{"id":6999,"date":"2014-01-10T10:40:08","date_gmt":"2014-01-10T09:40:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=6999"},"modified":"2014-01-10T10:42:00","modified_gmt":"2014-01-10T09:42:00","slug":"causa-snowden-warum-die-sachverhaltsaufklaerung-der-bundesregierung-kein-ende-nimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/causa-snowden-warum-die-sachverhaltsaufklaerung-der-bundesregierung-kein-ende-nimmt\/","title":{"rendered":"Causa Snowden: Warum die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung der Bundesregierung kein Ende nimmt"},"content":{"rendered":"<p>Ein halbes Jahr nach den ersten Geheimdienst-Enth\u00fcllungen von Edward Snowden gibt die Bundesregierung Auskunft \u00fcber den Stand der von ihr geleisteten <i>Sachverhaltsaufkl\u00e4rung<\/i>. Der h\u00f6lzerne Begriff ist Programm und zugleich Vorbedeutung. Zu entnehmen ist er der Antwort der Regierung (BT-Drs. <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/001\/1800159.pdf\">18\/159<\/a>) auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Bundestagsfraktion Die Linke. Dieser sind \u2013 jenseits des Sachverhalts, dass die Aufkl\u00e4rung in entscheidenden Fragen erneut in die Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben wird \u2013 zwei bemerkenswerte S\u00e4tze zu entnehmen. Erstens: Die Pr\u00fcfung der auf Basis der Snowden-Enth\u00fcllungen in den Medien erhobenen Vorw\u00fcrfe habe ergeben, \u201edass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen steht.\u201c Zweitens: Andere Sachverhalte bed\u00fcrften weiterer Aufkl\u00e4rung, \u201edie die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt.\u201c Die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dauert dort an, wo keine abschlie\u00dfenden Erkenntnisse vorliegen. N\u00e4mlich: Ob von US-amerikanischen und britischen Auslandsvertretungen Abh\u00f6raktivit\u00e4ten ausgehen. Inwieweit von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten eine \u00dcberwachung von deutschen Kommunikationsdaten erfolgt. Welche Erkenntnisse \u00fcber Projekte und Programme wie PRISM, TEMPORA, XKeyscore bestehen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Eine andauernde Sachverhaltsaufkl\u00e4rung ist in nahezu allen entscheidenden, mit dem \u00dcberwachungsskandal aufgeworfenen Fragen erforderlich.<!--more--><\/p>\n<p>Das hat einen Grund. Die westlichen Geheimdienste d\u00fcrfen n\u00e4mlich \u201enur\u201c die Kommunikation im Ausland oder mit dem Ausland \u00fcberwachen. Die Kommunikation im eigenen Land ist hingegen tabu \u2013 die beschr\u00e4nkenden Rechtsgrundlagen sind allenthalben \u00e4hnlich. Will ein Dienst, aus welchem Grund auch immer, Zugriff auf Informationen aus Inlandskommunikation, ben\u00f6tigt er deshalb die Hilfe eines anderen Dienstes. Die bekommt er nur, wenn er im Gegenzug Informationen aus Auslandskommunikation zum Tausch anbieten kann. Ein System des Ringtauschs versorgt dann jeden Dienst mit den ben\u00f6tigten Inlandsinformationen, die er eigenst\u00e4ndig nicht gewinnen darf. Da die \u00dcberwachung der Auslandskommunikation keiner Beschr\u00e4nkung und somit auch keiner Kontrolle unterliegt, steht das System in Einklang mit den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen \u2013 zumindest aus der Perspektive der Geheimdienste und der Regierungen, die hinter ihnen stehen.<\/p>\n<p>Das System des Ringtauschs ist unter den Teilnehmern nach unterschiedlicher Intensit\u00e4t abgestuft. