind\u00e4mmen wollte, kommt es wieder zu einer gro\u00dfangelegten Abmahnwelle. Damit best\u00e4tigt sich leider unsere Kritik<\/a>, dass das Gesetz unzureichend ist. Dass man sich ausgerechnet eine Porno-Streamseite daf\u00fcr ausgesucht hat, ist nat\u00fcrlich kein Zufall. Man hofft wohl, dass vielen die Nutzung dieser Seite zu peinlich ist und sie die geforderten 250 Euro schnell zahlen. So ganz hat das zum Gl\u00fcck nicht funktioniert.<\/p>\n

Denn nicht nur vor dem Hintergrund der schieren Masse ist diese Abmahnwelle besorgniserregend. Erstmalig wurden Nutzerinnen und Nutzer wegen des reinen Anschauens eines Videostreams abgemahnt. Eigentlich gilt dies bisher nicht als Verletzung des Urheberrechts<\/a> \u2013 sowie auch das reine Anschauen einer raubkopierten DVD nicht als Verletzung des Urheberrechts gilt und damit nicht strafbar ist. Zumindest ist dies umstritten<\/a>. Nicht umsonst bezogen sich bisherige Massenabmahnungen ausschlie\u00dflich auf das aktive Teilen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Dateien in Tauschb\u00f6rsen. Offenkundig versucht die Anwaltskanzlei hier einen Paradigmenwechsel herbeizuf\u00fchren. Argumentiert wird, dass bei einem Videostream die Datei auf der Festplatte zwischengespeichert wird und daher ein Urheberrechtsversto\u00df vorliegt. W\u00fcrde sich diese Argumentation durchsetzen, k\u00e4men harte Zeiten auf die Nutzerinnen und Nutzer von Videostream-Portalen wie zum Beispiel youtube.com zu. Wie auf redtube.com l\u00e4sst sich auch auf youtube.com f\u00fcr die Nutzerin und den Nutzer kaum ersehen, ob ein Videostream urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

Umso bedauerlicher ist es, dass das Landgericht K\u00f6ln den Auskunftsantr\u00e4gen der Anwaltskanzlei zum gro\u00dfen Teil stattgab und damit diese Abmahnwelle erst erm\u00f6glichte. Denn es bedarf eines richterlichen Beschlusses, bevor Provider \u2013 in dem Fall die Deutsche Telekom \u2013 die Kundendaten herausr\u00fccken k\u00f6nnen. Wie es dazu kam, dar\u00fcber kann nur spekuliert werden. Entweder teilt das Landgericht K\u00f6ln die Rechtsauffassung der Anwaltskanzlei, was eher unwahrscheinlich<\/a> ist. Oder \u2013 was wahrscheinlicher ist \u2013 \u00a0die Richter haben die Antr\u00e4ge gar nicht erst gepr\u00fcft, sondern einfach einen Standard-Beschluss gefasst. Daf\u00fcr spricht, dass in dem Beschluss<\/a> von \u201eTauschb\u00f6rsen\u201c die Rede ist, obwohl es sich eben nicht um eine Tauschb\u00f6rse handelt, sondern um ein Videostream-Portal.<\/p>\n

Ebenso bedauerlich ist, dass sich das Landgericht K\u00f6ln auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, woher denn \u00fcberhaupt die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer stammen. Lassen sich diese in Tauschb\u00f6rsen mit recht einfachen Mitteln herausfinden, ist das bei einem Videostream-Portal nur mit Mitteln m\u00f6glich, die nicht legal sind. Es gibt diverse Theorien<\/a>. Inzwischen mehren sich die Indizien<\/a>, dass \u00fcber eine vorgeschaltete Seite mit einer \u00e4hnlich lautenden Webadresse Nutzerinnen und Nutzer automatisch auf die beanstandeten Porno-Filme geleitet wurden, also ohne ihr aktives Zutun. Ob sich das beweisen l\u00e4sst, ist fraglich. Sollte dies aber der Fall sein, h\u00e4tten wir es mit einem handfesten Betrug zu tun. Die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft ermittelt<\/a> derzeit. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.<\/p>\n

Diese Abmahnwelle wirft also eine ganze Reihe von Fragen auf, Fragen, die nicht nur juristisch zu l\u00f6sen sind, sondern auch die Politik auf den Plan rufen m\u00fcssen. Wir haben daher eine Kleine Anfrage <\/a>an die Bundesregierung gestellt. Wir sind auf die Antworten gespannt und werden diese nat\u00fcrlich sofort einstellen, wenn wir sie bekommen. Dies d\u00fcrfte Anfang Januar 2014 der Fall sein.<\/p>\n

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