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) geh\u00f6rt \u2013 zumindest nach dem, was bekannt wurde \u2013 nicht zum engsten Kreis, spielt aber durchaus im erweiterten Kreis der Tauschenden mit. Darauf verweisen jene 500 Millionen Metadaten, die allein im Dezember 2012 an die US-amerikanische National Security Agency (NSA) weitergegeben wurden (<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html\">Spiegel Online<\/a>) und die nach Angaben des seinerzeitigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) aus der Auslandsaufkl\u00e4rung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan stammten (<a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/ContentArchiv\/DE\/Archiv17\/Mitschrift\/Pressekonferenzen\/2013\/08\/2013-08-12-pofalla.html\">Pressestatement<\/a>, 12.08.2013). Auch ist das System \u00fcber unterschiedliche Formen der technologischen Kooperation miteinander verbunden. So berichtete die Tageszeitung <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/uk-news\/2013\/nov\/01\/gchq-europe-spy-agencies-mass-surveillance-snowden\">The Guardian<\/a> am 01.11.2013 \u00fcber eine enge technische Zusammenarbeit und eine formlose Allianz zwischen dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), dem deutschen BND, der franz\u00f6sischen <em>Direction G\u00e9n\u00e9rale de la S\u00e9curit\u00e9 Ext\u00e9rieure<\/em><i> <\/i>(DGSE), dem spanischen <em>Centro Nacional de Inteligencia<\/em><i> <\/i>(<em>CNI) <\/em>und der schwedischen S\u00e4kerhetspolisen (SAEPO).<\/p>\n<p>In diesem Rahmen wurde auch bekannt, dass das GCHQ jahrelang auf die Dienste und die Expertise des BND beim Anzapfen von Glasfaserkabeln zur\u00fcckgriff. Einem GCHQ-Dokument zufolge entsprachen die diesbez\u00fcglichen technischen F\u00e4higkeiten des BND bereits 2008 einem zu \u00fcberwachenden Volumen von bis zu 100 GBit\/s, w\u00e4hrend die Briten sich damals noch mit einer Kapazit\u00e4t von 10 GBit\/s begn\u00fcgen mussten. Zu dieser speziellen deutsch-britischen Zusammenarbeit befragt, gibt die Bundesregierung nicht \u00f6ffentlich Antwort, sondern unterwirft diese dem zweith\u00f6chsten Geheimhaltungsgrad \u201eVS-GEHEIM\u201c. Die Begr\u00fcndung hat es in sich und ist der Vorbemerkung der Regierung zu entnehmen. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie zu der Frage 61 erbetenen Ausk\u00fcnfte sind schlie\u00dflich unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnern besonders schutzbed\u00fcrftig. Eine \u00f6ffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen F\u00e4higkeiten von ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte w\u00fcrde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. W\u00fcrden als Folge eines Vertrauensverlustes Informationen von ausl\u00e4ndischen Stellen nicht mehr \u00fcbermittelt oder deren Anzahl und Qualit\u00e4t wesentlich zur\u00fcckgehen, entst\u00fcnden signifikante Informationsl\u00fccken mit negativen Folgewirkungen f\u00fcr die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland durch den BND. Die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung des BND w\u00fcrde damit stark beeintr\u00e4chtigt. Insofern k\u00f6nnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das hei\u00dft aber nichts anderes, als das System des Ringtausches und der Massen\u00fcberwachung fortzuf\u00fchren. Die Bundesregierung ist zu einem Durchbrechen des Ringes nicht bereit. Daher bleibt auch die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung andauernd und unabschlie\u00dfbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><i>Crosspost von <a href=\"http:\/\/www.carta.info\/68770\/causa-snowden-warum-die-sachverhaltsaufklarung-der-bundesregierung-kein-ende-nimmt\/\" target=\"_blank\">Carta<\/a><\/i><\/p>\n<div id=\"tweetbutton6999\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fcausa-snowden-warum-die-sachverhaltsaufklaerung-der-bundesregierung-kein-ende-nimmt%2F&amp;text=Causa%20Snowden%3A%20Warum%20die%20Sachverhaltsaufkl%C3%A4rung%20der%20Bundesregierung%20kein%20Ende%20nimmt&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fcausa-snowden-warum-die-sachverhaltsaufklaerung-der-bundesregierung-kein-ende-nimmt%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein halbes Jahr nach den ersten Geheimdienst-Enth\u00fcllungen von Edward Snowden gibt die Bundesregierung Auskunft \u00fcber den Stand der von ihr geleisteten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung. 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